New York/Zürich, 26. Juli 2015 (ADN). TPP, TTIP und TISA sind keine Freihandelsverträge, sondern politische Verträge, die das demokratische System abschaffen sollen. Das erklärte der renommierte Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas in einem Interview, das in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht worden ist. Die großen transnationalen Konzerne hätten eine gewisse Revolution gegen die Staatsauffassung des Westfälischen Friedens eingeleitet. Die Idee beinhalte eine Abwendung vom Rechtsstaat, weg von der staatlichen Gerichtsbarkeit, an der die Welt seit 200 Jahren arbeitet, um Rechtssicherheit herzustellen und um Institutionen zu entwickeln, die es ermöglichen, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Das werde durch die Einführung solcher Schiedsgerichte, wie sie in diesen Verträgen vorgesehen sind, nicht mehr möglich sein und unterlaufe letztlich das demokratische Rechtssystem.  ++ (vk/mgn/26.07.15 – 155)

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Chalkidiki/Frankfurt an der Oder, 25. Juli 2015 (ADN). Während die Politik in Athen und Brüssel überneue Kredite streitet, fürchten die Griechen um ihren Stolz und ihre Würde. Das ist das Fazit einer Exklusivberichts aus dem nordgriechischen Chalkidki, der am Wochenende in der „Märkischen Oderzeitung“ (MOZ) aus Frankfurt an der Oder veröffentlicht wurde. Existenzangst mache sich breit, die Renten sollen um 40 Prozent gekürzt werden. Für Nikitas Chouchoutas, einen ehemaligen Bürgermeisterkandidaten, früheren Grünen und späteren Syriza-Parteigänger, ist das Reformpaket schlicht ein Skandal. Es habe 900 Seiten. „Das hat keiner der Abgeordneten lesen können“, empört er sich. Der jetzige Hotelmanager, der in Nürnberg Betriebswirtschaft studierte hatte, beklagt die nunmehr einsetzende Verteuerung des griechischen Tourismus. Davon profitiere der türkische Fremdenverkehr, der ohnehin schon in deutscher Hand sei. Er nennt weitere Skandale. Der Staat lässt seine Goldminen von Kanadiern ausbeuten, und zwar kostenlos. „Es geht in der Griechenlandkrise um Bodenschätze wie Öl“, meint Nikitis. Auch die Infrastruktur des Landes stehe vor dem Ausverkauf – Flug- und Seehäfen. Seine Äußerungen laufen auf feindliche Übernahme hinaus. ++ (gr/mgn/25-07.15 – 154)

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Berlin, 24. Juli 2015 (ADN). Ostdeutsche fühlen sich herabgewürdigt von den Westdeutschen. Viele neigen dazu, den Erfolg des Systems sich persönlich zuzuschreiben und den Ostler in die Verliererecke zu drängen. Das erklärte Prof. Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin am Wochenende im Deutschlandfunk. Dagegen gebe es eine Trotzreaktion. Beim Westler sei es Überheblichkeit und beim Ostler Abgrenzung. „Viele Westdeutsche haben das Projekt Deutsche Einheit nicht als gesamtdeutsches Vorhaben gesehen, sondern als Option für die Ostdeutschen“, so Schroeder.

Sowohl die Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990 in der DDR als auch die Inkraftsetzung des Euro seien deutliche Verstöße gegen ökonomische Gesetze, nur rein politisch motiviert gewesen. Der politisch gewollte Umtausch der Löhne, Gehäter und Renten ein zu eins habe dazu geführt, dass die kleinen DDR-Unternehmen, die danach entstanden sind, mit größten Schwierigkeiten zu kämpfen hatten.  ++ (pl/mgn/24.07.15 – 153)

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Buenos Aires, 23. Juli 2015 (ADN). Die Präsidentin Argentinien, Christina de Kirchner, und der bolivianische Präsident, Evo Morales, enthüllten vor dem argentinischen Präsidentenpalast Casa Rosada eine Skulptur von Juana Azurduy de Padilla. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag weiter berichtet, wurde die Unabhängigkeitskämpferin 1780 in Bolivien geboren. Sie gelte als eine der bekanntesten Freiheitskämpferinnen in den Unabhängigkeitskriegen Lateinamerikas  gegen die spanischen Konquistadoren. Im Jahr 1809 schloss sie sich mit ihrem Ehemann der Revolution von Chuquisaca an. Ihr Lebensgefährte starb 1816 im Kampf. 1818 begleitete sie General Martin Miguel de Guemes nach Argentinien. Erst 1825 kehrte Azurduy in ihren Geburtsort nach Bolivien zurück.

