Khartum/Berlin, 26. Juni 2012 (ADN). Nach Schätzungen sind vom Bau des Merowe-Staudamms im Norden Sudans rund 40.000 Personen betroffen. Sie werden umgesiedelt. Mit welchen menschenverachtenden Methoden dies geschieht, beklagt der jüngste Jahresbericht des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR). Die in Berlin ansässige Organisation hat deshalb Anzeige gegen zwei leitende Angestellte des Ingenieurbüros Lahmayer International GmbH bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erstattet. Das deutsche Bauunternehmen, in dessen Hand Bauplanung, Bauüberwachung und Kontrolle des Projekts – einem der größten Wasserkraft-Vorhaben Afrikas – liegt, hatte mit dem Bau des Staudamms begonnen, ohne dass vorher mit den davon betroffenen Menschen Vereinbarungen über ihr weiteres Schicksal getroffen worden waren. Dies schreiben jedoch internationale, mit der Weltbank abgestimmte Standards vor. Die Verhandlungen hätte die sudanesische Regierung mit den dort ansässigen Bewohnern führen müssen.  „Sie wurden mit Fortschreiten des Bauprojekts unter Federführung Lahmeyers vielmehr buchstäblich aus ihren Dörfern geflutet“, heißt es in dem ECCHR-Bericht. „Rund 4.700 Familien sind davon betroffen. Ihnen wurde die Lebensgrundlage entzogen: Häuser und Ernten wurden ebenso vernichtet wie Nutztiere und sonstiges Hab und Gut.“

Das Beispiel ist nach Einschätzung des ECCHR symptomatisch für große Infrastrukturprojekte, von denen erhebliche Gefahren für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte ausgehen. Eigentlich sollen solche Vorhaben der Entwicklung des jeweiligen Landes und damit auch der lokalen Bevölkerung dienen. Im vorliegenden Fall  hat die deutsche Firma Lahmayer das menschenverachtende Vorgehen der sudanesischen Regierung durch rücksichtsloses Betreiben des Bauprojekts verstärkt, so das ECCHR. Für solche eklatanten Verletzungen der Menschenrechte auf adäquates Wohnen und auf Nahrung dürfe die Mitverantwortung eines deutschen Unternehmens nicht straffrei sein. „Dass deutsche Staatsbürger an der Vertreibung beteiligt waren, müssen deutsche Strafverfolgungsbehörden das Geschehen umfassend aufklären“, wird in dem Abschnitt „Wirtschaft und Menschenrechte“ des Jahresberichts 2011 geschlussfolgert. ++ (mr/mgn/26.06.12 – 184)

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