Archive für Kategorie: Bildung

Tokio/Zürich, 22. Juni 2015 (ADN). In Japan sind 8, 6 Millionen Häuser unbewohnt. Das sind laut aktuellen Statistiken rund 13 Prozent des Gesamtbestandes. Davon stehen rund 3,2 Millionen Gebäude weder zum Verkauf noch sind sie zu mieten. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag. Besonders hoch sei die Zahl der verlassenen Häuser in Regionen, die besonders unter der Entvölkerung leiden. Da die Bauwirtschaft dennoch in großem Stil Neubauten errichtet, sinke der Wert bestehender Bauwerke zusätzlich. Besitzer hätten wenig Interesse, ihre leerstehenden Häuser abzureißen, weil die Grundstückssteuer für unbebaute Parzellen sechsmal höher ist als für eine Liegenschaft mit Gebäude.

Nach Angaben des Städteforschers Christian Dimmer verändern sich Dörfer und Kleinstädte durch die Ausdünnung. Viele japanische Ortschaften seien ohne Raumplanung entstanden. Daher fehlten vielen Häusern Anschlüsse an Gasleitungen und an Abwassernetze. Die Infrastruktur sei insofern durch Sickergruben geprägt. Energie werde per Gasflaschen beschafft. Er hält ein Umdenken für notwendig, um ein richtiges Schrumpfen der Siedlungen  zu ermöglichen. Es müssten Modelle gefunden werden, um für die wenigen verbliebenen Einwohner wichtige Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Ansonsten würden die dünn besiedelten Gegenden ganz devastieren.  ++ (ba/mgn/22.06.15 – 132)

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Berlin, 20. Juni 2015 (ADN). „Über Entwurzelte wollen wir heute sprechen“. Mit diesem Satz eröffnete Bundespräsident Joachim Gauck am Sonnabend seine Ansprache zum ersten nationalen bundesweiten Gedenktag an die Opfer von Flucht und Vetreibung. Vertreibungen würden zunehmend als Unrecht anerkannt. Er ging dabei auf politische Entwicklungen in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Polen ein. Zudem nannte er die Zahl von fast vier Millionen Flüchtlingen aus der DDR, die im Laufe der Jahrzehnte in Westdeutschland aufgenommen worden sind.  Völlig unerwähnt lässt er jedoch diejenigen Menschen, die seit der deutschen Wiedervereinigung innerhalb des Landes unter der Bezeichnung „Gentrifizierung“ und dem harmlosen Begriff demographischer Wandel ihre angestammten Heimatorte verlassen mussten – beispielsweise, um einen Arbeitsplatz andernorts zu ergattern – oder von Immmoblienspekulanten aufgrund prekärer Lebensverhältnisse aus ihren Wohnungen vertrieben worden sind. Allein Berlin verzeichnet jährlich rund 7.000 Zwangsräumungen. Sie zählen zur Kategorie der Binnenflüchtlinge, von denen es laut der Organisation „Terre des Hommes“ weltweit Ende 2013 rund 33, 3 Millkionen gab. Sie werden allerdings laut UN-Flüchtlingskonvention nicht als Flüchtlinge und Vertriebene anerkannt, weil sie keine internationalen Grenzen überqueren. ++ (vk/mgn/20.06.15 – 130)

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Berlin, 19. Juni 2015 (ADN). Im ersten Viertel dieses Jahres haben alle bundesdeutscen Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinen – unerwartet hohe zusätzliche Schulden aufgetürmt. Entsprechend war die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu korrigieren. Nach Angaben der in Berlin ansässigen Organisation vom Freitag ergab sich die Aktualisierung aus den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes. BdSt-Präsident Reiner Holznagel begründet die plötzliche Veränderung mit der hohen Intransparenz, hinter der sich Schattenhaushalte in Höhe von 300 Milliarden Euro verstecken. Die ausgelagerten Verbindlichkeiten tragen Tarnbezeichnungen wie Sondervermögen, Fonds oder Extrahaushalte, um nach außen den Eindruck von Harmlosigkeit zu erwecken.

