Archive für Kategorie: Selbstverwaltung

Chalkidiki/Frankfurt an der Oder, 25. Juli 2015 (ADN). Während die Politik in Athen und Brüssel überneue Kredite streitet, fürchten die Griechen um ihren Stolz und ihre Würde. Das ist das Fazit einer Exklusivberichts aus dem nordgriechischen Chalkidki, der am Wochenende in der „Märkischen Oderzeitung“ (MOZ) aus Frankfurt an der Oder veröffentlicht wurde. Existenzangst mache sich breit, die Renten sollen um 40 Prozent gekürzt werden. Für Nikitas Chouchoutas, einen ehemaligen Bürgermeisterkandidaten, früheren Grünen und späteren Syriza-Parteigänger, ist das Reformpaket schlicht ein Skandal. Es habe 900 Seiten. „Das hat keiner der Abgeordneten lesen können“, empört er sich. Der jetzige Hotelmanager, der in Nürnberg Betriebswirtschaft studierte hatte, beklagt die nunmehr einsetzende Verteuerung des griechischen Tourismus. Davon profitiere der türkische Fremdenverkehr, der ohnehin schon in deutscher Hand sei. Er nennt weitere Skandale. Der Staat lässt seine Goldminen von Kanadiern ausbeuten, und zwar kostenlos. „Es geht in der Griechenlandkrise um Bodenschätze wie Öl“, meint Nikitis. Auch die Infrastruktur des Landes stehe vor dem Ausverkauf – Flug- und Seehäfen. Seine Äußerungen laufen auf feindliche Übernahme hinaus. ++ (gr/mgn/25-07.15 – 154)

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Buenos Aires, 23. Juli 2015 (ADN). Die Präsidentin Argentinien, Christina de Kirchner, und der bolivianische Präsident, Evo Morales, enthüllten vor dem argentinischen Präsidentenpalast Casa Rosada eine Skulptur von Juana Azurduy de Padilla. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag weiter berichtet, wurde die Unabhängigkeitskämpferin 1780 in Bolivien geboren. Sie gelte als eine der bekanntesten Freiheitskämpferinnen in den Unabhängigkeitskriegen Lateinamerikas  gegen die spanischen Konquistadoren. Im Jahr 1809 schloss sie sich mit ihrem Ehemann der Revolution von Chuquisaca an. Ihr Lebensgefährte starb 1816 im Kampf. 1818 begleitete sie General Martin Miguel de Guemes nach Argentinien. Erst 1825 kehrte Azurduy in ihren Geburtsort nach Bolivien zurück.

Die Azurduy-Skulptur ersetzt eine Staue des spanischen Eroberers Christoph Kolumbus. Sie stand rund 100 Jahre vor dem argentinischen Präsidentenpalast und wurde zugunsten des neuen Standbilds abgerissen. Solche symbolträchtigen Akte, die eine neue Art der Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und der eigenen lateinamerikanischen Geschichte der indigenen Völker bedeuten, haben inzwischen auch andernorts in Südamerika stattgefunden. ++ (ko/mgn/23.07.15 – 152)

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Reikjawik/Zürich, 19. Juli 2015 (ADN). „Ein entscheidender Moment in diesem Kampf war die Entscheidung der Griechen, Zuflucht zur direkten Demokratie als der ultimativen Quelle des politischen Mandats zu nehmen. Dies war auch die Waffe, die Island eingesetzt hat, um die Angriffe der Londoner City und der Zentralbank der Niederlande abzuwehren.“ Das schrieb der ehemalige isländische Innen- und Gesundheitsminister Ögmundur Jonasson in einem Dankesbrief an Griechenland, den die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe im Wortlaut abdruckte. Ein weiteres inspirierendes Moment sei Tsipras‘ Sprache: eine Rhetorik, die reich sei an Bezügen zum ewigen Kampf des Normalbürgers für Menschenrechte. Der sich daraus ergebende vorherrschende Begriff sei schlicht „Hoffnung“. Es habe ihn gar nicht überrascht, dass die institutionelle Welt so reagiert habe, wie sie es getan hat, als die griechische Regierung beschloss, sich mit einem demokratischen Referendum an die Bevölkerung zu wenden.

