Berlin, 10. April 2015 (ADN). Dass es in Berlin in den vergangenen Jahren fünf Volksentscheide gegeben hat, in Brandenburg aber keinen einzigen, liegt nicht etwa an der brandenburgischen Konsenskultur. Es liegt auch nicht am mangelden Engagement der Bevölkerung. Ursache ist vielmehr die beträchtliche Hürde, die jeder überwinden muss, um ein Volksbegehren zu unterstützen. Das stellt am Freitag die „Berliner Zeitung“ fest. In Berlin dürfen die Initiatoren Unterschriften sammeln, wo es ihnen gefällt: beim Frisör, an der Straßenecke, in der Schlange vorm Berghain. Im Flächenland Brandenburg hingegen müssen die Bürger ihre Unterschrift in einem Amtsgäude leisten. „Das mag ein Verfahren sein, das Manipulationen nahezu ausschließt. Es lässt allerdings auch keine lebendige direkte Demokratie entstehen“, kritisiert die Tageszeitung. Nun will Berlin seine gute Lösung abschaffen. ++ (dk/mgn/10.04.15 – 82)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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