Lissabon, 6. April 2013 (ADN). Vier von neun Positionen des portugiesischen Sparhaushalts sind verfassungswidrig. Über diese Entscheidung vom Vortag durch das höchste Gericht in Portugal beriet am Sonnabend das Kabinett in Lissabon in einer Krisensitzung. So widersprechen die Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Beamte und Kürzungen für Rentner sowie Abgaben auf Krankengeld und Arbeitslosenhilfe der portugiesischen Verfassung. Grundtenor der Urteilbegründung waren eklatante Ungerechtigkeiten bei der durch die Sparmaßnahmen verursachten Lastenverteilung.

Die Sparmaßnahmen wurden von der Regierung Passos Coelho beschlossen, nachdem der iberische Staat von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten hatte. Schätzungen zufolge klafft durch das Verfassungsgerichtsurteil, das auf Betreiben der Linksparteien und des Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva zustande gekommen war, ein Etat-Defizit von 1,25 Milliarden Euro. Ursprünglich war sogar mit einer Lücke von fünf Milliarden Euro gerechnet worden.++ (fi/mgn/06.04.13 – 091)

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