köln, 23. Oktober 2011 (ADN). Die Freie Demokratische Partei (FDP) wäre nicht mehr handlungsfähig in der Koalition, wenn der sogenannte langfristige Stabilisierungsmechanismus ESM gemäß dem mitgliederentscheid in der FDP abgelehnt wird. Das erklärte die Bundesjustiministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heute in einem Rundfunk-Interview. Nun wolle man in der Partei intensiv debattieren und dafür werben, dass die Dagegen-Haltung des Mitgliederentscheids nicht Politik der FDP ist. Damit macht die für Justiz – also Recht und Ordnung – in einem angeblich demokratischen Land zuständige Leitfigur, dass die Mitglieder in einer, in ihrer eigenen Partei nicht ernst zu nehmen sind. Sie müssten deshalb umgestimmt werden. Das verdeutlicht letztendlich  der von ihr verwendete Begriff „werben“.

Womit  kann die Mehrheit einer Partei von ihrer ührungsspitze in eine andere Grundüberzeugung versetzt werden ? Durch stundenlange Debatten und Diskussionen, meint Leutheusser-Schnarrenberger. Da dieses Pallaver allerdings schon Tage, Wochen und Monate dauert, dürfte es anscheinend nicht reichen. Wahrscheinlich ist inzwischen sogar die Schmiergeld-Kasse leer und das Posten-Tableau gut dotierte Funktionärsplätze zu schmal, um die Mehrheit der Parteimitglieder zu beruhigen. Nun wird klar, dass in der Bundesrepublik Deutschland der Demokratie des Volkes längst die Maske entrissen wurde, sondern auch die Demokratie innerhalb der „demokratischen Parteien“ eine reine Farce ist. ++ (dr/mgn, 23.10.11 -12)