Heidelberg, 17. September 2012 (ADN). Wenn der Steuerzahler selbst sagt, was ihm an Lasten zuzumuten ist, ist dieses Selbstgesetzgebungsverfahren die beste Garantie, dass diese Lasten maßvoll und gleichmäßig werden. Dafür plädierte der Finanzwissenschaftler und ehemalige Bundesverfassungsrichter, Paul Kirchhof, am heutigen Montag im Deutschlandfunk. Diese Elementarverantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler gehe verloren, wenn man das in anonyme, nicht genau bekannte und kaum ernsthaft in der Öffentlichkeit diskutierte Institutionen verschiebt. „Es kann nicht eine fremde Institution sozusagen in die deutsche Staatskasse greifen, ohne dass das deutsche Parlament da einen Riegel vorschieben könnte. Das ist gerade gegenwärtig hochaktuell. Die Grundsatzfrage der Demokratie ist gegenwärtig bedeutsamer denn je“, erklärte Kirchhof.

Nach den Worten des Professors baut Demokratie auf Recht, das in den Parlamenten hervorgebracht wird, nicht von den Regierungen und schon gar nicht in Absprache mit den Finanzmärkten oder anderen Institutionen. Es habe immer wieder Zeiten gegeben, dass manch einer, dem das Recht nicht gefällt, er über dieses Recht hinweggehen will. „Wir haben sogar Phasen erlebt, wo das Recht verspottet worden ist“, beklagte der Verfassungs- und Steuerrechtsexperte. Allerdings sei der demokratische Bürger wach und aufmerksam genug, um zu wissen, dass das Recht Grundlage seines Wohlstands und seines Wohlergehens ist.

Paul Kirchhof war einer der europaskeptischen Bundesverfassungsrichter im zweiten Senat, in dem er beispielsweise als Berichterstatter am Maastricht-Urteil mitwirkte. Er entwickelte ein eigenes Steuermodell, dass den Staat weitgehend aus dem Wirtschaftsleben ausblendet und das Steuerrecht vereinfacht. Kurzzeitig war er Mitglied des sogenannten Schattenkabinetts Angela Merkels als künftiger Finanzminister. Sie hatte im Jahr 2005 erklärt, wenn es in ihrer Macht stehe, werde Kirchhof Minister. Aus diesem Wahlkampfteam ist der ehemalige Verfassungsrichter hinausgemobbt worden und binnen kürzester Frist als Merkels Wunderwaffe gescheitert. ++ (dk/mgn/17.09.12 – 265)

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