Bonn/Berlin,30. März 2012 (ADN). Der Bundesrat hat zu Beginn dieses Wochenendes die Bundesregierung aufgefordert, Preisbremsen für Kraftstoffe festzulegen. Damit folgte das Gremium einem Antrag des Freistaates Thüringen vom Dezember vergangenen Jahres, in dem eine Lösung nach österreichischem Vorbild empfohlen wird. Danach dürfen die Preise an den Tankstellen nur einmal am Tag zu einem festgelegten Zeitpunkt verändert werden. Als Begründung  führten die Antragsteller an, dass im Jahr 2011 die Benzin- und Dieselpreise neue Rekordmarken erreicht haben. Beispielsweise sei der Preis in einem Fall binnen weniger Stunden um 14 Cents gestiegen.

Der Druck zugunsten einer transparenten Regelung verstärkt sich durch die derzeit unmittelbar vor den Ostertagen wiederum erwarteten Preissprünge. Erst kürzlich hatte der Preis für Super-Benzin die Schranke von 1,70 Euro pro Liter gebrochen.

Wie der Bundesverband Freier Tankstellen dazu mitteilte, verdienen Preisbremsen ihren Namen nicht und sind Augenwischerei. Sie vernichten zudem freie Tankstellen.  Unter dem Deckmantel der Preisbremse können, so der Bundesverband, Mineralölkonzerne Preise fixieren, die unter den Einstandspreisen der Freien liegen. Das sei zwar nach geltendem Recht verboten, jedoch durch eine solche Regelung dann „staatlich vorgeschrieben“.

Zu den künftigen Entwicklungen in diesem Sektor verweist der Bundesverband auf eine im November 2011 präsentierte Studie des Forschungszentrums für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. Kernaussage  der Analyse ist, dass im Jahr 2030 immer noch 84 Prozent aller Kraftstoffe über die klassischen Tankstellen verkauft werden. Das gelte auch unter Einbeziehung alternativer Antriebe und deren Treibstoffe. Auch unter diesen Vorzeichen und anderen neuen Trends warnt der Bundesverband vor beträchtlichen Gefahren. Er forderte  deswegen zur Wachsamkeit vor dem Entstehen neuer Oligopole auf, die insbesondere von den Energiekonzernen angesteuert werden.

Zudem bedauert der Bundesverband, dem Inhaber und Betreiber von bundesweit 1.816 Tankstellen angehören, die geringe Publizität der Studie. ++ (wi/mgn/30.03.12 – 92)

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