„Ich applaudiere den Griechen für diese Entscheidung, und ich schließe mich den Millionen an, welche die undemokratischen und abscheulichen Reaktionen der Hüter des Kapitalismus verurteilen – sie erinnern unangenehm an die koloniale Vergangenheit Europas“, so Jonasson. „Nachdem Island im Jahr 2008 den Finanzcrash erlitt, sahen wir dem Sturm ins Auge. Als Regierungsmitglied zu dem Zeitpunkt, als unser Land  dem Angriff grosser europäischer Banken und Geierfonds, unterstützt durch die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden, ausgesetzt war, war ich ob der Boshaftigkeit dieser Regierungen schockiert. Das war Krieg. Das hatte nichts Zivilisiertes mehr.“ Island habe die Streitfrage dem Volk in einem Referendum vorgelegt. Die politische Überlegenheit der direkten Demokratie sei nicht so einfach in Frage zu stellen. Wieder seien es die Griechen mit ihrer Demokratie. Island sei mit ihnen im Geiste.  ++ (de/mgn/19.07.15 – 158)

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Potsdam/Berlin, 17. Juli 2015 (ADN). „Amerika wird nicht noch einmal den Fehler machen, den Deutschen exakt bezifferte Reparationen aufzuerlegen und ihnen dann das Geld zu leihen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen können. Dieses Mal werden die Reparationen in Form von Sachvermögen aus den Ressourcen zu bezahlen sein, welche Deutschland nicht zur Sicherstellung seiner Selbstversorgung im Frieden benötigt.“ Diese Sätze von USA-Präsident Harry S. Truman zitiert der Deutschlandfunk am Freitag anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns der Potdamer Konferenz vor 70 Jahren. Die letzte Rate der sich aus dem Ersten Weltkrieg ergebenden Reparationsverpflichtungen an die Allierten in Höhe von 56 Millionen Euro zahlte die Bundesrepublik Deutschland erst vor fünf Jahren, im Oktober 2010.

Die allierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verordneten mittels der generell neuen Rezeptur von Truman dem Kriegsverlierer Deutschland unbegrenztes und unbefristetes Leisten von Wiedergutmachung, was bis in die Gegenwart anhält und auch künftig fortzusetzen ist. Aus der Formel des seinerzeitigen USA-Präsidenten ergeben sich facettenreiche Folgerungen für die derzeitigen massiven Abflüsse aus deutschen Scheuern und Geldtöpfen insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen dramatischen Finanzlage in Griechenland. Dass sie unwiederbringlich sind, ist nach den prophetischen Aussage von Truman logisch. Nach tagesaktueller Angabe des Bundes der Steuerzahler handelt es sich um 100 Milliarden Euro als eines von vielen monetären Fragmente, die auf diese Weise außerhalb Deutschlands auf Dauer verortet werden. Die bisher so in den vergangenen sieben Jahrzehnten gezahlten Summen gehen in die Billionen, schätzt der Schweizer Staatsrechtler Dian Schefold. Dass die unvostellbar großen Geldmengen nicht bei den betroffenen Völkern landen, zeigt allein die existenzielle Notlage der Griechen. Der eigentliche Verbleib der gigantischen Summen wird mit größter Sorgfalt verschwiegen. Es dringen darüber nur sporadische Informationen durch, über die dann rasch der Schleier der Verschwörungstheorien, des Mythischen oder des Lügengespinsts geworfen wird.  In diesem Licht dürfte auch die jüngste Äußerung des Soziologen Jürgen Habermas zu betrachten sein. Der Wissenschaftler hatte vor wenigen Tagen der britischen Zeitung „Guardian“ mitgeteilt, dass die Bundesregierung in einer Nacht den Ruf Deutschlands verspielt hat. Deutschland habe durch seine Verhandlungsführung und die Grexit-Drohungen sich unverhohlen als „Europas Zuchtmeister“ gezeigt und erstmals öffentlich zu Europas Hegemon ausgerufen. ++ (re/mgn/17.07.15 – 156)

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Bern, 14. Juli 2015 (ADN). Die Schweizer Vollgeld-Initiatitive nähert sich mit schnellen Schritten ihrem Ziel. Bis zur ersten Julidekade dieses Jahres wurden 81.925 gesammelte Unterschriften gemeldet. Die Aktion begann im Jahr 2014 und endet am 3. Dezember dieses Jahres. Bis dahin müssen mindestens 100.000 gesammelte und beglaubigte Unterschriften eingereicht werden. Die Initiatoren wollen jedoch die Minimalschwelle von 105.000 Signaturen erreichen. Diese Marke liegt nunmehr im Bereich hoher Wahrscheinlichkeit. Dann werden die Unterschriften mitsamt dem Wortlaut der Initiative dem Schweizer Bundesrat und dem Parlament vorgelegt, die sich damit auseinandesetzen müssen. Diese Gremien können in Reaktion darauf auch separate Geld-Stabilitätskonzepte als Alternative zum Vollgeld ausarbeiten. Letztlich wird eine Volksabstimmung stattfinden, in der über die Inkraftsetzung des grundsätzlich neuen Geldsystems entschieden wird.

