Leipzig/Erfurt, 3. Januar 2012 (ADN). Seit dem zweiten Tag des neuen Jahres ist in Erfurt ein „Konto zur Reduzierung der Thüringer Staatsschulden“ freigeschaltet. Dorthin können Bürger milde Geld-Gaben überweisen, um den defizitären Landeshaushalt aufzubessern. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ in der heutigen Dienstagausgabe schreibt, sollen „die freiwilligen Spenden  genutzt werden, um den Schuldenberg von 16 Milliarden Euro abzutragen“. Die Spenden können, so die Tageszeitung jedoch nicht – wie sonst üblich – von der Steuer abgesetzt werden. Wie das Thüringer Finanzministerium in Erfurt am Vortag dazu mitteilte, handelt es sich nicht um Spenden im steuerrechtlichen Sinne, weil sie nicht der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke dienen. Spendenquittungen werde es deshalb nicht geben. Das Konto gehöre zu einer neu in den Thüringer Landeshaushalt eingefügten Haushaltsstelle. Der Name dieses Titels-Nummer 06/ 282 01 921 im Einzelplan 17 lautet „Schuldenaufnahme und Schuldendienst, Freiwillige Geldleistungen Dritter zur Tilgung der Schulden des Freistaates Thüringen“. Nach Angaben des Ministeriums geht die Einrichtung des Kontos auf einen Beschluss des Thüringer Landtages zurück.

Im Hintergrund dürfte diese höchst erstaunliche Methode zum zusätzlichen Geldabschöpfen von Landesfinanzministers Wolfgang Voß (CDU) angeregt worden sein, der seit 2009 zur Landesregierung Thüringens gehört. Zuvor war er Finanzstaatssekretär im Freistaat Sachsen gewesen und hatte dort bereits auf ähnliche Weise um zusätzliche Einnahmen gebettelt. Allerdings praktizierte dies das sächsische Finanzministrium verdeckt  – ohne Konto und separaten Haushaltsposten. Auf diese Weise konnte das eingezahlte Geld ohne Zweckbindung nach Gutdünken in besonders klamme Haushalttsposten fließen.

Wie aus Kreisen der Thüringer FDP, die den eigentlichen Vorschlag in den Landtag einbrachten, verlautete, sollen nun offenbar potentielle Spender angesprochen werden. Der Sprecher der Landtagsfraktion Jens Panse nannte den Musiker Marius Müller-Westernhagen. Er habe einst für höhere Steuern plädiert, wenn sie zur Schuldentilgung eingesetzt werden würden, schreibt die Leipziger Zeitung.

Zur juristischen Legalität solcher der sogenannten  kreativen Buchführung ähnelnden Vorgehensweise bezogen die Finanzministerien der beiden Freistaaten keine Stellung. Befragte Bürger äußerten spontan den Verdacht, dass sie sich an schwarze Kassen oder  Schmiergeld-Depots erinnert fühlen. Einer rückte den Vorgang sogar in die Nähe des CDU-Spendenskandals, der vor rund zehn Jahren traurige Berühmtheit erlangte.  Zu den Akteuren der bis heute unaufgeklärten Spendeneinwerbung, die die Käuflichkeit von Regierungen vermuten ließ, gehörten Helmut Kohl, Roland Koch und Casimir Johannes Ludwig Otto Prinz Sayn-Wittgenstein-Berleburg. ++ (kr/mgn/03.01.12 – 3)