Frankfurt am Main/Bonn, 29. Mai 2013 (ADN). Die „überschießende exterritoriale Anwendung des US-Rechts“ schadet den Reformzielen der G-20-Staaten. Dies stellte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, nach einem Bericht der „Börsen-Zeitung“ über die Jahrespressekonferenz ihrer Behörde in Bonn fest. Nationale Alleingänge zum Beispiel bei den Kapitalvorgaben bezeichntete sie als Schritt rückwärts. Gemeint waren damit die in den USA geplanten Eigenkapitalvorgaben für Auslandsbanken. Königs Sturmlauf gilt den im November 2012 von Fed-Gouverneur Daniel Tarullo angekündigten verschärften Maßnahmen, die Teil des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes sind. Auf den internationalen Wettbewerb werde sich das neue US-Aufsichtsregime kaum positiv auswirken.

In einem Kommentar der Zeitung für die Finanzmärkte wird der Bafin-Präsidentin zugestanden, dennoch im Vergleich zu ihrem als „harter Hund“ verschrienen Amtsvorgänger Jochen Sanio Maß und Mitte gefunden zu haben. Diktion und Habitus des teilweise neu besetzten Bafin-Direktoriums sei nunmehr weicher, nicht mehr aggressiv. Das stelle angesichts der Herausforderungen durch die „säkulare Krise“ und den regulatorischen Umbruch eine respektable Leistung dar.

König plädierte dem Bericht zufolge dafür, die ins Zwielicht geratenen Interbankensätze Euribor und Libor abzulösen. Nach den bisherigen Bafin-Untersuchungen bei Banken, die an Euribor oder Libor-Operationen teilnehmen, habe man bislang in Deutschland keine Anzeichen „systematischer Kriminalität“ erkennen können. Jedoch sei den zu den Sätzen führenden Ermittlungsmethoden zu wenig Bedeutung beigemessen worden. Das habe Manipulationen einzelner Händler erleichtert. ++ (kr/mgn/29.05.13 – 143)

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