Die Vollgeld-Initiative will damit ein krisenfestes Geldsystem in der Schweiz etablieren. Eine der Hauptursachen der Finanzkrise sei den meisten Menschen gar nicht bewusst. Es handele sich um die eigenmächtige Herstellung von elektronischen Geld auf den Konten durch die Banken. Die Vollgeld-Initiative wolle erreichen, dass nur die Nationalbank Geld herstellt. Das sehe die Schweizer Bundesverfassung auch eigentlich so vor. Vollgeld hat nach Ansicht der Initiatoren große Vorteile. Auf diese Weise werde der ohnehin bereits international stark akzeptierte Schweizer Franken das sicherste Geld der Welt werden. Finanzblasen und Inflation würden verhindert, die Geldschöpfung komme wieder den Bürgern zugute. ++ (fi/mgn/14.07.15 – 153)

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Berlin, 7. Juli 2015 (ADN). „Bildung geht immer. Völkerverständigung auch. Mit Menschenrechten haben Finanzbeamte dagegen ein Problem, und auch mit Homosexuellen oder den Interessen schwarzer Menschen in Deutschland.“ Das stellt die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Dienstag fest. Vereine, die sich von Finanzämtern als gemeinnützig anerkennen und damit steuerrechtlich begünstigen lassen wollen, beißen daher hinsichtlich bestimmter Inhalte ihrer  Satzungen bei den bundesdeutschen Verwaltungen auf Granit. „In der Abgabenordnung sind genau 25 Betätigungsfelder für zivile Organisationen aufgeführt, die steuerrechtlich als gemeinnützig gelten. 2007 wurden sie zuletzt überarbeitet, doch auch Menschenrechte zählen noch immer nicht dazu“, heißt es in der Zeitung weiter. Sie zitiert Jörg Rohwedder, der eine Allianz von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen koordiniert: „Die Abgabenordnung trägt der Entwicklung der Zivilgesellschaft nicht Rechnung.“. Das größte Hindernis sei das „Beharrungsvermögen der Verwaltung“.

Dass die Ursache der äußerst makabren Praxis der Finanzämter in der Rechtsgeschichte zu suchen sein könnte, geht aus dem Pressebeitrag nicht hervor. Bemerkenswerterweise nämlich wurde vor kurzem im Strafgesetzbuch ein lupenreiner Paragraph aus der Nazi-Zeit „plötzlich und unerwartet entdeckt“. Es geht um den Tatbestand des Mordes, der in der bundesdeutschen Rechtspraxis immer noch bis in die Gegenwart uneingeschränkt angewendet wird. Bedauerlicherweise ist es kein Einzelfall. So werden im Gesellschaftsrecht Genossenschaften immer noch unter Berufung auf eine Novelle aus dem Jahre 1934 zur Zwangsmitgliedschaft in einem Prüfverband verdonnert. Auch auf einem Nazigesetz aus dem Jahr 1934 fußt die Abgabenordnung von 1977, mit der die gesamte heutige deutsche Bevölkerung zur Kasse gebeten – besser zum Zahlen gezwungen  – wird. Beim genauen Hinschauen wird der Betrachter an zahllosen weiteren juristischen Baustellen fündig. Und das, nachdem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren die gesamte undemokratische Gesetzgebung der nationalsozialistischen Diktatur von 1933 bis 1945 fristlos für null und nicht erklärt haben.  ++ (mr/mgn/07.07.15 – 146)

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Hamburg, 3. Juli 2015 (ADN). „Die ganze Berichterstattung befasste sich nicht mit den tatsächlichen Umständen und Gründen“. Auf diesen Satz reduzierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), Claus Weselski, am Freitag in Hamburg die mediale Hatz auf seine Person und die vom ihm repräsentierte Organisation. Sogar die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätten bei der äußerst einseitigen und letztlich unsachlichen Berichterstattung mitgemacht.

