Frankfurt(Main)/Frankfurt(Oder), 25. Februar 2012 (ADN).  An Oder und Neiße gerät das ohnehin minmale administrative Regelwerk aus den Fugen. Es herrscht odnungspolitischer Notstand, mancherorts bereits Chaos. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) überschreibt in ihrer aktuellen Wochenendausausgabe  einen ganzseitigen furchterregenden Beitrag in sechs  Sätzen: „An Deutschlands Ostgrenze häufen sich Einbrüche und Diebstahl. Firmen fühlen sich ausgeplündert und Bürger verunsichert. Die Polizei ist machtlos. Schlimmer noch: In manchen Gegenden gibt es weit und breit überhaupt keine Polizei mehr. Der Protest wächst. Aber so schnell wird sich nichts ändern.“

Es folgt eine bis ins Detail ausgefeilte, facettenreiche Schilderung einer katastrophalen Entwicklung. Der Generaltrend besteht darin, dass die eigentlich in den Ostregionen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Papier stationierten Polizeikräfte nicht in erster Linie Bürger und Firmen vor Räubern und Plünderern schützen, sondern sich weitab ihrer urspünglichen Einsatzorte im Landesinnern in Großstädten tummeln. Die Beamten haben zwar an der Ostgrenze ihren Sitz, werden aber an die Flughäfen nach Berlin, München und Frankfurt am Main abgeordnet, bestätigt ein Polizeiexperte. Dazu komme die Sicherung von Fußballspielen und Volksfesten auf fremdem Terrain. Dort wo sie eigentlich ausreichend zu tun hätten, herrscht polizeifreie Zone. Das wirkt wie eine Einladung an die Räuber, die vorwiegend aus osteuropäischen Ländern kommen und dorthin auch schnell wieder verschwinden. Lautstarke und vielfache Beschwerden perlen eiskalt an den politischen Vertretern und Verantwortlichen ab, beschreibt die FAZ. Im Gegenteil. Brandenburgs Innenminister schöne – wie zu besten DDR-Zeiten – die statistischen Zahlen über die Polzeipräsenz und deren Aktivitäten. In der Uckermark platzte daraufhin den geschädigten Unternehmern die Hutschnur. Binnen drei Wochen listeten sie auf, in welchen Dimensionen sich die Plünderungen und Raubüberfälle bewegen: 92 Firmen mit einer Gesamtmitarbeiterzahl von 1.300 Beschäftigten zählten 400 Einbrüche mit einem Gesamtschaden von 2,2 Millionen Euro auf. Diverse Einzelfälle belegen, dass Staatsanwaltschaften die Kriminalitätsflut nur noch zur Kenntnis nehmen, die Hände heben und sich den Verbrechern de facto ergeben. Zitiert wird die Polizeidirektion Görlitz: „Die Polizei darf Tatverdächtige im Nachbarland verfolgen, allerdings nur, wenn eine Straftat im Sinne des polnischen Strafgesetzbuches vorliegt. Oft sei das unklar und ein großes Problem.  Verdächtige würden lieber laufen gelassen, um Schwierigkeiten zu vermeiden. Eigentlich müsste die polnische Polizei übernehmen. Jedoch gelinge das selten, weil die Sprachbarriere auf beiden Seiten zu hoch sei.

Ein  Fazit lautet: Statt Bürger und ihr weniges Eigentum an den Rändern des Landes zu schützen, geht die Polizei lieber – wie bei Stuttgart 21 eindrucksvoll nachvollziehbar – hart gegen aktive Bürgerinitiativen vor, um Großkonzerne und ihre intransparenten Riesenaufträge in der Infrastruktur nicht zu beeinträchtigen. ++ (ad/mgn/25.02.12 – 58)

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