Proteststurm gegen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft – Maas rät zum Maßhalten

Karlsruhe/Berlin, 30./31. Juli 2015 (ADN). „Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob wir zwei Jahre nach Snowden die Massenüberwachung ausbauen wollen – oder den Überwachungsstaat zurückfahren. Das erklärte der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal heise.online.  Die Lehre der Bundesregierung aus Snowden sei der Ausbau der Geheimdienste. Dies stelle einen Skandal dar.  Die ihm am Vortag vom Generalbundesanwalt zugesandte Mitteilung über Ermittlungen wegen Landesverrats betrachte er als Einschüchterungsversuch gegen seine journalistische Arbeit. im vergangenen Jahr hatte das Bundeskanzleramt Strafanzeigen angekündigt – auch gegen die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Jetzt komme der Angriff auf Netzpolitik.org als das kleinste Medium. Der Aufschrei bei den beiden anderen Presseorganen wäre sicher größer gewesen. 

Entgegen dieser Sicht erweist sich der öffentliche Widerstand und die sich erhebende Empörungswelle gegen das Vorhaben  des Generalbundesanwalts Harald Range doch als enorm. Ein regelrechter Proteststurm schlägt dem höchsten bundesdeutschen Ankläger entgegen. Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas rät ihm zum Maßhalten in einer aktuellen Stellungnahme. Journalistische Berufsorganisationen rufen zum Gegenhalten auf. Der Deutsche Journalistenverband (djv) kritisiert die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit. Die Vorsitzende der Vereinigung investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“, Julia Stein, bezeichnete Netzpolitik.org als „neues Sturmgeschütz der Demokratie 2015“. Sie schreibt weiter: „Lange Zeit wurden Blogger nicht richtig ernst genommen und auch von ihren Journalisten-Kollegen belächelt. Nun spätestens sieht wirklich jeder – ausgerechnet durch den Vorwurf des Landesverrats -, dass die Kollegen auf journalistischer Augenhöhe berichten, unabhängig, zuweilen auch unliebsam. Markus Grill von „correktiv“ ermuntert die Medienvertreter zu Selbstanzeigen, um dem allgemeinen öffentlichen Protest Nachdruck zu verleihen. Für kommenden Sonnabend ist eine Demonstration im Zentrum von Berlin gegen die letztlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten bundesanwaltschaftlichen Ermittlungen angekündigt worden .++ (me/mgn/31.07.15 – 159)

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Argentinien ersetzt Kolumbus-Statue durch Azurduy-Skulptur

Buenos Aires, 23. Juli 2015 (ADN). Die Präsidentin Argentinien, Christina de Kirchner, und der bolivianische Präsident, Evo Morales, enthüllten vor dem argentinischen Präsidentenpalast Casa Rosada eine Skulptur von Juana Azurduy de Padilla. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag weiter berichtet, wurde die Unabhängigkeitskämpferin 1780 in Bolivien geboren. Sie gelte als eine der bekanntesten Freiheitskämpferinnen in den Unabhängigkeitskriegen Lateinamerikas  gegen die spanischen Konquistadoren. Im Jahr 1809 schloss sie sich mit ihrem Ehemann der Revolution von Chuquisaca an. Ihr Lebensgefährte starb 1816 im Kampf. 1818 begleitete sie General Martin Miguel de Guemes nach Argentinien. Erst 1825 kehrte Azurduy in ihren Geburtsort nach Bolivien zurück.

Die Azurduy-Skulptur ersetzt eine Staue des spanischen Eroberers Christoph Kolumbus. Sie stand rund 100 Jahre vor dem argentinischen Präsidentenpalast und wurde zugunsten des neuen Standbilds abgerissen. Solche symbolträchtigen Akte, die eine neue Art der Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und der eigenen lateinamerikanischen Geschichte der indigenen Völker bedeuten, haben inzwischen auch andernorts in Südamerika stattgefunden. ++ (ko/mgn/23.07.15 – 152)

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Stromsperre gegen mehr als 6.000 Hamburger Haushalte

Hamburg, 9. Juli 2015 (ADN). Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde vom Juli 2014 bis März 2015 die Elektroenergieversorgung gesperrt. Fast ein Viertel aller Haushalte des Stadtstaates erhielt vom Stromversorger Vattenfall Europe Sales GmbH Mahnschreiben. Das ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft. Der Trend zunehmender Stromsperren lasse sich auch auf die Gas- und Wasserversorgung übertragen. 269 Haushalten wurden im genannten Zeitraum die Gashähne zugedreht, 550 Haushalten der Hauptwasserhahn.

