Berlin, 8. November 2012 (ADN).  „Nein“ ist die Antwort des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele auf die Frage, ob die Chinesen Angst vor der werteorientierten Außenpolitik der Bundesregierung haben. Es fehle ohnehin an der notwendigen Deutlichkeit, mit der eine solche Politik eingefordert werde. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte Ströbele am Donnerstag: „Wir tun ja alles, dass die Wirtschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden. Das wissen die Chinesen und deshalb lassen sie viele reden.“ Es müsse jedoch gehandelt werden – auch unter der Gefahr, einen Konflikt zu riskieren. Beispielsweise könnte die Bundesregierung Menschen aufnehmen, die in China verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen. Gleiches gelte für Menschen, die von den USA in Guantanamo gefangen gehalten werden und durchaus in Deutschland einen Daueraufenthalt finden könnten.

Nach den Worten von Ströbele geht es darum, wie konsistent und konsequent Menschenrechtspolitik angemahnt wird. Es sei beispielsweise bei den immer zahlreicheren Treffen mit Chinas Regierungsspitze „ganz, ganz deutlich“ zu machen, dass dies ein zentrales Anliegen darstellt.  Wenn das mit der erforderlichen Intensität erfolge, würde solchen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Personen geholfen werden können.

Dennoch sieht der zuweilen exzentrische Grünen-Politiker ein, dass allzu dogmatische Hartnäckigkeit in der Außenpolitik wenig aussichtsreich ist. Derartige Ziele könnten beispielsweise auf dem Umweg über Kontinente, in denen Deutschland hohes Ansehen genießt, wie Afrika und Lateinamerika besser erreicht werden. Kaum Chancen gebe es in direkter Konkurrenz mit China und den USA.

Nicht unterschlagen dürfen nach Meinung von Ströbele auch die „dunklen Seiten von Obama“. einerseits existiere das Gefangenenlager Guamtanamo weiter. Andererseits werden täglich illegale Hinrichtungen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und anderen Ländern durch USA-Drohnen vollzogen. Das sei des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama unwürdig. ++ (mr/mgn/08.11.12 -218)

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