Paris/Bukarest/Duisburg, 26. April 2013 (ADN) Sinti und Roma sind europaweit in Bewegung. Nicht erst seit heute und gestern, sondern schon seit Jahrhunderten.Waren sie damals bereits ausgegrenzt und erhielten meist nur zeitweilige Aufenthalte an den Siedlungsrändern und vor den Stadttoren genehmigt, so ist es heute nicht anders. Nur die benutzten Vokabeln, mit denen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen beschrieben wird, verbrämen die kontinuierliche Verletzung der Menschenrechte von Sinti und Roma mit sanft und freundlichen klingenden Worten.
Tatsächlich werden die allgemein als Armutsflüchtlinge Bezeichneten regelrecht von einem Land ins andere ge- und vertrieben. Musterhaft und besonders publik ist in Europa das Beispiel von Roma, die permanent zwischen Rumänien und Frankreich pendeln. De facto ist diese brutale Menschenschieberei ein Produkt des europäischen Vereinigunsprozesses, der einseitig an grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Finanzinteressen orientiert ist. Ungelöste Problemknäuel werden in Deutschland bei den Strukturen abgeladen, die sich kaum wehren. Dazu zählen die deutschen Kommunen, die sich demütigen lassen und ihre Selbstverwaltungspotenziale einfach nicht nutzen. Fehlende Finanzmittel sind das Hauptmanko.Eines von vielen Beispielen ist die Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Dorthin sind inzwischen rund 7.000 Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien gekommen.

Bundesweit stieg die Zuwanderung aus diesen beiden Balkanländern im ersten Halbjahr um 24 Prozent. Wenn im Jahr 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt, rechnet Bundesarbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise mit einer Flut von 120.000 bis 180.000 Zuzüglern aus Rumänien und Bulgarien. Laut Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sind sie wenig gebildet und auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. Die Kommunen sind in Angst. Mit der Zuzugswelle werden die Sozialleistungen für diese Gruppen explodieren. Dortmund rechnet mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link, nennt eine konkrete Zahl: Ein Schulkind kostet pro Jahr rund 1.600 Euro. 1.200 Kindern aus Bulgarien und Rumänien hat die Stadt seit 2007 den Schulunterricht ermöglicht. Macht rund 11,5 Millionen Euro, die Duisburg nicht hat. Das ist auch Folge der stiefmütterlichen Behandlung durch den Bund. Seit 1999 wurden benachteiligte Stadtteile aus der Bundeskasse unterstützt. Doch seit 2010 hat die Bundesregierung die Fördersumme mit derzeit knapp 40 Millionen Euro mehr als halbiert.
Dennoch wird den klammen Kommunen nur der Weg der Integration bleiben, denn die Sinti und Roma leben in ihren Heimatländern in unbeschreiblichem Elend – ohne Kanalisation, ohne Gesundheitsvorsorge und ohne Bildungschancen, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ den Leiter des Kultur-und Jugenddezernats von Duisburg, Karl Janssen. „Wenn ich dort leben müsste, würde ich auch abhauen.“ Nun konzipiert Duisburg ein Integrationsprogramm, das inhaltlich einem Lichtblick aus Berlin folgt. In der Harzer Straße 15 der Bundeshauptstadt hat die Aachener Siedlungsgenossenschaft einen verwahrlosten Häuserkomplex saniert. Dort wohnen jetzt 80 Roma-Familien. Alle Kinder besuchen die Schule. Eine erste Abiturientin beginnt demnächst mit dem Medizinstudium.

Von den sieben bis zehn Millionen weltweit lebenden Roma leben 1,45 bis 4,3 Millionen in Osteuropa. In Deutschland halten sich offiziellen Angaben zufolge etwa 70.000 Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit auf. Es sind die Nachfahren der historischen Zuwanderer der vergangenen 600 Jahre. ++ (so/mgn/26.04.13 – 111)

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