„Strom und Wasser sind aber unerlässlich zum Leben in dieser Gesellschaft, daher gehören sie im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Stephan Jersch. Eine Versorgung müsse für alle Menschen gewährleistet sein. Er forderte deshalb ein Verbot von Wasser-, Strom- und Gassperren. Die Energie- und Wasserschulden seien zu streichen. Eine Grundversorgung mit Wasser und Energie sei kostenlos zu garantieren. ++ (so/mgn/09.07.15 – 148)

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Der DDR-Volksaufstand vom 17. Juni droht ins Reich des Vergessens zu fallen

Leipzig, 17. Juni 2015 (ADN). Mehr als eine Million DDR-Bürger in 700 Städten und Gemeinden waren vor 62 Jahren auf die Straßen gegangen, um gegen ihre Regierung zu demonstrieren. Zunächst protestierten vor allem Bauarbeiter gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen, dann folgten massive Forderungen nach freien und geheimen Wahlen. Darauf wies am Mittwoch in Leipzig der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Stephan Hilsberg in Leipzig in einer Gedenkrede hin. Der Regierung und SED-Führung unter Walter Ulbricht, die am Hauptstandort der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) in Berlin-Karlshorst Zuflucht fanden, sprangen die Truppen der Roten Armee zu Hilfe. Mit militärischer Gewalt wurde der Volksaufstand unterdrückt. Nach den Worten von Hilsberg folgten diverse Repressionen, darunter die Verhaftung von etwa 6.000 Bürgern. Die Behinderung der Kirchen gipfelte in Verfolgung. An der mecklenburgischen Ostseeküste begann die Aktion „Rose“.

Dies schildert Hilsberg und nannte seltsamen Phänomene der Jetzt-Zeit deutlich beim Namen. So regiere heute in Sachsen ein direkt aus dem DDR-Kadersystem stammender Ministerpräsident. Als noch weitaus bedenklicher zu beurteilen sei der Tatbestand, dass am heutigen Gedenktag des 17. Juni zwei ehemalige SED-Opfer von den gegenwärtigen bundesdeutschen Behörden in Erfurt zwangsweise aus ihren Wohnungen geworfen werden.

Die Ansprachen von Hilsberg und weiterer Redner gingen teilweise im Lärm von Baumaschinen, quietschender Straßenbahnen und aufheulender Motoren der Straßenfahrzeuge unter. Die Würde der Gedenkveranstaltung war – wie übrigens im Vorjahr auch schon – mehr als gefährdet. Die mehrfach ausgesprochenen Warnungen, dass der 17. Juni ins Reich des Vergessen zu fallen droht, erwiesen sich als berechtigt.

Eine Abendveranstaltung des Comenius-Clubs bestätigte das auf stille, aber erschreckende Weise. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass sich die bürgerlichen Kräfte im Zustand permanenter Erstarrung befinden und die Extremisten sich auf intelligente Weise Oberwasser verschaffen. Vera Lengsfeld erinnerte daran, dass die westdeutsche RAF noch Banken überfallen hat, um an Geld zu kommen. Heute bräuchten die Extremisten – links oder rechts – nur die richtigen Förderanträge auszufüllen, um aus der Staatskasse alimentiert zu werden. Der Leiter der Leipziger Stasi-Gedenkstätte, Tobias Hollitzer, äußerte – in Abwandlung des geflügelten Wortes von Bärbel Bohley – den äußerst bedenkenswerten Satz: „Zum Glück bekamen wir den Rechtsstaat und nicht die Gerechtigkeit.“ ++ (dk/mgn/17.06.15 – 127)

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Großbritannien: Beugehaft oder Gefängnis für Nicht-Preisgabe von Passwörtern

Berlin, 15. Juni 2015 (ADN). „Schon jetzt können die britischen Behörden Nutzer in Beugehaft nehmen oder für ein bis zwei Jahre ins Gefängnis stecken, wenn diese sich weigern, ihre Passwörter offenzulegen. Das schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Montag unter Berufung auf die Internet-Aktivistin Sarah Harrison. Sie wolle nicht in einem Land wie Großbritannien leben, wo die Verschlüsselung von Kommunikation nun ganz untersagt werden soll, um den Geheimdiensten die Arbeit zu erleichtern. Nach ihren Informationen sind erst „ein Prozent der Snowden-Dokument veröffentlicht.“

