Wien/Zürich, 23. November 2012 (ADN).   „Wir fordern heute von den obersten Staatsorganen unserer Republik, dem Bundespräsidenten und den Mitgliedern des National- und Bundesrates die sofortige Einleitung des Austritts aus der ‚Europäischen Union‘ mit all ihren Folgeverträgen zur Wiedererlangung der Selbstbestimmung des österreichischen Volkes im Sinne je des Artik. 1 Abs. 1 der beiden UN-Weltmenschenrechtspakte vom 16. Dezember 1966.“ So lautet die zweite von drei Forderungen des „Wiener Manifests“, das in der jüngsten Ausgabe des in Zürich herausgegeben Wochenperiodikums „Zeitfragen“ im Wortlaut abgedruckt ist. Als eine von weiteren Rechtsgrundlagen für diese massive Forderung wird in dem Dokument, das prominente Politiker, Juristen und Gelehrte am 26. Oktober 2012 – dem österreichischen Nationalfeiertag – im Namen der vielen Teilnehmer an der gesamtösterreichischen Demonstration unterzeichneten, Artikel 1 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes genannt. Darin heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Danach hätten alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung und könnten frei über ihren politischen Status sowie über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung entscheiden. Dies jedoch geschehe nicht. Die Staatsfunktionäre des Landes ließen die EU ungehindert ihren Weg fortsetzen – bis hin zu einer Schuldenunion und einen Europäischen Schuldenmechanismus (ESM) . Die „Europäische Fiskalunion“ sei ein die Staatlichkeiten der europäischen Völker verschlingendes Kollektiv.  

Es wird auf die immerwährende Neutralität Österreichs verwiesen, die mit dem Staatsvertrag von 1955 den Abzug der alliierten Sieger- und Besatzungsmächte des Zweiten Weltkriegs und damit die volle Freiheit in der Völkerrechtsfamilie ermöglicht hatte. Diese Freiheit sei inzwischen an die EU verloren gegangen und müsse 57 Jahre nach Abschluss dieses Vertrages wieder hergestellt werden. Als Bürger eines neutralen Staates schulde Österreich den Schicksalsgenossen in anderen europäischen Staaten ein deutliches Zeichen, das mit dem „Wiener Manifest“ nun gesetzt worden sei. „Wir Österreicher  werden auch ausserhalb der EU Europäer sein und bleiben – in friedvoller Solidarität mit allen Menschen auf der Erde !“, heißt es abschließend in dem „Wiener Manifest“.  ++ (vk/mgn/23.11.12 – 333)

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