Archive für Kategorie: Menschenrechte

Bangui/München, 15. Juli 2015 (ADN). Aus einer Präsentation des Forstministeriums der Zentralafrikanischen Republik ist Deutschland mit 56.000 Kubikmetern nach China der zweitgrößte Importeur von zentralafrikanischem Tropenholz. Darüber und weitreichende Hintergründe berichtet die „Süddeutsche Zeitung“  (SZ) am Mittwoch. Die Zeitung schreibt weiter: „Das begehrte Tropenholz wird im zweitgrößten zusammenhängenden Regenwald der Welt geschlagen, der sich vom Kongobecken über die Zentralafrikanische Republik bis nach Kamerun auf etwa 180 Millionen Hektar streckt. Eine Fläche so groß, dass Deutschland fünf Mal darin Platz hätte. Der Holzhandel soll der Zentralafrikanischen Republik 2013 etwa 3,7 Millionen Euro Steuereinnahmen gebracht haben. Zum Vergleich: Der Handel mit Diamanten soll etwa 6, 1 Millionen Euro gebracht haben, bevor die Einfuhr zentralafrikanischer Rohdiamanten im Zuge des sogenannten Kimberly-Prozesses in vielen Ländern verboten wurde.“ 

Das geschlagene Tropenholz wird in großen Lastwagen aus den Wäldern ins benachbarte Kamerun gebracht. Von dort gelangt es per Schiff nach Asien oder Europa in jene Länder, die den Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt haben sollen. Spuren des Holzes führen nach Hamburg zu einer Firma, die in den vergangenen 40 Jahren Holz aus der Zentralafrikanischen Republik von dem dortigen Holzfäller-Unternehmen Sefca bezog. Aus Statistiken geht hervor, dass die Hamburger Firma jährlich 18.000 bis 27.000 Kubikimeter zentralafrikanisches Holz importierte. Der zentralafrikanische Lieferant Sefco hält mehr als die Hälfte der Holzfällerkonzessionen in der Zentralafrikanischen Republik. Die gesamte Sefco-Konzessionsfläche umfasst eine Region in der Größe von Tokio. Umrankt sind die zweifelhaften Geschäfte mit Affären um Schmiergeld, Schutzgeld und anderen korruptiven Tatbeständen. ++ (kl/mgn/15.07.15 – 154)

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Hamburg, 9. Juli 2015 (ADN). Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde vom Juli 2014 bis März 2015 die Elektroenergieversorgung gesperrt. Fast ein Viertel aller Haushalte des Stadtstaates erhielt vom Stromversorger Vattenfall Europe Sales GmbH Mahnschreiben. Das ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft. Der Trend zunehmender Stromsperren lasse sich auch auf die Gas- und Wasserversorgung übertragen. 269 Haushalten wurden im genannten Zeitraum die Gashähne zugedreht, 550 Haushalten der Hauptwasserhahn.

„Strom und Wasser sind aber unerlässlich zum Leben in dieser Gesellschaft, daher gehören sie im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Stephan Jersch. Eine Versorgung müsse für alle Menschen gewährleistet sein. Er forderte deshalb ein Verbot von Wasser-, Strom- und Gassperren. Die Energie- und Wasserschulden seien zu streichen. Eine Grundversorgung mit Wasser und Energie sei kostenlos zu garantieren. ++ (so/mgn/09.07.15 – 148)

