Berlin, 3. November 2013 (ADN). Den Verdacht, dass Trojaner in meinem Telefon und dem meiner Mtarbeiter versteckt sind, lasse ich vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) überprüfen. Das erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, am Sonntag im „Interview der Woche“ dem Deutschlandfunk. Sofern sich die Befürchtung bewahrheitet, werde sie Strafantrag stellen. Es würden grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte verletzt. „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Privatheit, Telekommunikationsgeheimnis wird mit Füßen getreten. Und das kann man sich nicht bieten lassen, “ erklärte Roth empört. Die Behauptung der US-Amerikaner, es ginge um den Kampf gegen Terrorismus, könne nicht der Generalschlüssel sein, um Freiheitsrechte, Menschenrechte und Grundrechte millionenfach zu verletzen.

Nach den Worten von Roth ist die Aussage von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Vorwürfe millionenfacher Ausspähung seien vom Tisch, eine dramatische Unterschätzung. „Für mich ist das Kernschmelze der Demokratie“, urteilt die Vizepräsdentin. Wenn innerhalb von 30 Tagen 181 Millionen Daten erhoben werden, sei dies Abhörwahn, mit dem Demokratie ausgehebelt wird. Nun wolle sie auch wissen, was die Briten, Franzosen und der Bundesnachrichtendienst (BND) gemacht haben. Angesichts der jetzt bestehenden Situation müsse das Bankdatenabkommen, das Fluggastdatenabkommen und das Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis gelegt werden.

Ein Echo oder Antworten aus dem BSI, bei dem Claudia Roth intervenieren und gegebenenfalls dann Strafantrag stellen will, sind bislang nicht bekannt. In diesem Bundesamt existiert ein IT-Krisenreaktionszentrum, das eine schnelle Reaktion auf schwerwiegende Vorfälle sicherstellen, rechtzeitige Gegenmaßnahmen ermöglichen und Schaden größten Ausmaßes vermeiden soll. Dazu gibt es einen täglich, rund um die Uhr erreichbaren Bereitschafts- und Alarmdienst. ++ (sp/mgn/03.11.13 – 301)

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