Der DDR-Volksaufstand vom 17. Juni droht ins Reich des Vergessens zu fallen

Leipzig, 17. Juni 2015 (ADN). Mehr als eine Million DDR-Bürger in 700 Städten und Gemeinden waren vor 62 Jahren auf die Straßen gegangen, um gegen ihre Regierung zu demonstrieren. Zunächst protestierten vor allem Bauarbeiter gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen, dann folgten massive Forderungen nach freien und geheimen Wahlen. Darauf wies am Mittwoch in Leipzig der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Stephan Hilsberg in Leipzig in einer Gedenkrede hin. Der Regierung und SED-Führung unter Walter Ulbricht, die am Hauptstandort der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) in Berlin-Karlshorst Zuflucht fanden, sprangen die Truppen der Roten Armee zu Hilfe. Mit militärischer Gewalt wurde der Volksaufstand unterdrückt. Nach den Worten von Hilsberg folgten diverse Repressionen, darunter die Verhaftung von etwa 6.000 Bürgern. Die Behinderung der Kirchen gipfelte in Verfolgung. An der mecklenburgischen Ostseeküste begann die Aktion „Rose“.

Dies schildert Hilsberg und nannte seltsamen Phänomene der Jetzt-Zeit deutlich beim Namen. So regiere heute in Sachsen ein direkt aus dem DDR-Kadersystem stammender Ministerpräsident. Als noch weitaus bedenklicher zu beurteilen sei der Tatbestand, dass am heutigen Gedenktag des 17. Juni zwei ehemalige SED-Opfer von den gegenwärtigen bundesdeutschen Behörden in Erfurt zwangsweise aus ihren Wohnungen geworfen werden.

Die Ansprachen von Hilsberg und weiterer Redner gingen teilweise im Lärm von Baumaschinen, quietschender Straßenbahnen und aufheulender Motoren der Straßenfahrzeuge unter. Die Würde der Gedenkveranstaltung war – wie übrigens im Vorjahr auch schon – mehr als gefährdet. Die mehrfach ausgesprochenen Warnungen, dass der 17. Juni ins Reich des Vergessen zu fallen droht, erwiesen sich als berechtigt.

Eine Abendveranstaltung des Comenius-Clubs bestätigte das auf stille, aber erschreckende Weise. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass sich die bürgerlichen Kräfte im Zustand permanenter Erstarrung befinden und die Extremisten sich auf intelligente Weise Oberwasser verschaffen. Vera Lengsfeld erinnerte daran, dass die westdeutsche RAF noch Banken überfallen hat, um an Geld zu kommen. Heute bräuchten die Extremisten – links oder rechts – nur die richtigen Förderanträge auszufüllen, um aus der Staatskasse alimentiert zu werden. Der Leiter der Leipziger Stasi-Gedenkstätte, Tobias Hollitzer, äußerte – in Abwandlung des geflügelten Wortes von Bärbel Bohley – den äußerst bedenkenswerten Satz: „Zum Glück bekamen wir den Rechtsstaat und nicht die Gerechtigkeit.“ ++ (dk/mgn/17.06.15 – 127)

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Brisantes Pendel zwischen verbotener und legaler Zwangsarbeit installiert – Grundgesetz erlaubt Zwangsarbeit

Berlin, 17. Juni 2014 (ADN). Passend zum 61. Jahrestag des Volksaufstandes in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) berichtet „Der Tagesspiegel“ am Dienstag ausführlich über die Zwangsarbeit in dem untergegangenen sozialistischen deutschen Teilstaat. Überraschenderweise wird der Begriff „Zwangsarbeit“ sehr differenziert betrachtet und näher unter die Lupe genommen. Der von den Opferverbänden kommunistischer Gewaltherrschaft in Auftrag gegebenen Untersuchung liegt eine wissenschaftliche Analyse des Historikers Christian Sachse zugrunde.  Darin werden als Einsatzgebiete von DDR-Zwangsarbeitern Bergbau, Stahlwerke, Gießereien, Gleisbau und Chemiebetriebe genannt. „In der DDR wurde aus rechtlicher Sicht als auch in der Praxis eine verbotene Form der Zwangsarbeit betrieben“. Mit diesem brisanten Zitat aus der Studie wird in logischer Konsequenz vermittelt, dass es offensichtlich auch legale Zwangsarbeit gibt. Um das zu belegen, wird an internationale Konventionen erinnert, die durchweg Zwangsarbeit von Häftlingen erlauben. Selbst das Grundgesetz lässt Zwangsarbeit nach Auffassung von Sachse zu. In der DDR wurde gegen die Übereinkunft Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation  (ILO) verstoßen. Sie enthält das Verbot von Zwangsarbeit zur politischen Erzihung oder des politischen Zwangs. Allerdings hatte die DDR diese Regelung gar nicht unterzeichnet.

Bei der Präsentation des Forschungsberichts zu Beginn dieser Woche waren sich Fachleute und Politiker darüber einig, dass dies nur ein Anfang einer weitergehenden Diskussion sein könne. Immerhin sind schon andere Analysen auf den Weg gebracht worden. So hat die Deutsche Bahn eine Untersuchung der Zwangsarbeit bei der Reichsbahn angekündigt. Dort sollen zwischen 1951 und 1989 pro Jahr etwa 1.200 Häftlinge gearbeitet haben. Ebenfalls ist eine Studie zur Zwangsarbeit in Arbeit, die unter der Regie der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, steht.

Sachse macht zudem auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam. Aus Zwangsarbeit erwächst Anspruch auf Entschädigung. „Es gibt keine scharfe Trennung zwischen politischen und kriminellen Häftlingen“, sagt der Historiker. Juristisch könne das eine große Hürde werden. ++ (ju/mgn/17.06.14 – 167)

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