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Berlin, 7. Juli 2015 (ADN). „Bildung geht immer. Völkerverständigung auch. Mit Menschenrechten haben Finanzbeamte dagegen ein Problem, und auch mit Homosexuellen oder den Interessen schwarzer Menschen in Deutschland.“ Das stellt die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Dienstag fest. Vereine, die sich von Finanzämtern als gemeinnützig anerkennen und damit steuerrechtlich begünstigen lassen wollen, beißen daher hinsichtlich bestimmter Inhalte ihrer  Satzungen bei den bundesdeutschen Verwaltungen auf Granit. „In der Abgabenordnung sind genau 25 Betätigungsfelder für zivile Organisationen aufgeführt, die steuerrechtlich als gemeinnützig gelten. 2007 wurden sie zuletzt überarbeitet, doch auch Menschenrechte zählen noch immer nicht dazu“, heißt es in der Zeitung weiter. Sie zitiert Jörg Rohwedder, der eine Allianz von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen koordiniert: „Die Abgabenordnung trägt der Entwicklung der Zivilgesellschaft nicht Rechnung.“. Das größte Hindernis sei das „Beharrungsvermögen der Verwaltung“.

Dass die Ursache der äußerst makabren Praxis der Finanzämter in der Rechtsgeschichte zu suchen sein könnte, geht aus dem Pressebeitrag nicht hervor. Bemerkenswerterweise nämlich wurde vor kurzem im Strafgesetzbuch ein lupenreiner Paragraph aus der Nazi-Zeit „plötzlich und unerwartet entdeckt“. Es geht um den Tatbestand des Mordes, der in der bundesdeutschen Rechtspraxis immer noch bis in die Gegenwart uneingeschränkt angewendet wird. Bedauerlicherweise ist es kein Einzelfall. So werden im Gesellschaftsrecht Genossenschaften immer noch unter Berufung auf eine Novelle aus dem Jahre 1934 zur Zwangsmitgliedschaft in einem Prüfverband verdonnert. Auch auf einem Nazigesetz aus dem Jahr 1934 fußt die Abgabenordnung von 1977, mit der die gesamte heutige deutsche Bevölkerung zur Kasse gebeten – besser zum Zahlen gezwungen  – wird. Beim genauen Hinschauen wird der Betrachter an zahllosen weiteren juristischen Baustellen fündig. Und das, nachdem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren die gesamte undemokratische Gesetzgebung der nationalsozialistischen Diktatur von 1933 bis 1945 fristlos für null und nicht erklärt haben.  ++ (mr/mgn/07.07.15 – 146)

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Bad Boll, 29. Juni 2015 (ADN) „Markierungen auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Verfassung“ war ein dreitägiges Symposium überschrieben, zu dem sich vor genau 25 Jahren im baden-württembergischen Bad Boll deutsche Politiker, Juristen und Journalisten trafen. Ausgangsgedanke war der Artikel 146 des Grundgesetzes (GG), in dem das gesamte deutsche Volk aufgefordert wird, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Das ist bis heute innerhalb eines Vierteljahrhundert nicht geschehen. „Überraschend verfiel man auf die technokratische Verlegenheitslösung eines Beitritts nach Artikel 23 GG, wobei ökonomische und machtpolitische Interessen vorherrschten und der Vereinigungsprozess ähnlich wie im Ausnahmezustand zur Stunde der Exekutive geriet“, hatte damals der ehemalige Verfssungsrichter Helmut Simon in seinem Einführungsvortrag bemängelt und dem Provisorium den Kampf angesagt. ++ (dk/mgn/29.06.15 – 139)

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Berlin, 25. Juni 2015 (ADN). Wenn es eine regelrechte Volksabstimmung gegeben hätte – unter der Aufsicht der OSZE, nach allen Regeln des Völkerrechts – dann ist höchstwahrscheinlich, dass auch dann die ostukrainische Bevölkerung sich aus dem Staatsverband der Ukraine hätte lösen und zu Russland orientieren wollen. So bewertet der ehemalige Staatsminister im bundesdeutschen Auwärtigen Amt, Ludger Volmer, am Donnerstag im Deutschlandfunk die Wahl auf der Krim und die anschließende Hinwendung nach Moskau. Im Donbass sei diese Frage noch offen. „Aber die Krim, die auch historisch immer zu Russland gehörte und die nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er Jahren der Ukraine zugeschlagen wurde. Und aus russischer Sicht sieht das so aus, dass der Machtwechsel in der Ukraine und die Orientierung der Ukraine weg von Russland und hin zum Westen im Grunde bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage des damaligen Verwaltungsaktes weggefallen ist. So würden wir in unserem Rechtssytem formulieren,“ erklärt Volmer. Man müsse diese Haltung nicht teilen, aber sie sei als realistisches Element einfach zur Kenntnis zu nehmen und in Rechnung zu stellen.

