27. Juni 2014 (ADN) Über die friedlichen Freiheitsrevolutionen konnten die Menschenrechte durchgesetzt und der Weg per Entspannungspolitik nach Osten geöffnet werden. Das erklärte der bundesdeutsche Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genschner am Freitag in einem Rundfunkinterview. Dabei sei die KSZE-Schlussakte die wichtigste Menschenrechtsinitiative gewesen. Am Anfang von Politik hätten immer die Menschenrechte zu stehen, bevor überhaupt an einen Militäreinsatz gedacht werden könne. Damit reagierte der prominente ehemalige Außenamts-Chef auf die Frage, warum Bundespräsident Joachim Gauck sich in jüngster Zeit sehr prononciert zum Einsatz von Waffen bekannt hat. Die Menschenrechtsinitiative KSZE – Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ist nach Meinung von Genscher ein Beispiel dafür, wie kluge verantwortungsvolle Politik durchsetzbar ist. Darauf würde er auch in Zukunft das Gewicht in der Außenpolitik legen.

„Dass schnelle Entscheidungen für militärische Einsätze zu verheerenden Folgen führen können, erleben wir ja gerade im Irak als Folgewirkung dessen, wass eine frühere Entscheidung schon gebracht hat, so Genscher. Er meinte damit die USA-Invasion von 2003. Ähnliches Lehrgeld hätten auch andere zahlen müssen. Es gehe also nicht nur um die Vereinigten Staaten. Die Waffe müsse das letzte Mittel bleiben und dürfe nicht als eines neben anderen Mitteln betrachtet werden. ++ (mr/mgn/27.06.14 – 177)

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