Köln, 23. November 2014 (ADN). „Es sind aso Verfassungsforderungen von Selbstbestimmung, Pluralität und daraus folgende Probleme der dezentralen Lokalkompetenz Ursache für die finanziellen Engpässe der Städte und Dörfer.“ Das schreibt der Soziologe Dr. Dietmar Mews am Wochenende auf seinem Nachrichtenportal über das vor zwei Tagen in Kaiserslautern gegründete Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte !“. Darin haben sich rund 40 Städte und Landkreise zusammengetan, um sich gegenüber Bund und Ländern angesichts der immer unerträglicher werdenden finanziellen Belastungen zu wehren. Vor allem die Sozialleistungen seien zu regeln. In der als „Kaiserslauterer Appell“ verabschiedeten Erklärung heißt es unter anderem: „Die vorgesehene Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Höhe von fünf Milliarden Euro muss zügig bis 2017 umgesetzt werden und ungekürzt an die Kommunen weitergeleitet werden.“ Es gehe insgesamt um ein gerechteres Gemeindefinanzierungssystem.

Das  bislang auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen beschränkte Notbündnis der Kommunen dehnt sich mit dem „Kaiserslauterer Appell“ auf das gesamte Bundesgebiet aus. Inzwischen gehören auch Städte in den neuen Bundesländern dazu, beispielsweise Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sprecher des parteiübergreifenden Bündnisses sind die Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr und Wuppertal, Dagmar Mühlenfeld und Peter Jung. Geplant ist im Februar nächsten Jahres eine bundesweite Kommunalkonferenz in Berlin. Dort wollen die Städte und Gemeinden ihre Forderungen an Bundesregierung und Bundestagsfraktionen formulieren.  ++ (km/mgn/23.11.14 – 326)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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