Den politischen Wechsel in der Ukraine bezeichnete Volmer als Putsch. Eine demokratisch gewählte Regierung ist aus dem Amt gejagt worden, stellt der heutige Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin fest und ergänzt: „Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes , nämlich in der Ostukraine, nicht mehr mitmachen will und aus dem Ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“ 

In einer abschließenden Einschätzung meint Volmer, dass Russland sich strategisch in der Defensive befindet. Starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, wollten keine Partnerschaft mit den Russen. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung sage man dort: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nicht mehr erholen kann. ++ (vk/mgn/25.06.15 – 135)

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Berlin, 20. Juni 2015 (ADN). „Über Entwurzelte wollen wir heute sprechen“. Mit diesem Satz eröffnete Bundespräsident Joachim Gauck am Sonnabend seine Ansprache zum ersten nationalen bundesweiten Gedenktag an die Opfer von Flucht und Vetreibung. Vertreibungen würden zunehmend als Unrecht anerkannt. Er ging dabei auf politische Entwicklungen in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Polen ein. Zudem nannte er die Zahl von fast vier Millionen Flüchtlingen aus der DDR, die im Laufe der Jahrzehnte in Westdeutschland aufgenommen worden sind.  Völlig unerwähnt lässt er jedoch diejenigen Menschen, die seit der deutschen Wiedervereinigung innerhalb des Landes unter der Bezeichnung „Gentrifizierung“ und dem harmlosen Begriff demographischer Wandel ihre angestammten Heimatorte verlassen mussten – beispielsweise, um einen Arbeitsplatz andernorts zu ergattern – oder von Immmoblienspekulanten aufgrund prekärer Lebensverhältnisse aus ihren Wohnungen vertrieben worden sind. Allein Berlin verzeichnet jährlich rund 7.000 Zwangsräumungen. Sie zählen zur Kategorie der Binnenflüchtlinge, von denen es laut der Organisation „Terre des Hommes“ weltweit Ende 2013 rund 33, 3 Millkionen gab. Sie werden allerdings laut UN-Flüchtlingskonvention nicht als Flüchtlinge und Vertriebene anerkannt, weil sie keine internationalen Grenzen überqueren. ++ (vk/mgn/20.06.15 – 130)

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Leipzig, 17. Juni 2015 (ADN). Mehr als eine Million DDR-Bürger in 700 Städten und Gemeinden waren vor 62 Jahren auf die Straßen gegangen, um gegen ihre Regierung zu demonstrieren. Zunächst protestierten vor allem Bauarbeiter gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen, dann folgten massive Forderungen nach freien und geheimen Wahlen. Darauf wies am Mittwoch in Leipzig der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Stephan Hilsberg in Leipzig in einer Gedenkrede hin. Der Regierung und SED-Führung unter Walter Ulbricht, die am Hauptstandort der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) in Berlin-Karlshorst Zuflucht fanden, sprangen die Truppen der Roten Armee zu Hilfe. Mit militärischer Gewalt wurde der Volksaufstand unterdrückt. Nach den Worten von Hilsberg folgten diverse Repressionen, darunter die Verhaftung von etwa 6.000 Bürgern. Die Behinderung der Kirchen gipfelte in Verfolgung. An der mecklenburgischen Ostseeküste begann die Aktion „Rose“.

Dies schildert Hilsberg und nannte seltsamen Phänomene der Jetzt-Zeit deutlich beim Namen. So regiere heute in Sachsen ein direkt aus dem DDR-Kadersystem stammender Ministerpräsident. Als noch weitaus bedenklicher zu beurteilen sei der Tatbestand, dass am heutigen Gedenktag des 17. Juni zwei ehemalige SED-Opfer von den gegenwärtigen bundesdeutschen Behörden in Erfurt zwangsweise aus ihren Wohnungen geworfen werden.

