Archive für Beiträge mit Schlagwort: 3sat

Berlin, 2. Dezember 2013 (ADN). „Wir dürfen alles sehen, aber bevor wir zur Veröffentlichung kommen, gibt es eine rote Linie und dann wird das Manuskript – das ist auch vereinbart – beraten. Wir bestehen aber darauf, dass wir alle Klarnamen nennen werden, wenn es für die Erklärung eines Sachverhalts notwendig ist.“ So charakterisierte der Sprecher der unabhängigen Historikerkommission, Klaus-Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden, am Montag im Deutschlandradio die durchaus diffizile und zwiespältige Analysearbeit des Gremiums mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) über dessen Geschichte. Grenzen erfahre der Umgang mit Informationen dort, wo Bestimmungen des Archivgesetzes, des Persönlichkeitsrechts und des Geheimschutzes diesen beschränken. In den letzten Jahren sei immer mehr bekannt geworden, dass der BND mit NS-Verbrechern zusammengearbeitet hat. Allerdings sei dabei zu unterscheiden, ob es Vertrauensleute wie Klaus Barbie oder Hauptamtliche gewesen sind. Dass ein Dienst mit Schwerbelasteten zusammenarbeitet sei völlig normal, auch wenn einem das nicht gefalle. „Wir haben jetzt festgestellt, dass doch einige Hundert belastete Leute aus der NS-Zeit beim SD, SS oder Gestapo durch eine unverantwortlich leichtsinnige Personalpolitik von Reinhard Gehlen einströmen konnten,“ so Henke. Dies sei nach einem Schneeballsystem vor sich gegangen, bei dem sich die ehemaligen Nazis gegenseitig protegierten. Gehlen selbst habe noch 1949 gar nicht gewusst, wer in der von ihm seit dem Jahr 1946 geleiteten und nach ihm benannten Organisation arbeitet. Zudem habe es etwa 200 Personenakten gegeben, die Gehlen persönlich verwaltete und die niemand sonst sehen konnte. Das habe den Verdacht geschürt, dass die 1956 in Bundesnachrichtendienst (BND) umbenannte Organisation Gehlen (OG) von der Bundesregierung missbraucht wurde. Einen Nachweis dafür gab es nie, so Henke. Dennoch sei ersichtlich, dass die an sich offiziell untersagte innenpolitische Präsenz des Auslandsnachrichtendienstes BND ungleich viel massiver gewesen ist, als die Zeitgenossen ahnten. „Wir haben einige Hundert V-Leute und sogenannte Sonderverbindungen, die praktisch in allen wichtigen Bereichen von Politik und Gesellschaft sitzen und von dort auch berichten“, sagte der Historiker. Diesen Kurs habe Gehlen nicht eigenmächtig verfolgt, sondern durchaus im Interesse oder sogar im Auftrag von Bundeskanzler Konrad Adenauer. „Wir haben einige Aktenvermerke, aus denen ganz klar hervorgeht, wie Adenauer Gehlen sagt, machen Sie das und jenes.“ Vom Kanzler seien also regelrecht Anweisungen gekommen.

Der 1902 in Erfurt geborene Gehlen war Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost des deutschen Generalstabs. Er gehörte der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) an und war Sturmbannführer der Schutzstaffel (SS). Nach Kriegsende kooperierte Gehlen mit dem US-Militär und übergab der amerkanischen Besatzungsmacht umfangreiches, von ihm während des Zweiten Weltkrieg gesammeltes Informationsmaterial über die Sowjetunion und deren Streitkräfte. Ab Juli 1949 übernahm der US-amerikanische Geheimdienst CIA die Organisation Gehlen, die fortan sowohl für die CIA als auch für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) arbeitete. In einer im vergangenen Jahr vom TV-Sender 3sat ausgestrahlten Dokumentation kommt der kanadische Historiker zu dem Schluss, dass in der Organisation Gehlen mindestens 100 ehemalige SS-Mitglieder tätig waren. ++ (sp/mgn/02.12.13 – 330)

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Sofia/Wien, 29. Oktober 2013 (ADN). Über das erneute Aufflammen der Studentenproteste in der bulgarischen Hauptstadt berichtet am Dienstag der Sender 3sat aus Sofia. In einer Erklärung fordern die jungen Rebellen den Rücktritt der Regierung. Die Führung des Landes müsse auf „moralischen Werten“ und nicht auf persönlichem Gewinn basieren.

