Berin, 27. Oktober 2013 (ADN). Wir sind nicht zuende mit der Aufklärung und haben vielleicht ein paar Erkenntnisse mehr gewonnen. Das erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im Deutschlandfunk in der Sendeserie „Interview der Woche“ über die neuen Entwicklungen in der Spionageauseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Zu verzeichnen sei „eine Dimension, immer mittendrin zu sein und dies einfach heute zur Grundlage zu machen.“ Ein Ende habe es nicht gegeben. Eher befinde man sich wieder zurück auf dem Nullpunkt. Grundlegend sei zu überlegen, „in Gesprächen mit unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten doch mal ein paar Themen sehr viel intensiver anzusprechen mit dem Ziel von verbindlicher Vereinbarung und Klärung.“

Die geschäftsführende Bundesjustizministerin wies in diesem Zusammenhang auf merkwürdige Phänomene in der Öffentlichkeit hin, nachdem das massenhafte Ausspionieren deutscher Bürger bekannt geworden war. „Ich habe auch dann in den Wochen und Monaten erlebt, dass trotz sehr vieler Pressegespräche, Redaktionsbesuche mit einem Mal dann ab Mitte August/Anfang September das Thema überhaupt nicht mehr nachgefragt wurde, also von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, noch auch von denen, die die öffentliche Meinung auch ganz entscheidend mitprägen.“ Politik müsse das kritisch hinterfragen. Beschwichtigung und Wegräumen von Themen gehe keinefalls. Gefragt sei Kontinuität.
Mit dieser Zustandsbeschreibung gibt Leutheusser-Schnarrenberger vorsichtig und sanft zu, dass über dem Land ein dichter Schleier der öffentlichen Meinungsmanipulation liegt. Das Geheimnis, wer am Steuerknüppel dieser mysteriösen Vernebelungsmaschinerie sitzt, lüftet die Übergangsministerin nicht. ++ (sp/mgn/27.10.13 – 294)

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