Nun lebt Harrison, die den Whistleblower Edward Snowden ins Moskauer Exil begleitet hatte, selbst im Exil in Deutschland. Illusionen darüber mache sie sich allerdings nicht, denn es komme auf den Bundesnachrichtendienst an. „Der Große Bruder aus den USA berate seine Partnerdienste auch in Rechtsfragen, damit diese die geltenden Gesetze umgehen können“, wird sie von nd zitiert. Ähnliches befürchtet Harrisons US-amerikanisches Pendant Jacob Appelbaum. Er befürchtet, dass Deutschland als Massenüberwachungsstaat enden wird. Nach Appelbaums Erkenntnissen fehlt es den Menschen in seinem Heimatland am Bewusstsein für die Straftaten der National Security Agency (NSA). So dringe der Geheimdienst in fremde Computer ein und nutze die gestohlenen Daten, um mit Drohnen Menschen umzubringen. Die NSA füttert Killerdrohnen des US-Militärs mit entsprechenden Zielvorgaben, damit in Jemen oder Pakistan Menschenjagd betrieben werden kann. Appelbaum, der den Anonymisierungsdienst Tor mitentwickelt hat, betrachtet die Massenüberwachung als Instrument der „imperialen Dominanz“ der USA und ihrer Verbündeten. Zudem gebe es mittlerweile kaum noch Unterschiede zwischen Staaten und Konzernen. ++ (vk/mgn/15.06.15 – 126)

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Schweizer Lokalzeitung schlachtet „heilige Kühe“ erfolgreich – Dritte Ausgabe „Leipziger Zeitung“ erschienen

Chur/Köln/Leipzig, 6. Juni 2015 (ADN). „Ich kann insofern Kräfte freimachen, weil dieses Konzept, das wir jetzt verfolgen, auch den positiven Nebeneffekt hat, dass wir gewisse Dinge nicht mehr tun, so Kleinmist und so. Und dieses Arbeitspotential kann man in größere Geschichten investieren.“ Das erklärte am Sonnabend in der Radiosendung „Markt und Medien“ der Chefredakteur der Schweizer Zeitung „Südostschweiz“, David Sieber. Mit „Kleinmist“ sind die „Heiligen Kühe“ einer Lokalzeitung gemeint wie beispielsweise die Berichterstattung über Sitzungen des Gemeinderates oder Vereinsversammlungen sowie  über B- Und -C-Pressekonferenzen. Dieses scheinbar ungewöhnliche Rezept, ein Printmedium auf unkonventionelle Art auf die Erfolgsspur zu setzen, verfolgt das Blatt seit fünf Monaten. Es widerlegt damit den angeblich vom Schicksal unumstößlich beschlossenen Untergang der Printmedien, über den deren Fühungskräfte seit Jahren jammern und lamentieren. Das positive Echo gibt Sieber Recht. Leserumfragen zeigen, dass das neue Konzept von zwei Dritteln der Leser als ansprechend bezeichnet wird. Nur ein Drittel bringt Einwände vor.

Die „Südostschweiz“ erscheint in drei Regionalausgaben im Schweizer Kanton Graubünden. Ihre Auflage beträgt 82.000 Exemplare. Eine online-Variante gibt es nicht. Diesem Beispiel folgt in gewisser Weise die „Leipziger Zeitung“. Die erste reguläre Ausgabe der Wochenzeitung, die nur in gedruckter Form erscheint, ist seit Ende Mai auf dem Zeitungsmarkt. Nummer drei ist soeben erschienen. Sie hat bereits mehr als 1.000 Jahresabbonenten. Die Gründer denken zudem darüber nach, die Leipziger Printinnovation in die Rechtsform einer Genossenschaft zu gießen. ++ (me/mgn/06.06.15 – 116)

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Aktionärsdemokratie zerbröselt ähnlich der Bürgerdemokratie

München, 2. Juni 2015 (ADN). „Bei der Aktionärsdemokratie verhält es sich so ähnlich wie in der richtigen Demokratie: Es gibt offenbar nicht genug Anreize, sich einzubringen.“ Dieses Fazit zieht die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. So hätten an den diesjährigen Hauptversammlungen der Dax-Konzerne im Vergleich zu den Vorjahren erneut weniger Aktionäre teilgenommen, um über die Vorschläge des Managements oder die Entlastung von Vorständen und Aufsichtsräten abzustimmen. Die aktuelle Saison der Hauptvertsammlungen endete erst vor wenigen Tagen mit der Deutschen Post und Bayer. 

