Snowden-Aufnahme in Deutschland bei Leipziger Friedensgebet gefordert – Ex-DDR-Außenminister auf der „Eselsbank“

Leipzig, 9. Oktober 2014 (ADN). Wistleblower Edward Snowden möge in Deutschland aufgenommen werden. Dies forderten von den bundesdeutschen Politikern Teilnehmer des traditionellen Friedensgebets, das anlässlich des 25. Jahrestages der Friedlichen Revolution in der Leipziger Nikolaikirche am Donnerstag vor überfülltem Haus stattfand. Zu den Gästen in dem traditionsreichen Sakralbau gehörten Präsidenten aus vier osteuropäischen Ländern – Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei – sowie die ehemaligen Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Henry Kissinger und James Baker. Der aus Leipzigs Partnerstadt Houston (Texas) stammende Baker, der maßgeblich am Zustandekommen des sogenannten, 1990 in Moskau unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrages beteiligt war, wich von seinem ursprünglichen Redemanuskript ab, in dem von der Spionagetätigkeit der USA in Europa und Deutschland kein Wort enthalten war. Allerdings gab er lediglich zu, dass es zwischen den USA und Deutschland Meinungsverschiedenheiten über das Agieren von Nachrichtendiensten gebe.

Das in der Nikolaikirche praktizierte Prokoll legte beredtes Zeugnis über die Gewichtungen von Personen und Vorgängen rund um die vor 25 Jahren in Leipzig mit eingeleiteten historischen Vorgänge ab. Während die beiden Ex-Außenminister der USA sowie der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland (BRD), Hans-Dietrich Genscher, in der dritten Reihe hinter den ausländischen Staatsoberhäuptern und Bundespräsident Joachim Gauck platziert wurden, war der seinerzeitige, ebenfalls am Moskauer Abkommen beteiligte Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Markus Meckel, erst in der achten Sitzreihe zu finden. Das Abgleiten des Regierungsrepräsentanten des überschwänglich gefeierten, revolutionären DDR-Volks auf die „Eselsbank“ ist aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen. ++ (fr/mgn/09.10.14 – 281)

http://www.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Diskussion um Datum des Nationalfeiertags flammt wieder auf

Leipzig, 9. Oktober 2013 (ADN). Am Rande des am Mittwoch zum fünften Mal inszenierten Lichtfestes in Leipzig flammte die oft geführte Diskussion um den Nationalfeiertag der Deutschen wieder auf und erreichte einen neuen Höhepunkt. Der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge wollen Sachsens friedliche Revolutionäre das wichtigste nationale Datum auf den 9. Oktober verlegen. Der ehemalige Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, wird mit dem Satz zitiert: „Ohne den 9. Oktober 1989 hätte es den 9. November 1989 – den Tag des Mauerfalls in Berlin – und den 3. Oktober 1990 nicht gegeben.“ Ihm stimmte der Theologe und als Bürgerrechtler bezeichnete Friedrich Schorlemmer aus Wittenberg zu . Der 3. Oktober sei der Tag der friedlichen Volkserhebung und der 3. Oktober lediglich ein Rechtsakt ohne jede emotionale Erinnerung.

Der seinerzeitige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte in der ihm anhaftenden Selbstherrlichkeit und fast im Alleingang den 3. Oktober zum Nationalfeiertag auserkoren. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) durfte nicht mehr ihren 41. Geburtstag am 7. Oktober feiern, wird hinter vorgehaltener Hand – zumindest im Osten – geflüstert. Den Westdeutschen ist es ohnehin weitgehend gleichgültig. Für sie ging es am 17. Juni, der jahrzehntelang von 1954 bis 1990 – in der Bundesrepublik Deutschland als Tag der deutschen Einheit begangen wurde, ohnehin nur um möglichst gutes Ausflugswetter an diesem arbeitsfreien Tag. Sie hatten zum damaligen Volksaufstand 1953 ebenso wenig beigetragen wie 1989 zur „Friedlichen Revolution“.

