Köln, 24. Februar 2012 (ADN). „Er hat in der Analyse wirklich in fast jedem Punkt recht.“ Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder am heutigen Freitag im Rundfunk über die schwerwiegenden Äußerungen des früheren Verteidigungsstaatssekrtärs Walther Stützle. Zur Verdeutlichung hatte zuvor der Deutschlandfunk Stützles Einschätzung der globalen militärischen Lage seit dem Jahr 1990 wörtlich und ausführlich im Originalton zitiert: „Wenn ich in Moskau säße und hätte für den Staats- und Regierungschef oder für den Ministerpräsidenten Medwedew und den Präsidenten Putin aufzuschreiben, was denn die russische Bilanz ist seit 1990, dann müsste ich ihm sagen, die NATO hat euch versprochen, sich nicht auszudehnen bis an die russische Grenze. Sie hat das Wort gebrochen. Die NATO hat den Kosovo-Krieg geführt. Wir haben geholfen, ihn zu beenden. Das waren Ahtisaari und Tschernomyrdin. Anschließend haben sie den Kosovo unter sehr fragwürdigen völkerrechtlichen Spielregeln zum Staat erklärt. In Afghanistan haben sie ein Mandat gehabt, um dort eigene Sicherheitskräfte aufzubauen. Demhaben wir zugestimmt. Was ist geschehen ? Sie haben einen Krieg geführt. In Irak haben sie eine Wüstenei hinterlassen und wir haben eine unklare Regierungssituation in Irak.. In Lybien haben wir ihnenzusammen mit den Chinesen durch die Enthaltung im Sicherheitsrat möglich gemacht einzugreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Was haben sie gemacht ? Sie sind in einen Bürgerkrieg eingestiegen und haben den Mörder Gaddafi ermordet, statt ihn vor den Strafgerichtshof zu bringen. Und in der Raketenabwehr haben sie uns vor zehn Jahren schon unter Clinton versprochen, dass wir das gemeinsam machen. Und was machen sie ? Sie machen das allein, weil sie die Bedingungen stellen, die für niemanden erfüllbar sind auf der russischen Seite. Das heißt, Syrien ist unser letzter strategischer Punkt im Nahen Osten und wir können den nicht räumen – mal abgesehen davon, dass wir nicht zulassen können, so würde ich ihm aufschreiben, wenn ich sein Mitarbeiter wäre – , dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel im Nahen Osten alleine bestimmen, was sich tut.“

Das sind bemerkenswerte Eingeständnisse führender westlicher Politiker aus der Bundesrepublik Deutschland, die selbst NATO-Mitglied ist. Ohne es zu formulieren, lässt das Aufzählen der einzelnen von der NATO initiierten Kriegsereignisse den Schluss zu, mit der militärpolitischen Position Russlands und Chinas übereinzustimmen. ++ (ms/mgn/24.02.12 – 55)

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