Nach den Worten von Holznagel haften die Steuerzahler auch für diese nicht sichtbaren Schuldsummen in vollem Umfang. Durch das plötzliche Auftauchen derartiger Beträge in Höhe von zwölf Milliarden Euro erreichte die Schuldenuhr des BdSt einen neuen Pegelstand von 2, 06 Billionen Euro. Der Verband weist auf eine neue Broschüre „20 Jahre Schuldenuhr – eine Bilanz“ hin, in der Kern- und Schattenhaushalte detailliert analysiert worden sind. ++ (fi/mgn/19.06.15 – 129)

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Leipzig, 18. Juni 2015 (ADN). Das Ende der sonntäglichen Talk-Show-Serie „Günther Jauch“ in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ARD) bietet die Chance, mehr Geld in gute Dokumentationen und Reportagen zu investieren. Fersehfilme über die Herkunftsländer derjenigen Flüchtlinge zu drehen, die beispielsweise gegenwärtig nach Deutschland und andere europäische Länder strömen, wären für die Zuschauer wichtig und aufklärerisch. Das sagte der erfahrene Medienjournalist Ernst Elitz am Donnerstag in Leipzig vor Journalistik-Studenten der Universität Leipzig. Mit den Jauch-Millionen könnten Kamera-Teams und Reporter vor Ort an den Originalschauplätzen präzise die Ursachen der Massenflucht ergründen. Der ehemalige Chefredakteur des Süddeutschen Rundfunks, seinerzeitige Moderator des ZDF-Heute-Journals und Ex-Intendant des Deutschlandradios legt dennoch Wert auf die Feststellung, dass er kein Gegner von Talk-Shows ist. Solche Formate hätten sehr wohl ihre Berechtigung, weil in ihnen langatmige Parlamentssitzungen, Kongresse und Tagungen mit oft sehr konträren Rede- und Diskussionsinhalten schnell, spritzig und unterhaltsam zu vermitteln sind. Allerdings gebe es zu viele derartige Gesprächsrunden, die an sich mit zwei bis zweieinhalb Millionen Zuschauern keine schlechten Einschaltquoten erreichen. Elitz plädierte zugunsten der Programmvielfalt für eine Begrenzung von Sportsendungen.

Um der durch das Internet fast unüberschaubar gewordenen Informationsflut Herr zu werden und den Wahrheitsgehalt von Nachrichten einigermaßen zuverlässig zu testen, muss nach Meinung von Elitz ein Bewertungsmechanismus gefunden werden. Nachrichten zu überprüfen, sei eine der wichtigsten Aufgaben der Redaktionen, erwiderte er auf die Frage, ob Journalisten überflüssig werden. Trotzdem findet er es „super“, wenn möglichst viele Bürger versuchen, die Wahrheit selbst herauszufinden.

Auf seine umstrittene Mitarbeit bei der Bild-Zeitung als Kommentator hin angesprochen entgegnete der Medien-Professor an der Freien Universität Berlin weniger überzeugend. Auf diese Weise könne er einem Publikum Sachverhalte und Problemlagen näher bringen und verständlich machen, die nicht zur Zielgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) oder der Süddeutschen Zeitung (SZ) gehören. Jedem Bürger müsse ein journalistisches Angebot gemacht werden. So seien eben politische Zusammenhänge auch zwischen Halligalli und Sex vermittelbar. Als einstiger Redaktionschef bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätte er allerdings nicht für „Bild“ arbeiten können. Für diese Auffassung konnte Elitz bei einem studentischen Diskutanten, der ein Seminar unter dem Titel „Boulevard-Journalismus in der BRD“ besucht, kein Verständnis wecken. In diesem Zusammenhang zeigte sich der ebenfalls bekannte ehemalige ZDF-Medienexperte Ruprecht Eser, der per Honorarprofessur die gesamte Veranstaltungsreihe an der Universität Leipzig verantwortet, äußerst verwundert, dass die verbale Kategorie „BRD“ – also Bundesrepublik Deutschland – heutzutage immer noch Verwendung findet, durch die Köpfe geistert und sogar wissenschaftliche Seminare im Titel krönt. ++ (me/mgn/18.06.15 – 128)

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Leipzig, 17. Juni 2015 (ADN). Mehr als eine Million DDR-Bürger in 700 Städten und Gemeinden waren vor 62 Jahren auf die Straßen gegangen, um gegen ihre Regierung zu demonstrieren. Zunächst protestierten vor allem Bauarbeiter gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen, dann folgten massive Forderungen nach freien und geheimen Wahlen. Darauf wies am Mittwoch in Leipzig der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Stephan Hilsberg in Leipzig in einer Gedenkrede hin. Der Regierung und SED-Führung unter Walter Ulbricht, die am Hauptstandort der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) in Berlin-Karlshorst Zuflucht fanden, sprangen die Truppen der Roten Armee zu Hilfe. Mit militärischer Gewalt wurde der Volksaufstand unterdrückt. Nach den Worten von Hilsberg folgten diverse Repressionen, darunter die Verhaftung von etwa 6.000 Bürgern. Die Behinderung der Kirchen gipfelte in Verfolgung. An der mecklenburgischen Ostseeküste begann die Aktion „Rose“.