Die Azurduy-Skulptur ersetzt eine Staue des spanischen Eroberers Christoph Kolumbus. Sie stand rund 100 Jahre vor dem argentinischen Präsidentenpalast und wurde zugunsten des neuen Standbilds abgerissen. Solche symbolträchtigen Akte, die eine neue Art der Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und der eigenen lateinamerikanischen Geschichte der indigenen Völker bedeuten, haben inzwischen auch andernorts in Südamerika stattgefunden. ++ (ko/mgn/23.07.15 – 152)

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München/Berlin, 22. Juli 2015 (ADN). Im sogenannten NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages wird Gift des Misstrauens versprüht. Die Geheimdienst-Kabale wird personifiziert durch  das Ausschuss-Mitglied Roderich Kieswetter von der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch berichtet, zieht sich der ehemalige Obmann des Gremiums ganz aus dem Untersuchungsausschuss zurück. In dem mit „Verwirrung komplett“ überschriebenen Beitrag wird der Rückzug darauf gemünzt, dass Kiesewetter von einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewarnt worden sein soll. Ursprünglich hatte es geheißen, dem CDU-Mann – gleichzeitig Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr – sei Vorsicht im Umgang mit zwei BND-Mitarbeitern innerhalb der Führungsspitze eben dieser Organisation angeraten worden. Nebulöse Zusammenhänge mit dem russischen Auslandsgeheimdienst werden gestreut und bringen den gesamten NSA-Ausschuss durcheinander. „Räuberpistole“ nennt das Grünen-Ausschussmitglied Konstantin von Notz die seltsamen Vorgänge und Gerüchte. ++ (gh/mgn/22.07.15 – 151)

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Pretoria, 21. Juli 2015 (ADN). Laut dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ist einer von 122 Menschen heute entweder ein Flüchtling, ein Binnenvertriebener oder ein Asylsuchender. Darauf weist Helen Zille, Regierungschefin  der südafrikanischen Provinz Westkap, am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) hin. Die Unterscheidung zwischen den drei Kategorien Heimatloser verschwimme immer mehr. Daraus ergebe sich ein politisches und moralisches Dilemma für die Vertreter der „Ersten Welt“.  Seit Jahrzehnten beherbergen die ärmsten Länder den Großteil der Menschen, die vor repressiven oder autoritären Regimen geflohen sind.  Allein Südafrika bringe mehr Asylbewerber unter als ganz Europa. ++ (mi/mgn/21.07.15 – 150)

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Berlin, 20. Juli 2015 (ADN). Zugang zu zusammenfassenden Verhandlungsprotokollen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Kommision (EU) und den USA erhalten derzeit nur 139 bundesdeutsche Beamte. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind von der Lektüre, die lediglich in eigens dazu eingerichteten Leseräumen innerhalb der jeweiligen USA-Botschaften in EU-Mitgliedsländern ermöglicht wird ist, ausgeschlossen. Diese Situation kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an den USA-Botschafter in Deutschland nach Angaben des Magazins „Wirtschaftswoche“ vom Wochenende energisch. Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten.“

Initiiert wurde Lammerts Protestschreiben vom Bundestagsabgeordneten der Christlich-Sozialen Union CSU), Peter Ramsauer, der sich von den Informationen zum TTIP ausgeschlossen fühlt. Das wecke Skepsyis.  ++ (de/mgn/20.07.15 – 159)

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Reikjawik/Zürich, 19. Juli 2015 (ADN). „Ein entscheidender Moment in diesem Kampf war die Entscheidung der Griechen, Zuflucht zur direkten Demokratie als der ultimativen Quelle des politischen Mandats zu nehmen. Dies war auch die Waffe, die Island eingesetzt hat, um die Angriffe der Londoner City und der Zentralbank der Niederlande abzuwehren.“ Das schrieb der ehemalige isländische Innen- und Gesundheitsminister Ögmundur Jonasson in einem Dankesbrief an Griechenland, den die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe im Wortlaut abdruckte. Ein weiteres inspirierendes Moment sei Tsipras‘ Sprache: eine Rhetorik, die reich sei an Bezügen zum ewigen Kampf des Normalbürgers für Menschenrechte. Der sich daraus ergebende vorherrschende Begriff sei schlicht „Hoffnung“. Es habe ihn gar nicht überrascht, dass die institutionelle Welt so reagiert habe, wie sie es getan hat, als die griechische Regierung beschloss, sich mit einem demokratischen Referendum an die Bevölkerung zu wenden.