Die Feststellungen der Tageszeitung basieren auf Untersuchungen des Beratungsunternehmen Barkow Consulting. Es hatte ermittelt, dass die Aktien-Präsenz gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,5 Prozent auf 56,4 Prozent gesunken ist. Das sei zwar noch kein Drama. Jedoch habe dieser Wert 2012 noch bei 60, 6 Prozent gelegen, in den Jahren zuvor noch viel höher. Als Negativ-Beispiel wurde die Deutsche Bank genannt, an deren Abstimmung über die Führungsriege nur 30 Prozent der stimmberechtigten Aktien teilgenommen hatten. Ähnlich niedrige Präsenzen waren auch beim Düngemittelhersteller Kali + Salz und beim Energiekonzern Eon zu verzeichnen. Hohe Quoten wurden bei Volkswagen (91 Prozent), bei Henkel (89 bProzent) und bei Continental (81 Prozent) registriert. ++ (dk/mgn/02.06.15 – 130)

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Bundestag serviert Bürgerin eiskalt ab – „Petitionen sind vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen“ –

Leipzig, 26. Mai 2015 (ADN). Es besteht kein Handlungsbedarf. Das Petionsverfahren ist hiermit beendet. Diese abschließende schriftliche Auskunft erhielt die Leipzigerin Annett Kleischmantat vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach dreijähriger Auseinandersetzung mit Behörden, Organisationen und Gremien, die sich aus angeblichen Volksvertretern zusammensetzen. Über die niederschmetternden Vorgänge und Erlebnisse der Pflegeexpertin und engagierten Bürgerin berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ am Dienstag. Kleischmantat hatte sich mittels Tausender Schriftstücke, e-Mails und einer Unterschriftensammlung von 108.000 Teilnehmern bis zum Petitionsauschuss des höchsten deutschen Parlaments durchgekämpft, um eine menschenwürdige Pflege älterer Leute zu bewirken. Sogar Rederecht vor dem Plenum hatte sie erzwungen und vier konkrete Hauptforderungen vorgetragen. Eine davon lautet: Die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen sind den Notwendigkeiten anzupassen, da unterm Strich etwa drei Mitarbeiter für 36 Bewohner verantwortlich sind – viel zu wenig.

Das langatmige Bürokratie-Martyrium, das ihr der sogenannte Rechtsstaat und das intransparente Demokratiesystem auferlegte, brachte letztlich keinerlei Ergebnis ihrer bundesweiten Initiative unter dem Titel „Rosenblätter im Irrgarten“. Kleischmantats Fazit: „Alles für die Katz“. Zudem wurde sie eiskalt hingehalten und abserviert. Erst nach zwei Jahren Schweigen der Repräsentanten des Volkes kam die abschlägige Post aus dem Petitionsausschuss. Auf zwölf im Beamtendeutsch verfassten Seiten wurde beschieden, dass in dem vor 20 Jahren entstandenen Sozialgesetzbuch XI alles Erforderliche geregelt sei und keine weiteren Verbesserungen vonnöten seien. Nach der Syssiphus-Arbeit mit den bundesdeutschen Macht-Hierarchien ist der Glaube der Leipzigerin an die Demokratie vollständig verloren gegangen. Sie ist inzwischen überzeugt: „Petitionen sind vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen“. ++ (dk/mgn/26.05.15 – 123)

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Ist die derzeitige Demokratie eine zukunftsträchtige Staatsform ?