Dies schildert Hilsberg und nannte seltsamen Phänomene der Jetzt-Zeit deutlich beim Namen. So regiere heute in Sachsen ein direkt aus dem DDR-Kadersystem stammender Ministerpräsident. Als noch weitaus bedenklicher zu beurteilen sei der Tatbestand, dass am heutigen Gedenktag des 17. Juni zwei ehemalige SED-Opfer von den gegenwärtigen bundesdeutschen Behörden in Erfurt zwangsweise aus ihren Wohnungen geworfen werden.

Die Ansprachen von Hilsberg und weiterer Redner gingen teilweise im Lärm von Baumaschinen, quietschender Straßenbahnen und aufheulender Motoren der Straßenfahrzeuge unter. Die Würde der Gedenkveranstaltung war – wie übrigens im Vorjahr auch schon – mehr als gefährdet. Die mehrfach ausgesprochenen Warnungen, dass der 17. Juni ins Reich des Vergessen zu fallen droht, erwiesen sich als berechtigt.

Eine Abendveranstaltung des Comenius-Clubs bestätigte das auf stille, aber erschreckende Weise. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass sich die bürgerlichen Kräfte im Zustand permanenter Erstarrung befinden und die Extremisten sich auf intelligente Weise Oberwasser verschaffen. Vera Lengsfeld erinnerte daran, dass die westdeutsche RAF noch Banken überfallen hat, um an Geld zu kommen. Heute bräuchten die Extremisten – links oder rechts – nur die richtigen Förderanträge auszufüllen, um aus der Staatskasse alimentiert zu werden. Der Leiter der Leipziger Stasi-Gedenkstätte, Tobias Hollitzer, äußerte – in Abwandlung des geflügelten Wortes von Bärbel Bohley – den äußerst bedenkenswerten Satz: „Zum Glück bekamen wir den Rechtsstaat und nicht die Gerechtigkeit.“ ++ (dk/mgn/17.06.15 – 127)

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Köln, 14. Juni 2015 (ADN). Die vernetzten Vielen sind dabei, eine fünfte Gewalt im Staat zu werden. Das prognostizierte der Medienwissenschaftler Berhard Pörksen am Sonntag im Deutschland funk. Nach Ansicht des Tübinger Forschers gelangt immer mehr diffundierte Medienmacht von sozialen Netzwerken in die realten Medienwelt. Dabei seien kennzeichnend eine systematische Assymetrie zwischen Anlass und Wirkung. Das werde ergänzt durch ein Nebeneinander von Schwarmdummheit und Schwarmintelligenz, von vernichtender Hysterie und berechtigter Kritik. Als negativ bewertete Pörksen das Entstehen von Angst-Politikern, die sich hinter einer Inszenierungsfassade verstecken. ++ me/mgn/14.06.15 – 125)

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Zürich, 13. Juni 2015 (ADN). „Feierte die sogenannte westliche Welt Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts den Sieg über den Kommunismus, ist spätestens seit der Finanzkrise für alle offensichtlich, dass das neoliberale, ausschließlich gewinnorientierte Wirtschaftssystem massive Mängel besitzt und dringend überdacht und reformiert werden müsste.“ Dies stellt die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe fest. Doch bisher geschehe das höchstens sehr rudimentär und meistens nur temporär. In den Teppichetagen großer Banken sage man sich hinter vorgehaltener Hand, jetzt die Krise aussitzen und nachher genauso weitermachen wie vorher.