Auf der bereits selbstkritisch unter dem Titel „Im Visier der Meute“ stehenden Diskussionsveranstaltung der investigativen Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“ (nr) sollten vor allem die Opfer journalistischen Verfolgungswahns zu Worte kommen. Dennoch ließ Weselski nur kleine Szenen seiner seelischen und persönlichen Befindlichkeiten  durchblicken. Wie gewohnt zeigte er sich wortstark, unbeugsam und äußerst beredt. An seinen grundsätzlichen Auffassungen ließ er keinerlei Zweifel aufkommen. Schließlich sei es in dem einmalig langen Ausstand der Lokomotivführer um den Erhalt sozialstaatlicher Grundprinzipien und das von der Verfassung gewährleistete Streikrecht gegangen. Die Bundesregierung mit seiner Partei – der CDU – an der Spitze hätte sich zusammen mit Sozialdemokraten entschieden gehabt, eine Berufsgewrkschaft zu liquidieren. Dies sei durch die einmaligen Streikaktionen seiner Gewerkschaft verhindert worden. ++ (so/mgn/03.07.15 – 143)

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Bad Boll, 29. Juni 2015 (ADN) „Markierungen auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Verfassung“ war ein dreitägiges Symposium überschrieben, zu dem sich vor genau 25 Jahren im baden-württembergischen Bad Boll deutsche Politiker, Juristen und Journalisten trafen. Ausgangsgedanke war der Artikel 146 des Grundgesetzes (GG), in dem das gesamte deutsche Volk aufgefordert wird, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Das ist bis heute innerhalb eines Vierteljahrhundert nicht geschehen. „Überraschend verfiel man auf die technokratische Verlegenheitslösung eines Beitritts nach Artikel 23 GG, wobei ökonomische und machtpolitische Interessen vorherrschten und der Vereinigungsprozess ähnlich wie im Ausnahmezustand zur Stunde der Exekutive geriet“, hatte damals der ehemalige Verfssungsrichter Helmut Simon in seinem Einführungsvortrag bemängelt und dem Provisorium den Kampf angesagt. ++ (dk/mgn/29.06.15 – 139)

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Berlin, 25. Juni 2015 (ADN). Wenn es eine regelrechte Volksabstimmung gegeben hätte – unter der Aufsicht der OSZE, nach allen Regeln des Völkerrechts – dann ist höchstwahrscheinlich, dass auch dann die ostukrainische Bevölkerung sich aus dem Staatsverband der Ukraine hätte lösen und zu Russland orientieren wollen. So bewertet der ehemalige Staatsminister im bundesdeutschen Auwärtigen Amt, Ludger Volmer, am Donnerstag im Deutschlandfunk die Wahl auf der Krim und die anschließende Hinwendung nach Moskau. Im Donbass sei diese Frage noch offen. „Aber die Krim, die auch historisch immer zu Russland gehörte und die nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er Jahren der Ukraine zugeschlagen wurde. Und aus russischer Sicht sieht das so aus, dass der Machtwechsel in der Ukraine und die Orientierung der Ukraine weg von Russland und hin zum Westen im Grunde bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage des damaligen Verwaltungsaktes weggefallen ist. So würden wir in unserem Rechtssytem formulieren,“ erklärt Volmer. Man müsse diese Haltung nicht teilen, aber sie sei als realistisches Element einfach zur Kenntnis zu nehmen und in Rechnung zu stellen.

Den politischen Wechsel in der Ukraine bezeichnete Volmer als Putsch. Eine demokratisch gewählte Regierung ist aus dem Amt gejagt worden, stellt der heutige Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin fest und ergänzt: „Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes , nämlich in der Ostukraine, nicht mehr mitmachen will und aus dem Ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“ 

In einer abschließenden Einschätzung meint Volmer, dass Russland sich strategisch in der Defensive befindet. Starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, wollten keine Partnerschaft mit den Russen. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung sage man dort: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nicht mehr erholen kann. ++ (vk/mgn/25.06.15 – 135)

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Köln, 14. Juni 2015 (ADN). Die vernetzten Vielen sind dabei, eine fünfte Gewalt im Staat zu werden. Das prognostizierte der Medienwissenschaftler Berhard Pörksen am Sonntag im Deutschland funk. Nach Ansicht des Tübinger Forschers gelangt immer mehr diffundierte Medienmacht von sozialen Netzwerken in die realten Medienwelt. Dabei seien kennzeichnend eine systematische Assymetrie zwischen Anlass und Wirkung. Das werde ergänzt durch ein Nebeneinander von Schwarmdummheit und Schwarmintelligenz, von vernichtender Hysterie und berechtigter Kritik. Als negativ bewertete Pörksen das Entstehen von Angst-Politikern, die sich hinter einer Inszenierungsfassade verstecken. ++ me/mgn/14.06.15 – 125)

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