Leipzig, 12. Mai 2015 (ADN). Wie kann die Demokratie sich heute und künftig als Staatsform behaupten ? Das ist am Dienstag eine der Fragen gewesen, die auf dem von der Volkshochschule Leipzig monatlich in Konsequenz der seit Herbst vergangenen Jahre insbesondere in Sachsen stattfindenden Bürgerproteste zu beantworten waren. Seminarleiter Dr. Udo Metzinger ließ diesmal die Teilnehmer selbst stärker tätig werden, indem sie untereinander in jeweils vier Diskussionsrunden schlagwortartig ihre Reaktion auf tischgroßen Papieren niederschreiben konnten. Die Riesenschriftstücke wird er mitnehmen und auswerten. Die Ergebnisse sollen auf dem nächsten und vorerst letzten Diskussionstreffen der Veranstaltungsserie „DienstagTreff“ präsentiert werden.

Die wiederum, rege Debatte zeigte auch diesmal bei merklich geschrumpften Publikum, dass es nach wie vor einen kolossalen Gesprächsbedarf gibt. Allein daraus lässt sich schließen, dass die landesweit  eskalierte Protestbewegung auf weiterhin offene Fragen neue Antworten suchen wird. Ob die seit Jahresbeginn von der Volkshochschule organisierten Gesprächsrunden dazu ein geeignetes Instrument sind, dürfte auf der Tagesordnung des vorläufig letzten Forums Mitte Juni stehen. Insofern dürfte sogar konkrete Vorschläge zu erwarten sein, denn wesentliche Veränderungen in der politischen Landschaft sind weder im Land noch bundesweit zu verzeichnen. Das einzige äußerliche Zeichen wird dann allerdings das mit Spannung erwartete Abschneiden der von Pegida-Sympathisanten zur parteilosen Kandidatin für das Dresdner Oberbürgermeisteramt gekürten Tatjana Festerling bei der Wahl Anfang Juni sein. Dem und die Platzierungen ihrer unmittelbaren Mitbewerber und sächsischen Landesminister aus den Reihen der schwer unter Beschuss geratenen etablierten Parteien – Martin Ulbig (CDU) und Eva-Maria Stange (SPD) ist also eine gewisse Signalwirkung zuzumessen. ++ (pl/mgn/12.05.15 – 107)

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Bundesbank in keinerlei Rechtsnachfolge der Deutschen Reichsbank

Leipzig, 21. April 2015 (ADN). Die Deutsche Bundesbank steht in keinerlei Rechtsnachfolge der Deutschen Reichsbank. Deshalb gibt es auch keinerlei Bezugspunkt zu der Zwangsanleihe über 278, 7 Millionen Reichsmark, die von der griechischen Nationalbank während des Zweiten Weltkriegs an das Deutsche Reich ausgereicht werden musste. Das stellte der Präsident der Hauptverwaltung in Sachsen und Thüringen der Deutschen Bundesbank, Franz Josef Benedikt, am Dienstagabend in Leipzig fest. Insofern betrachte sich seine Einrichtung darüber hinaus auch nicht als Adressat für die Einlösung von Wertpapieren wie beispielsweise Reichsschatzbriefe, die seinerzeit von der Deutschen Reichsbank emittiert wurden. Bezüglich solcher und anderer Altforderungen gelte die offizielle Position der Bundesregierung. Sie bestehe darin, dass derartige Zahlungsansprüche mit dem Zwei-plus-Vier-Abkommen erledigt sind und keine Berechtigung mehr haben.

Auf der als Bürgerdiskussionsforum deklarierten Veranstaltung hatte zuvor der Regionalbereichsleiter Banken und Finanzaufsicht in dieser Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank, Dr. Hans-Joachim Rottländer, die neue Situation der Bundesbank und anderer Nationalbanken in der Euro-Zone nach Tätigkeitsaufnahme der neuen europäischen Bankenaufsicht Anfang November vergangenen Jahres erläutert. „Wir bekommen jetzt von der Europäischen Zentralbank (EZB) genaue Arbeitsanweisungen, was zu tun ist“, so Rottländer. Die EZB sei dabei, von den Banken deutlich mehr Daten anzufordern. Damit hätten die aber ihre Schwierigkeien. Da die Kommunikation mit der EZB in Englisch zu erfolgen habe, träten sogar erhebliche Sprachprobleme auf. Die nunmehr 4.000 EZB-Mitarbeitern, von denen 800 in dem kürzlich eröffneten Neubau in Frankfurt am Main arbeiten, seien von den ans System angegliederten Banken nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel zu finanzieren. Allein 2014 habe das 156 Millionen Euro gekostet.  ++ (fi/mgn/21.0415 – 92)

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