Berlin, 31. Januar 2014 (ADN). Washington hat niemals ernsthaft ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland in Betracht gezogen. Diese Überzeugung äußerte die Korrespondentin der „New York Times“ (NYT) in Berlin, Alison Smale, in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk am Freitag. US-Präsident Barack Obama habe das in seiner Rede in diesem Monat ziemlich klar artikuliert. Dieses Abkommen müsse nämlich Bedingungen stellen, die Deutschland nie eingehen würde. Das betreffe beispielweise einen derart freien Datenaustausch, der mit deutschem Recht schwer vereinbar wäre. „Außerdem haben die Leute im Weißen Haus klargestellt: Manche Garantien, die Deutschland sucht, die werden nie abgegeben werden von den USA“, sagte die Journalistin wörtlich. Die deutsche Verfassung verbiete im Übrigen Konditionen, die dann von den Amerikaner verlangt werden. Umgekehrt sei es ähnlich.

Zu dem derzeit eingesetzten politischen Druckmittel Nummer 1 – dem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen USA und Europa – befragt, erklärte die Zeitungskorrespondentin, dass dabei weitere Erwägungen zu berücksichtigen sind. Das betreffe zum Beispiel die Position Chinas. Die Volksrepublik sei weder Teil des TTIP zwischen Europa und den USA noch des zwischen USA und dem Pazifikraum. Wichtig wäre auch die Überlegung, wie sich der Welthandel ohne TTIP entwickeln würde. ++ (sp/mgn/31.01.14 -031)

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