Berlin/Leipzig, 2. Januar 2012 (ADN). „Einerseits setzt sich die Bundesregierung für die stärkere Anerkennung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf UN-Ebene ein, andererseits verzögert sie das Inkraftreten im eigenen Land.“ Das erklärte das in Berlin ansässige Forum Menschenrechte, in dem fast 50 deutsche Menschenrechtsorganisationen vereint sind, in seiner kürzlich heraugegebenen Halbzeitbilanz zur Politik der Bundesrepublik Deutschland. Dadurch räume die Bundesregierung den in Deutschland lebenden Menschen kein Beschwerderecht gegenüber dem UN-Ausschuss ein. Eine schlüssige und einheitliche Menschenrechtspolitik sei nicht zu erkennen.

Das Forum Menschenrechte fordert deshalb die unmittelbare Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die Bundesregierung als Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte zur Gewährleistung eines umfassenden Menschenrechtsschutzes.

Eine derartiges Vorgehen ist nicht nur unglaubwürdig, sondern belegt den bewusst  praktizierten Widerspruch und die tiefe Kluft zwischen Wort und Tat, urteilt dazu die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen am Dienstag in Leipzig. Die janusköpfige Bundesrepublik Deutschland stellt sich auf diese Weise selbst an den Pranger, indem sie weltweit die Einhaltung der Menschenrechte vehement einfordert, sie jedoch im eigenen Verantwortungsbereich  nicht nur blockiert und ignoriert, sondern sogar mit Füßen tritt. Diesbezügliche Erklärungen bundesrepublikanischer Organisationen und Regierungsmitglieder mutieren auf diese Weise zu nicht Ernst zu nehmendem Geschwätz. Äußerungen maßgeblicher Politiker in China, Russland und anderen wichtigen Staaten unterstreichen das.

Eine solch enorme Doppelzüngigkeit  bundesdeutscher Politik lässt auf den baldigen Niedergang dieses bis heute durchgeschleppten Anachronismus des neuzeitlichen Januskopfes BRD  schließen. Der nunmehr in Angriff genommene, verzweifelte Versuch, das Kunstgebilde BRD in eine nebulöse, sich sichtbar zersetzende Europäische Union zu retten  und dort allmählich aufgehen zu lassen,  scheitert offenbar. ++ (mr/mgn/02.01.12 – 2)