Leipzig, 6. November 2014 (ADN). Das Einhalten internationalen Rechts und völkerrechtlicher Grundprinzipien wird von der bundesdeutschen Justiz in der praktischen Rechtsprechung nicht nur auf äußerster Sparflamme gehalten.  Häufig werden sie ganz ignoriert. Einen eindrucksvollen Beweis dafür liefert pünktlich zum vierten Gründungstag der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (Arge StaSeVe) am Donnerstag das Verwaltungsgericht Leipzig. Es waren auf Antrag des Klägers  grundsätzliche juristische Positionen und der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu klären. Dem wich das Gericht nicht nur konsequent aus, sondern es erklärte sich zudem noch für unzuständig.  Damit bestätigte es, dass die BRD nicht als souveräner Staat existiert und nur als Verwaltungskonstrukt der Besatzungsmächte agiert.

In dem Urteil heißt es: „Soweit der Kläger festgestellt wissen will, das u.a. die Gerichte des Bundeslandes Sachsen für den Kläger aufgrund der Staatlichen Selbstverwaltung seit dem 19.8.2010 rechtlich und juristisch unzuständig sind, behauptet er die Unzuständigkeit auch des angerufenen Verwaltungsgerichts Leipzig zur Entscheidung in Sachen des Klägers. Diese Auffassung hat er in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich bekräftigt.“ Das Verlangen nach Gewährung von Rechtsschutz durch die Gerichte setze voraus, dass die Beteiligten dem Urteilsspruch des Gerichts auch unterworfen sind. Denn nur in diesem Fall könne die Entscheidung des Gerichts zur Befriedung des zwischen den Beteiligten bestehenden Konflikts beitragen. 

Hartnäckige Bürger, die wie der Kläger vor dem Leipziger Gericht um die restlose Klärung des künstlich über deutschen Territorien schwebenden staatsrechtlichen Nebels bemüht sind, müssen zudem noch Demütigungen, Beleidigungen und Diffamierungen aus Richtermund und Richterfeder über sich ergehen lassen. Ihnen wird geistige Verwirrung und zweifelhafte Prozessfähigkeit angedichtet. Sogar der Begriff Unfug wird mangels überzeugender juristischer Argumente bemüht. Als angeblicher Beleg wird ein als „Fachartikel“ bezeichnetes Konvolut unter der Überschrift „Durch’s wilde Absurdistan“ herangezogen, der sich bei näherer Betrachtung als hilf- und zusammenhangloses Verbalgeflecht völlig überforderter Verwaltungsmitarbeiter aus der unteren juristischen Administration des Landes Brandenburg enttarnt. ++ (vk/mgn/06.11.14 – 309)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adb-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

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