„In der Tat steht den westlichen Industrienationen das Wasser bis zum Hals, besonders auch deshalb, weil die russische und asiatische Konkurrenz immer grösser wird und der Westen Gefahr läuft, auf Grund seiner Arroganz und ewigen Machtansprüche den Anschluss zu verpassen“, schreibt der Autor des Leitartikels, Thomas Kaiser. Um den möglichen Zusammenbruch der westlichen Wirtschaft zu verhindern oder bestenfalls hinauszuzögern, versuchten die USA neue Zwangs-Instrumente im alten System zu kreieren. Es gehe darum, kurzfristig mehr Geld und Gewinne zu generieren. Dazu diene beispielsweise das Handelsabkommen TTIP. Gleiches gelte für das Abkommen über die Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen (TiSA).  ++ (kr/mgn/13.06.15 – 124)

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Berlin, 11. Juni 2015 (ADN). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird flügge und erreicht ihr 20. Lebensjahr. Sie bewegt sich derzeit bei dem kaum noch vorstellbaren Betrag von zwei Billionen Euro. Sie veranschaulicht, so teilt der Bund der Steuerzahler am Donnerstag weiter mit, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasse die neu geplanten Schulden der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen des jeweils laufenden Jahres – umgerechnet je Sekunde. „Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden zudem die zahlreichen Extrahaushalte sowie die so genannten Kassenverstärkungskredite berücksicht. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt,“ erläutert der BdSt die Funktionsweise des ungewöhnlichen Messinstruments.

Beim Start am 12. Juni 1995 zierte die Uhr zunächst den früheren BdSt-Verbandssitz in Wiesbaden. Jetzt schlägt dem schlechten politischen Gewissen im Herzen der Bundeshauptstadt Berlin die kritische Stunde. Gleichzeitig ist der Geld- und Zeitmesser zu einem attraktiven Foto-Hintergrund für Berlin-Touristen geworden. Nach den Worten von BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist die Schuldenuhr das Markenzeichen seines Verbandes. Mit der Visualisierung des Schuldenstandes werde die politische Diskussion in die richtige Richtung gelenkt. ++ (fi/mgn/11.06.15 – 122)

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Washington, 9. Juni 2015 (ADN). Eine Zwischenbilanz nach genau zweijähriger Flucht des ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zieht der Deutschlandkorrespondent Marcus Pindur am Dienstag zu den weltweit Aufsehen erregenden Enthüllungen über das globale Spinnennetz des USA-Überwachungsapparates. Pindur zitiert Sätze von Snowden, die er unmittelbar nach Verlassen seines Heimatlandes gegenüber der britischen Tageszeitung „Guardian“ geäußert hatte: „Wenn man das alles sieht, dann wird man sich mit der Zeit immer mehr bewusst darüber. Einige der Dinge, die man sieht, stewllen einen Autoritätsmissbrauch dar, und man will darüber reden, doch je mehr man darüber redet, desto mehr wird man ignoriert. Und irgendwann wird einem klar, diese Dinge müssen von der Öffentlichkeit entschieden werden, nicht von einem Angestellten der Regierung.“

Nach den Worten des Korrespondenten musste jeder Kenner des „Patriot Acts“, des USA-Gesetzes nach den Anschlägen vom 11. September 2001, bereits vor zwei Jahren gewusst haben, welche Möglichkeiten die US-Sicherheitsbehörden hatten. Eine Reform des „Patriot Acts“ sei zwar nach einigem Hin und Her beschlossen worden, allerdings nur auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Einen Anwalt der Bürgerrechte im geheim tagenden Nationalen Sicherheitsgericht gebe es weiterhin nicht. Die Reform gelte zudem nur für die USA. ++ (ge/mgn/09.06.2015 – 119)

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Brüssel, 8. Juni 2015 (ADN). Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ hat mehr als zwei Millionen Unterschriften von Bürgern aus Ländern der Europäischen Union (EU) gesammelt, um gegen die beiden Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada – TTIP und CETA – vorzugehen. Unterstützt wurde die Initiative, die weiter Unterschriften sammeln will, von 470 Organisationen. Nach den Worten von Bündnis-Sprecher Karl Bär gefährden die betreffenden Abkommen die Demokratie. Derzeit kämpft die Initiative vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch um ihre Anerkennung als europäisches Bürgerforum.

Seit dem Jahr 2012 sind solche europaweiten Initiativen legitim. Zu den Mindestanforderungen gehört es, dass es sich bei der Petition um ein Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der EU-Administration handeln muss. Außerdem ist die Minimalschwelle von einer Million Bürgerunterschriften einzuhalten. Die Signaturen müssen aus wenigstens sieben der 28 EU-Mitgliedsländern stammen.  ++ (08.06.15 – 118)

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