Die Ansprachen von Hilsberg und weiterer Redner gingen teilweise im Lärm von Baumaschinen, quietschender Straßenbahnen und aufheulender Motoren der Straßenfahrzeuge unter. Die Würde der Gedenkveranstaltung war – wie übrigens im Vorjahr auch schon – mehr als gefährdet. Die mehrfach ausgesprochenen Warnungen, dass der 17. Juni ins Reich des Vergessen zu fallen droht, erwiesen sich als berechtigt.

Eine Abendveranstaltung des Comenius-Clubs bestätigte das auf stille, aber erschreckende Weise. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass sich die bürgerlichen Kräfte im Zustand permanenter Erstarrung befinden und die Extremisten sich auf intelligente Weise Oberwasser verschaffen. Vera Lengsfeld erinnerte daran, dass die westdeutsche RAF noch Banken überfallen hat, um an Geld zu kommen. Heute bräuchten die Extremisten – links oder rechts – nur die richtigen Förderanträge auszufüllen, um aus der Staatskasse alimentiert zu werden. Der Leiter der Leipziger Stasi-Gedenkstätte, Tobias Hollitzer, äußerte – in Abwandlung des geflügelten Wortes von Bärbel Bohley – den äußerst bedenkenswerten Satz: „Zum Glück bekamen wir den Rechtsstaat und nicht die Gerechtigkeit.“ ++ (dk/mgn/17.06.15 – 127)

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Berlin, 15. Juni 2015 (ADN). „Schon jetzt können die britischen Behörden Nutzer in Beugehaft nehmen oder für ein bis zwei Jahre ins Gefängnis stecken, wenn diese sich weigern, ihre Passwörter offenzulegen. Das schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Montag unter Berufung auf die Internet-Aktivistin Sarah Harrison. Sie wolle nicht in einem Land wie Großbritannien leben, wo die Verschlüsselung von Kommunikation nun ganz untersagt werden soll, um den Geheimdiensten die Arbeit zu erleichtern. Nach ihren Informationen sind erst „ein Prozent der Snowden-Dokument veröffentlicht.“

Nun lebt Harrison, die den Whistleblower Edward Snowden ins Moskauer Exil begleitet hatte, selbst im Exil in Deutschland. Illusionen darüber mache sie sich allerdings nicht, denn es komme auf den Bundesnachrichtendienst an. „Der Große Bruder aus den USA berate seine Partnerdienste auch in Rechtsfragen, damit diese die geltenden Gesetze umgehen können“, wird sie von nd zitiert. Ähnliches befürchtet Harrisons US-amerikanisches Pendant Jacob Appelbaum. Er befürchtet, dass Deutschland als Massenüberwachungsstaat enden wird. Nach Appelbaums Erkenntnissen fehlt es den Menschen in seinem Heimatland am Bewusstsein für die Straftaten der National Security Agency (NSA). So dringe der Geheimdienst in fremde Computer ein und nutze die gestohlenen Daten, um mit Drohnen Menschen umzubringen. Die NSA füttert Killerdrohnen des US-Militärs mit entsprechenden Zielvorgaben, damit in Jemen oder Pakistan Menschenjagd betrieben werden kann. Appelbaum, der den Anonymisierungsdienst Tor mitentwickelt hat, betrachtet die Massenüberwachung als Instrument der „imperialen Dominanz“ der USA und ihrer Verbündeten. Zudem gebe es mittlerweile kaum noch Unterschiede zwischen Staaten und Konzernen. ++ (vk/mgn/15.06.15 – 126)

