Leipzig, 4. November 2014 (ADN). Rechnungshöfe sind lediglich auf dem Papier unabhängig. Das leitende Personal gehört in der Mehrzahl Parteien an. Das erklärte der langjährige Finanzrevisor Klaus Poetzsch in einem von der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Dienstag im Lokalteil veröffentlichten Interview.  „An der Spitze der Rechnungshöfe haben meist Juristen und ehemalige Richter das Sagen statt hochqualifizierter Finanzrevisoren“, so der Steuerexperte aus dem Leipziger Stadtteil Mockau. Die Beispiele Flughafen Berlin/Brandenburg, Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie Hamburg beweisen nach Meinung von Pooetzsch, dass Rechnungshöfe überflüssig sind und den Anforderungen einer modernen Finanzkontrolle nicht mehr entsprechen. Auf den Schultern der Rechnungsprüfer in den Kommunen liege die Hauptlast bei der Kontrolle der Steuergelder. Sie seien den Bürgermeistern bzw. Landräten unterstellt und damit Bestandteil der Verwaltungen. Solche Strukturen seien des Teufels. Sie ermöglichen, dass auf die Arbeit der Rechnungsprüfungsämter Einfluss genommen werden kann und vielfach wird. „Auch in Sachsen werden Rechnungsprüfungsämtern Informationen vorenthalten, unliebsame Prüfer umgesetzt und sogar Prüfungen untersagt,“ so der Kritiker.

Abschließend sagte er: „Der Druck der Medien auf die Politik muss so groß werden, dass diese zu Reformen ‚gezwungen‘ werden. Eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder war nie wirklich gewollt. Sonst wären diese Strukturen, die übrigens durch die Deutsche Gemeindeordnung von 1935 zementiert wurden und historisch betrachtet das Führerprinzip umsetzen sollten, längst beseitigt.“++ (vw/mgn/04.11.14 – 307)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Advertisements