„Ich applaudiere den Griechen für diese Entscheidung, und ich schließe mich den Millionen an, welche die undemokratischen und abscheulichen Reaktionen der Hüter des Kapitalismus verurteilen – sie erinnern unangenehm an die koloniale Vergangenheit Europas“, so Jonasson. „Nachdem Island im Jahr 2008 den Finanzcrash erlitt, sahen wir dem Sturm ins Auge. Als Regierungsmitglied zu dem Zeitpunkt, als unser Land  dem Angriff grosser europäischer Banken und Geierfonds, unterstützt durch die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden, ausgesetzt war, war ich ob der Boshaftigkeit dieser Regierungen schockiert. Das war Krieg. Das hatte nichts Zivilisiertes mehr.“ Island habe die Streitfrage dem Volk in einem Referendum vorgelegt. Die politische Überlegenheit der direkten Demokratie sei nicht so einfach in Frage zu stellen. Wieder seien es die Griechen mit ihrer Demokratie. Island sei mit ihnen im Geiste.  ++ (de/mgn/19.07.15 – 158)

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München, 18. Juli 2015 (ADN). fast 218.000 Katholiken sind aus der Insitution Kirche ausgetreten. Bei der Evangelischen sollen es noch weit mehr – über 400.000 sein. Eine präzise Ziffer liegt noch nicht vor. Das sind Rekordzahlen. Sie resultieren nur zum Teil wegen der jüngsten Skandale oder der neuen automatischen Abzugsregel der Kirchensteuer. „Sie haben es getan, weil sie enttäuscht sind oder weil sie nur noch wenig mit der Kirche verbinden“, schreibt die  „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende. Sie prognostiziert, dass sich die religiöse und konfessionelle Landschaft in der kommenden Generation sehr ändern wird. Es werde weiterhin christlich geprägte Gegenden geben, aber auch Regionen, in der die Christen eine Minderheit sind. „Kirchliche Erfahrungen und Sozialisationen werden abnehmen – schon heute wissen viele Leute nicht mehr, ob sie sieben oder zehn  Gebote ignorieren. Religion und Glaube werden bunt, individuell und vielfältig werden; kleine, entschiedene, auch radikale Gruppen könnten an Einfluss gewinnen. Der Islam wird verstärkt seinen Platz suchen. Vor allem aber werden deutlich mehr Menschen sagen: Ich glaube nichts – und mir fehlt nichts.“ Die Leute verschwinden in jene r Gleichgültigkeit, unter der quasi alle Institutionen außer den unkaputtbaren Fußballverbänden leiden. ++ (re/mgn/18.07.15 – 157)

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Potsdam/Berlin, 17. Juli 2015 (ADN). „Amerika wird nicht noch einmal den Fehler machen, den Deutschen exakt bezifferte Reparationen aufzuerlegen und ihnen dann das Geld zu leihen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen können. Dieses Mal werden die Reparationen in Form von Sachvermögen aus den Ressourcen zu bezahlen sein, welche Deutschland nicht zur Sicherstellung seiner Selbstversorgung im Frieden benötigt.“ Diese Sätze von USA-Präsident Harry S. Truman zitiert der Deutschlandfunk am Freitag anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns der Potdamer Konferenz vor 70 Jahren. Die letzte Rate der sich aus dem Ersten Weltkrieg ergebenden Reparationsverpflichtungen an die Allierten in Höhe von 56 Millionen Euro zahlte die Bundesrepublik Deutschland erst vor fünf Jahren, im Oktober 2010.

Die allierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verordneten mittels der generell neuen Rezeptur von Truman dem Kriegsverlierer Deutschland unbegrenztes und unbefristetes Leisten von Wiedergutmachung, was bis in die Gegenwart anhält und auch künftig fortzusetzen ist. Aus der Formel des seinerzeitigen USA-Präsidenten ergeben sich facettenreiche Folgerungen für die derzeitigen massiven Abflüsse aus deutschen Scheuern und Geldtöpfen insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen dramatischen Finanzlage in Griechenland. Dass sie unwiederbringlich sind, ist nach den prophetischen Aussage von Truman logisch. Nach tagesaktueller Angabe des Bundes der Steuerzahler handelt es sich um 100 Milliarden Euro als eines von vielen monetären Fragmente, die auf diese Weise außerhalb Deutschlands auf Dauer verortet werden. Die bisher so in den vergangenen sieben Jahrzehnten gezahlten Summen gehen in die Billionen, schätzt der Schweizer Staatsrechtler Dian Schefold. Dass die unvostellbar großen Geldmengen nicht bei den betroffenen Völkern landen, zeigt allein die existenzielle Notlage der Griechen. Der eigentliche Verbleib der gigantischen Summen wird mit größter Sorgfalt verschwiegen. Es dringen darüber nur sporadische Informationen durch, über die dann rasch der Schleier der Verschwörungstheorien, des Mythischen oder des Lügengespinsts geworfen wird.  In diesem Licht dürfte auch die jüngste Äußerung des Soziologen Jürgen Habermas zu betrachten sein. Der Wissenschaftler hatte vor wenigen Tagen der britischen Zeitung „Guardian“ mitgeteilt, dass die Bundesregierung in einer Nacht den Ruf Deutschlands verspielt hat. Deutschland habe durch seine Verhandlungsführung und die Grexit-Drohungen sich unverhohlen als „Europas Zuchtmeister“ gezeigt und erstmals öffentlich zu Europas Hegemon ausgerufen. ++ (re/mgn/17.07.15 – 156)

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