Berlin, 22. April 2015 (ADN). Die deutsche Bundeswehr hat als Parlamentsarmee ausgedient. Letztlich bestätigte das Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Jahr 2012 vor dem NATO-Gipfeltreffen in Chicago. Im Nordatlantikpakt würden schließlich die besonders teuren Waffensysteme international immer stärker verzahnt. Die Bedeutung eines nationalen Beitrags schwinde im Ernst- , also Kriegsfall. Wie die Anpassung aussehen soll, das wird demnächst die im Jahr 2014 installierte sogenannte Rühe-Kommission vorschlagen. In dieser Woche tagt sie zum letzten Mal. Im Juni soll der Bericht vorliegen und im September befindet das Parlament darüber.

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe selbst stuft sein Gremium als weniger brisant ein. Die von ihm geleitete Kommission erfülle nur einen Passus des Koalitionsvertrages, in dem es heißt „Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte“. Wie harmlos oder nicht diese Formulierung ist, lässt Hintergrundwissen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik, die der Bundesregierung zuarbeitet, nur ahnen. In den 50er Jahren habe die Bundesrepublik Souveränität an Europa und die NATO abgeben müssen, um souverän zu werden. Jetzt sei die Frage aufgetaucht, ob sie weiter Souveränität abgibt und die Kooperation vertieft, um im Sinne der Handlungsfähigkeit souverän zu bleiben. 

2015 wird also für die Bundeswehr ein Schicksalsjahr, in dem eine Kraftprobe zu erwarten ist. Ob dem ohnehin schon zahnlosen Parlament ein weiterer Finger, Arm oder gar der Kopf abgeschlagen wird, lässt den Bürger weitgehend unbeeindruckt. Nach den vielen Schwächeanfällen der jüngsten Vergangenheit erscheint die Bundeswehr ohnehin nur noch als Torso. Dass die über Jahrzehnte hinweg schleichend verstümmelte Armee neuesten Erkenntnissen zufolge flächendeckend nun auch noch mit dem G 36 nur über Schrottgewehre verfügt, lässt fast den Gedanken auf Systemastik aufkommen. Dass dieser Waffe die im Fachjargon „Mannstopwirkung“ genannte Funktion fehlt, Menschen damit gezielt umbringen zu können, ist geradezu symbolhaft friedensstiftend. Dies zu ändern dürfte schwerfallen, denn eine Bestellung von fast 180.000 unverwüstlichen Kalschnikows bei Wladimir Putin liegt fern jeder Phantasie. ++ (mi/mgn/22.04.15 – 93)

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