Die Proteste begannen nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA und des Nachrichtenportals derStandard.at Mitte voriger Woche. Anlass war eine letztlich verhinderte Vorlesung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Dimiter Tokuschew. Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass der umstrittene Medienmogul Deljan Peewski trotz seiner Vereidigung als Geheimdienstchef Anspruch auf sein Abgeordnetenmandat hat. Peewski war am 14. Juni dieses Jahres zum Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) gewählt worden. Die öffentliche Empörung wird vor allem auf diesen Tatbestand zurückgeführt, dass ein solcher Medien-Unternehmer zugleich den staatlichen Geheimdienst leitet Zusammen mit seiner Mutter und anderen Anteil-Inhabern hat er ein schwer über- und durchschaubares Medienimperium aufgebaut. Dazu gehören zehn Zeitungen, drei Fernseh-Stationen und zwei Internet-Portale. Außerdem ist er Miteigentümer einer großen Druckerei und eines Pressevertriebs.

Hunderte Studenten hatten dann am Wochenende in Sofia Bulgariens größte und älteste Universität „Hl. Kliment Ochridski“ besetzt und deren Eingang blockiert. Sie fordern neben dem Rücktritt der „Marionettenregierung “ des Premiers Plamen Orescharski auch Neuwahlen zum Parlament. Ihre Streikaktionen, die als unbefristet gelten, richten sich desweiteren gegen die politischen Seilschaften im Lande. In Stellungnahmen trauern sie um die Demokratie in Bulgarien. Es mangele an Transparenz.

Die Studenten finden Unterstützung bei der Leitung und dem Lehrkörper der Sofioter Universität. Rund 100 Dozenten haben sich an der Unterschriftensammlung zu einem Appell beteiligt, in dem die fehlende Moral in der bulgarischen Politik kritisiert wird. ++ (mo/mgn(29.10.13 – 296)

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Berlin, 21. April 2013 (ADN). Im Jahr 2009 betrugen nach Angaben der entwicklungspolitischen Organisation „ONE“ die Exporte von Öl und Mineralien aus Afrika 246 Milliarden US-Dollar. Das ist das Sechsfache der jährlichen Entwicklungszusammenarbeit. Wie ONE-Deutschlanddirektor Tobias Kahler im 3sat-Magazin „nano“ forderte, muss über die auf Freiwilligkeit beruhende „“Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft“ (EITI) hinaus jetzt eine verpflichtende Transparenz hinzukommen. Er sagte: „Es ist wichtig, dass Gelder, die Länder aus dem Verkauf von Rohstoffen einnehmen, erst einmal transparent gemacht werden.“ In einem zweiten Schritt seien sie für die Entwicklungsförderung einzusetzen. Bestes Mittel gegen Korruption sei Transparenz.

Von der bundesdeutschen Regierung verlangte Kahler, sich stärker als bisher für scharfe EU-Vorgaben zur Offenlegung von Finanzströmen aus Rohstoff-Geschäften einzusetzen. Innerhalb der EU verharre Deutschland im Lager der Zögerer. Die Rohstoff-Konzerne seien massiv dabei, die vorgeschlagenen Regeln aufzuweichen. Nötig sei eine projektgenaue Offenlegung der Geldflüsse. Unternehmen wollten das jedoch verhindern.

Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge ist die Geschäftstätigkeit deutscher Firmen mit Afrika enorm gewachsen. 21 Prozent der Unternehmen unterhalten dorthin nach den Worten von Heiko Schwiderwski, DIHK-Referatsleiter Afrika und Entwicklungspolitik, kommerzielle Kontakte. Innerhalb von fünf Jahren habe sich das Geschäftsvolumen verdoppelt. In den nächsten Jahren sei mit jährlichen Wachstumsraten der Exporte nach Afrika zwischen zehn und 15 Prozent zu rechnen. Umgekehrt stünden die Rohstoffe aus Kenia, Nigeria und Angola im Vordergrund. In Angola werden vor allem Öl, Gold und Diamanten gefördert. ++ (ku/mgn/21.04.13 – 106)

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