Berlin, 16. Januar 2014 (ADN). „Ist das nicht ein weiterer Beweis dafür, dass wir es nicht mehr mit wirklicher Demokratie zu tun haben, sondern mit einem Hofschranzen-System hinter einer Schein-Demokratie-Fassade, die allerdings schon so desolat ist, dass man den wahren Kern erkennt.“ Dieses vernichtende Urteil von Michael Fricke ist einer der Kommentare vom Donnerstag auf der Homepage der Organisation Lobbycontrol. Ihr Geschäftsführer Ulrich Müller hat am selben Tag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de_Maiziere eine dreijährige gesetzliche Karenzzeit für ausscheidende Minster, Staatssekretäre und Abteilungsleiter von Ministerien gefordert, bevor sie an führende Positionen in der Wirtschaft wechseln. Zudem sei dies einer unabhängigen Kontrolle zu unterziehen. In dem Schreiben heißt es :“Der kontrovers diskutierte Wechsel Ronald Pofallas zur Deutschen Bahn hat erneut deutlich gemacht, dass klare Regeln für den Wechsel von Politikern in Lobbyjobs überfällig sind.“ Die derzeit debattierte Selbstverpflichtung des Bundeskabinetts sei der falsche Ansatz. Gleiches gelte für die anvisierte Karenzzeit zwischen neun und zwölf Monaten. Das sei zu kurz.
Müller informierte darüber, dass bereits mehr als 26.000 Bürger den von seiner Vereinigung in Umlauf gebrachten Appell „Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt !“ unterzeichnet haben. Pofalla sei nunmehr der dritte derartige Seitenwechsel aus dem unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzlerin Merkel nach Eckart von Klaeden und Hildegard Müller. Der eine ist in führender Position bei Daimler-Benz, die andere Verbandschefin der Energieversorgungsunternehmen. ++ (kr/mgn/16.01.14 – 016)
adn-Nachrichtenagentur 