Frankfurt am Main, 31. Dezember 2012 (ADN)  Politische Entscheidungen in den EU-Mitgliedsstaaten sind am glaubwürdigsten, wenn wir dabei so viele Automatismen wie möglich einbauen. Das erklärte das neue Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Yves Mersch, in einem Interview der „Börsen-Zeitung“, das in  der Jahresendausgabe veröffentlicht ist. So beende die EZB innerhalb ihres Programms OMT (Outright Monetary Transactions)  automatisch den Anleihenkauf, wenn ein Land die Auflagen des Programms nicht erfüllt. Die Zusicherung, den Euro in jedem Fall zu retten, sei insoweit kein Gegensatz zu diesem Prinzip, indem die betroffenen Länder ihre Bereitschaft beweisen, sich aus dem Sumpf ziehen zu lassen. Zu den umstrittenen Anleihekäufen erklärte er, dass sie nach den EZB-Statuten sogar erlaubt sind, ihm jedoch nicht besonders gut schmecken. Es seien Notoperationen, um das Leben des Patienten zu erhalten.

Der 63jährige Luxemburger sieht positive Signale hinsichtlich der Gefahr, dass sich Länder angesichts der sozialen Härten der Operation verweigern. Das betreffe Spanien, Griechenland und Portugal. „Gerade kleine, offene Volkswirtschaften, die auch schon vorher eine wettbewerbsfähige Industrie hatten, können sehr schnell wieder den OP-Saal verlassen“, ließ der Finanzexperte wissen. Länder wie Irland und Portugal seien bereits wieder auf  Testfahrt durch die Märkte.

Auf die Frage nach der demokratischen Legitimität von die einzelstaatliche Hohheit berührenden EZB-Durchgriffsrechten sagte Mersch: „Die Legitimation erreichen wir dadurch, dass wir die nationalen Autoritäten einbinden und sie auffordern, die in ihren Zuständigkeiten obliegenden Instrumente einzusetzen. Die neuen Durchgriffsrechte werden zentral vom Aufsichtsgremium, dem künftigen Supervisory Board, ausgeübt. Dieses ist bei der EZB angesiedelt.“ Europa sei anders gewachsen als die nationalen Staaten. Es bestehe ein ewiges Spannungsfeld zwischen nationaler und europäischer Souveränität.  Das Direktoriumsmitglied bestätigte die Tatsache, dass der Souverän immer noch die Bürger in den Nationalstaaten sind. Allerdings würden sie auf europäischer Ebene von ihren gewählten Regierungen vertreten. Es dürfe kein Vakuum entstehen, das letztlich weder von nationaler noch europäischer Ebene gefüllt werden kann. Inzwischen seien die Finanzmärkte wieder nahezu komplett nationalisiert.  Nun müssten die grenzüberschreitenden Finanzströme wieder zunehmen. ++ (fz/mgn/31.12.12 – 370)

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