Berlin/Köln/Flensburg, 22. August 2012 (ADN). Der verbale Eiertanz des Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission im Bundestag, Manfred Grund, ist symptomatisch. Im Rundfunk nach der Tätigkeit der Besatzung eines Flottendienstbootes der Bundesmarine vor der syrischen Küste gefragt, werden seine Aussagen sogar zu einem Ritt auf der Rasierklinge. So stellte er fest, selbst bei Markus Wolf sei nicht von Spionage gesprochen worden, sondern von der Hauptverwaltung Aufklärung. Der General im DDR-Ministerium für Staatssicherheit hatte sogar mit dafür gesorgt, dass seine Spione und Agenten nicht als solche bezeichnet werden, sondern sie hießen „Kundschafter des Friedens“. Soweit wollte der Thüringer CDU-Abgeordnete allerdings nicht gehen und die in einem Artikel der Moskauer Tageszeitung „Prawda“ vom 9. September 1964 erstmals so titulierten Ostblock-Boten heimlich beschaffter Informationen mit den Besatzungsmitgliedern des bundesdeutschen Marinebootes gleichsetzen. Es wäre jedoch auch allzu kühn, die maritimen Beobachter aus deutschen Landen als Friedensengel zu glorifizieren. Schließlich hält sich Grund bedeckt und erklärt, dass es bei dem bundesdeutschen Militär-Schiff um Aufklärung und Informationsgewinnung geht. „Also Nachrichtengewinnung und das im nationalen Interesse“, so der Parlamentarier. Allerdings sei noch unklar, ob das im vorliegenden Fall Bundeswehrsoldaten oder Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) machen. Letzteres könne er nicht ausschließen. Insgesamt zeigte sich als der Elektrotechnik-Ingenieur ausgebildete Parlamentarier aus dem katholischen Eichsfeld erstaunlich unkundig und nur dürftig informiert. Ob seine schwammigen Auskünfte auf persönlicher Nachlässigkeit,  bewusst herbeigeführter Ahnungslosigkeit oder gar selbst auferlegter Zensur beruhen, lässt sich nicht erkennen.

Inzwischen wissen aufmerksame Zeitgenossen, dass der Gebrauch der Begriffe Aufklärung und Spionage vom jeweiligen politischen oder sogar ideologischen Standpunkt abhängig ist. Danach werden gut und böse voneinander geschieden, um ein- und dieselbe Erkundungs-Aktivität das eine Mal zu diffamieren und ein anderes Mal zu rechtfertigen. Das tun dann sogar der objektiven Berichterstattung verpflichtete Journalisten. So kommentiert beispielsweise Rolf Clement, Deutschlands Interesse an einem umfassenden Lagebild aus dem Bürgerkriegsland Syrien ist bereichtigt. Das Boot der Bundesmarine vor der Küste des Landes sei ein angemessenes Instrument der Aufklärung und betreibe keine Spionage. Es fülle neben der klassischen Geheimdienstarbeit an Land und der Aufklärung vom Funkverkehr die dritte Ebene – die optische Aufklärung – aus.  Sie werde in diesem Fall von See aus geleistet. Der Mix bringe ein umfassendes Lagebild, an dem die Bundesregierung interessiert sei. Darin bestehe der politische Kern der Operation. Daraus eine Beteiligung Deutschlands am Bürgerkrieg zu konstruieren, gehe zu weit.  Einer solchen Interpretation zuzustimmen, gelingt nicht jedem.

Die umstrittene Teilnahme der Bundesrepublik an militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, Kosovo und andernorts beweist das. Es gibt also große Schnittmengen und genügend Anlass, um die Wortwahl zwischen Aufklärung oder Spionage einerseits und Krieg oder Frieden andererseits sorgsam zu bedenken.  ++ (ml/mgn/22.08.12 – 239)

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