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Berlin, 12. Juni 2015 (ADN). Berliner Gerichtsvollzieher setzen pro Jahr 5.000 bis 7.000 Termine an, um Wohnungen zu räumen. Das ergibt eine erste derartige Studie, die seit kurzem unter dem Titel „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ vorliegt. Exakte Zahlen über die tatsächlich vollzogenen Zwangsräumungen liegen nicht vor, da keine verpflichtende amtliche Berichterstattung  zu Räumungsklagen existiert. Zudem sind in den genannten Zahlen die Stadtbezirke Reinickendorf und Neukölln nicht enthalten, weil von dort keinerlei Daten vorliegen. ++ (ju/mgn/12.06.15 – 123)

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Leipzig, 10. Juni 2015 (ADN). Für Armenien wäre ein Beitritt zur NATO einem Völkerselbstmord gleichgekommen. Deswegen hat es sich für ein Bündnis mit Russland entschieden und arbeitet auch in der eurasischen Union mit. Das erklärte Georg Findeisen während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russland, Deutschland und Europa – Wie weiter ?“ am Mittwochabend in Leipzig. Der Jurist sprach sich gegen jedweden Waffenhandel aus – egal ob er von den USA, von Russland oder von Deutschland betrieben wird. Armenien habe im Sinne der Charta von Paris gehandelt.

Diese Vereinbarung war zuvor vom bundesdeutschen Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, als Argument herangezogen worden, um die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Hinwendung zur NATO und der Europäischen Union (EU) zu begründen. Das gelte auch ohne Einschränkung für die Ukraine. Nach Auffassung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Spitzendiplomaten darf gemäß der Charta von Paris, die als Nachfolgevereinbarung des Helsinki-Abkommens einzustufen sei, jedes Land eine freie Wahl für seine eventuellen Bündniszugehörigkeiten treffen.

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte scharf das vom Westen verursachte Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf diese Weise sei  die NATO-Russland-Vereinbarung in eine Sackgasse geführt worden. Sie sei wohl bei der Veranstaltung die einzige, die noch als Abgeordnete in der letzten DDR-Volkskammer gesessen hat. Insofern könne sie aus erster Hand bestätigen, dass es bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung feste Zusagen des Westens an Michael Gorbatschow und die Sowjetunion gegeben hat, dass die NATO ihren Einflussbereich nicht auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des längst aufgelösten Warschauer Paktes ausdehnt. Andernfalls hätten die sowjetischen Vetragspartner niemals das 2-plus-4-Abkommen von Moskau 1990 unterzeichnet. Dennoch habe der Westen sein Wort gebrochen und den NATO-Sektor direkt bis an die Grenzen Russlands erweitert. Insofern dürfe sich niemand über das gewachsene Misstrauen Russlands gegenüber dem westlichen Militärbündnis wundern. In früheren Zeiten habe ein Handschlag zwischen zwei Vertragspartnern ausgereicht, um sich einig zu werden oder ein Geschäft als wirksam abzuschließen. Allein auf schriftliche Vertragstexte zu pochen und  minimalistische Wortklaubereien zu betreiben, zeuge von höchstem gegenseitigen Argwohn und niedrigem Respekt voreinander.

Diese Überlegungen griffen mehrere Diskussionsteilnehmer auf und verwiesen auf den immer noch nicht existenten Friedensvertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geschlossen werden müssen. Die Behauptung, der 2-plus-4-Vertrag verkörpere gewissermaßen einen Friedenskontrakt, sei schlichtweg falsch. Wenn dem so wäre, hätten klare Regelungen über Reparationsleistungen der Kriegsverlierer vereinbart werden müssen. Die gebe es bis heute nicht. Die jüngste Diskussion über derartige Entschädigungen, die Griechenland momentan von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fordert, seien illustrer und überzeugender Beweis. Das sei die Ursache dafür, warum das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Politiker in eine so abgrundtiefe Kluft gestürzt ist. Sogar der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der allerorten gelobt und gewürdigt wird, habe diesbezüglich kläglich versagt. ++ (vk/mgn/10.06.15 – 120)

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