Leipzig, 4. Juni 2015 (ADN). Bewusste Irreführung der Behörden und Verdacht auf Prozessbetrug waren die extremsten Vorwürfe, die der Vertreter des beklagten Finanzamtes Leipzig I, Anselm Breuer, am Donnerstag vor dem Sächsischen Finanzgericht gegenüber einem klagenden Bürger äußerte. Die offensichtlich als Einschüchterungsversuch gedachten Bemerkungen sollten dazu dienen, dass der Betroffene seine Klage zurückzieht. Der tat dies nicht, sondern bekräftigte seine Anträge auf Aufhebung von ohnehin rechtsunwirksamen Steuerbescheiden, auf Festellung der Ungültigkeit der Abgabenordnung von 1977 und Verfassungswidrigkeit bundesdeutscher Steuergesetze. Letztlich schloss sich der Kläger mit einem zusätzlichen Antrag sogar in einem Punkt dem Finanzamt an. Amtsrätin Petra Rogowski hatte im Laufe des bereits fünf Jahre laufenden Rechtsstreits im November 2010 schriftlich vorgeschlagen, abweichende Beurteilungen der juristischen Sachlage dem Bundesverfassungsgericht zu übertragen. Richterin Kortegaard teilte nach zweistündiger Verhandlung mit, die Entscheidung in wenigen Tagen vorzulegen. ++ (fi/mgn/04.06.15- 115)

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