Archive für Beiträge mit Schlagwort: 2-plus-4-Abkommen

Leipzig, 10. Juni 2015 (ADN). Für Armenien wäre ein Beitritt zur NATO einem Völkerselbstmord gleichgekommen. Deswegen hat es sich für ein Bündnis mit Russland entschieden und arbeitet auch in der eurasischen Union mit. Das erklärte Georg Findeisen während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russland, Deutschland und Europa – Wie weiter ?“ am Mittwochabend in Leipzig. Der Jurist sprach sich gegen jedweden Waffenhandel aus – egal ob er von den USA, von Russland oder von Deutschland betrieben wird. Armenien habe im Sinne der Charta von Paris gehandelt.

Diese Vereinbarung war zuvor vom bundesdeutschen Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, als Argument herangezogen worden, um die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Hinwendung zur NATO und der Europäischen Union (EU) zu begründen. Das gelte auch ohne Einschränkung für die Ukraine. Nach Auffassung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Spitzendiplomaten darf gemäß der Charta von Paris, die als Nachfolgevereinbarung des Helsinki-Abkommens einzustufen sei, jedes Land eine freie Wahl für seine eventuellen Bündniszugehörigkeiten treffen.

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte scharf das vom Westen verursachte Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf diese Weise sei  die NATO-Russland-Vereinbarung in eine Sackgasse geführt worden. Sie sei wohl bei der Veranstaltung die einzige, die noch als Abgeordnete in der letzten DDR-Volkskammer gesessen hat. Insofern könne sie aus erster Hand bestätigen, dass es bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung feste Zusagen des Westens an Michael Gorbatschow und die Sowjetunion gegeben hat, dass die NATO ihren Einflussbereich nicht auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des längst aufgelösten Warschauer Paktes ausdehnt. Andernfalls hätten die sowjetischen Vetragspartner niemals das 2-plus-4-Abkommen von Moskau 1990 unterzeichnet. Dennoch habe der Westen sein Wort gebrochen und den NATO-Sektor direkt bis an die Grenzen Russlands erweitert. Insofern dürfe sich niemand über das gewachsene Misstrauen Russlands gegenüber dem westlichen Militärbündnis wundern. In früheren Zeiten habe ein Handschlag zwischen zwei Vertragspartnern ausgereicht, um sich einig zu werden oder ein Geschäft als wirksam abzuschließen. Allein auf schriftliche Vertragstexte zu pochen und  minimalistische Wortklaubereien zu betreiben, zeuge von höchstem gegenseitigen Argwohn und niedrigem Respekt voreinander.

Diese Überlegungen griffen mehrere Diskussionsteilnehmer auf und verwiesen auf den immer noch nicht existenten Friedensvertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geschlossen werden müssen. Die Behauptung, der 2-plus-4-Vertrag verkörpere gewissermaßen einen Friedenskontrakt, sei schlichtweg falsch. Wenn dem so wäre, hätten klare Regelungen über Reparationsleistungen der Kriegsverlierer vereinbart werden müssen. Die gebe es bis heute nicht. Die jüngste Diskussion über derartige Entschädigungen, die Griechenland momentan von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fordert, seien illustrer und überzeugender Beweis. Das sei die Ursache dafür, warum das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Politiker in eine so abgrundtiefe Kluft gestürzt ist. Sogar der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der allerorten gelobt und gewürdigt wird, habe diesbezüglich kläglich versagt. ++ (vk/mgn/10.06.15 – 120)

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Leipzig, 21. April 2015 (ADN). Die Deutsche Bundesbank steht in keinerlei Rechtsnachfolge der Deutschen Reichsbank. Deshalb gibt es auch keinerlei Bezugspunkt zu der Zwangsanleihe über 278, 7 Millionen Reichsmark, die von der griechischen Nationalbank während des Zweiten Weltkriegs an das Deutsche Reich ausgereicht werden musste. Das stellte der Präsident der Hauptverwaltung in Sachsen und Thüringen der Deutschen Bundesbank, Franz Josef Benedikt, am Dienstagabend in Leipzig fest. Insofern betrachte sich seine Einrichtung darüber hinaus auch nicht als Adressat für die Einlösung von Wertpapieren wie beispielsweise Reichsschatzbriefe, die seinerzeit von der Deutschen Reichsbank emittiert wurden. Bezüglich solcher und anderer Altforderungen gelte die offizielle Position der Bundesregierung. Sie bestehe darin, dass derartige Zahlungsansprüche mit dem Zwei-plus-Vier-Abkommen erledigt sind und keine Berechtigung mehr haben.

Auf der als Bürgerdiskussionsforum deklarierten Veranstaltung hatte zuvor der Regionalbereichsleiter Banken und Finanzaufsicht in dieser Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank, Dr. Hans-Joachim Rottländer, die neue Situation der Bundesbank und anderer Nationalbanken in der Euro-Zone nach Tätigkeitsaufnahme der neuen europäischen Bankenaufsicht Anfang November vergangenen Jahres erläutert. „Wir bekommen jetzt von der Europäischen Zentralbank (EZB) genaue Arbeitsanweisungen, was zu tun ist“, so Rottländer. Die EZB sei dabei, von den Banken deutlich mehr Daten anzufordern. Damit hätten die aber ihre Schwierigkeien. Da die Kommunikation mit der EZB in Englisch zu erfolgen habe, träten sogar erhebliche Sprachprobleme auf. Die nunmehr 4.000 EZB-Mitarbeitern, von denen 800 in dem kürzlich eröffneten Neubau in Frankfurt am Main arbeiten, seien von den ans System angegliederten Banken nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel zu finanzieren. Allein 2014 habe das 156 Millionen Euro gekostet.  ++ (fi/mgn/21.0415 – 92)

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