Erfurt/Bad Salzungen, 29. August 2012 (ADN). Die Politik muss das nachvollziehen, was die Wirklichkeit längst tut – das Geheimsystem in Frage stellen. Diese Schlussfolgerung zieht der Kommentator der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeinen“, Martin Debes, in der heutigen Mittwochausgabe angesichts der soeben unterbreiteten Reformvorschläge für den bundesdeutschen Verfassungsschutz. Dieser habe „uns nicht beschützt“. Weder vor den Neo-Nazis und dem Aufstieg der Nationaldemokratischen Partei (NPD) noch vor den rechtsradikalen, Bomben legenden Mördern. Im Gegenteil. Diese Behörden haben nicht nur gegenüber dem politischen Terror versagt, sondern ihn auch noch finanziell unterstützt. Allerdings unfreiwillig.

Genau das steht aber nun ebenfalls nicht nur in Frage, denn die immer wieder ausgegrabenen Tatsachen werfen nicht nur Zwielicht auf die Vorgänge, sondern lassen darauf schließen, dass diese terroristischen Körperschaften bewusst und künstlich aufrechterhalten werden. Dazu können in geradezu universeller Weise konstruktiv-kritische Geister in diese rechte Szene eingestuft werden. Mit dem Nazi-Stempel versehen, kann man sie in die politische Sackgasse führen, ohne auf ihre Argumente eingehen zu müssen. Dieses Geisterspiel, Dissidenten auf solch infame Weise zu etikettieren und außer Gefecht zu setzen, läuft inzwischen über mehrere Jahrzehnte. Die Folge ist die angebliche Alternativlosigkeit der zuweilen hanebüchenen Regierungspläne zu alldem, was wirklich realistische und stabile Demokratie-Lösungen bietet.

Wie nun die „Südthüringer Zeitung – Rhönkurier“ aus Bad Salzungen vom Thüringer Linken-Chef Bodo Ramelow erfahren hat, sind von Thüringer Polizisten Informationen an rechtsextreme Kreise weitergegeben worden. Das gehe aus den Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hervor, die dem Parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des Rechtsterrorismus vorliegen. Danach verfügt der Thüringer Verfassungsschutz über drei MAD-Mitteilungen von Mai, Juli und Dezember 1999, denen zufolge zwei Polizisten in dem rechtsradikalen Netzwerk verstrickt sind. Es seien eben nicht jene in der Öffentlichkeit vieldiskutierten Hinweise eines Aufschneiders namens Sven T., sondern Informationen einer zuverlässigen MAD-Quelle. Sie wurden an den damaligen Vizepräsidenten des Thüringer Verfassunghsschutzes Peter Nocken geliefert, berichtete die heutige Mittwochausgabe der „Südthüringer Zeitung – Rhönkurier“.

Inzwischen geht das Thütringer Innenministerium den Vorwürfen nach, indem es eingescannte Dokumente aus dem Jahr 1999 elektronisch durchleuchtet. Diese Spurensuche, bei der Namen und Schlagworte eingegeben werden, hinterlässt nach Angaben der Erfurter Tageszeitung den Eindruck, dass zum Jahr 1999 keine Ermittlungsakten mehr existieren. ++ (vs/mgn/29.08.12 – 246)

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