Schon vor der Existenz der beiden deutschen Staaten war der Nationalfeiertag ein Stiefkind der Deutschen. Unter den Nationalsozialisten wurde der 1. Mai als Tag der Arbeit in die Nähe eines Nationalfeiertages gerückt. Zu Zeiten der Weimarer Republik war der Verfassungstag das wichtigste Datum des nationalen Gedenkens. Es war der 11. August 1919 – der Tag, an dem Reichspräsdident Friedrich Ebert im thüringischen Schwarzburg die Weimarer Verfassung unterzeichnete und in Kraft setzte. Zuvor gab es keinen festgelegten nationalen Gedenktag. Nach der Reichseinigung 1871 geisterten nur drei Vorschläge durch die politische Debatte. Dabei gewann der 2. September als Sedanstag Oberwasser, ohne jemals offiziell fixiert worden zu sein. An diesem Tag hatte die französische Hauptarmee 1871 vor den deutschen Truppen kapituliert.

Vor dem Jahr 1870 galten in den deutschen Einzelstaaten und Regionen meist die Krönungstage der jeweils herrschenden Fürsten als Staatsfeiertage. Insgesamt stehen die sonst so peniblen und auf korrekte Staatsstrukturen bedachten Deutschen mit der Bestimmung ihres Nationalfeiertages auf Kriegsfuß. In der langen historischen Reihe der Daten dürfte sich als geeignetster und würdigster Tag wohl der 11. August herausschälen. Er gilt als die „Geburtsstunde der Demokratie“. Außerdem erfüllt die Weimarer Republik die Voraussetzungen eines funktionstüchtigen Staatsgebildes am vorzüglichsten. Das kann von dem gegenwärtig als wiedervereinigtes Deutschland oder Bundesrepublik Deutschland benannten Verwaltungsapparat nicht gesagt werden. Ihm fehlt es aufgrund der Zwei-Plus-Vier-Verträge und den Vertragsbeziehungen zu den Allierten Siegermächten an der notwendigen Souveränität. Sie wieder zu erlangen, ist nicht Absicht der bundesdeutschen Politiker. Sie wollen Deutschlands Souveränitätsrechte sofort an die Zentralbürokratie der Europäischen Union (EU) abtreten. ++ (pl/mgn/09.10.13 – 276)

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György Dalos: Desolate Wahl-Demokratie in Osteuropa – Ungarns innere Konflikte dominieren Leipziger Gedenkfeiern zum 9. Oktober

Leipzig, 9. Oktober 2012 (ADN).  Wahlbeteiligungen von 39 Prozent in Bulgarien, 27 Prozent in Polen und gar nur 19 Prozent in der Slowakei sind alles andere als ein Beleg für lebendige Demokratie in den mittel- und osteuropäischen Ländern. „Spitzenreiter“ auf dieser Skala  sind Estland mit 40 und Lettland mit 43 Prozent. Darauf verwies der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos am Diensatagabend in Leipzig in der traditionsreichen „Rede zur Demokratie“, die alljährlich seit 1990 am 9. Oktober  gehalten wird. Es soll damit die Erinnerung an die friedliche Revolution wachgehalten werden, die am 9. Oktober 1989 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit einer machtvollen Demonstration von rund 70.000 Menschen durch die Leipziger Innenstadt ausgelöst wurde. 

Dalos schilderte die politische Entwicklung in der damaligen DDR, in seinem Heimatland Ungarn und innerhalb des Militärpaktes der Staaten des Warschauer Vertrages. Er selbst spielte persönlich eine zentrale Rolle bei der Koordination zwischen den Oppositionsbewegungen in den beiden damals noch sozialistischen Staaten. Dalos wies darauf hin, dass Ungarns Dissidenten wesentlich früher offenen Widerstand gegen die Regierung leisteten als die Opponenten in der DDR. Während die Ungarn bereits im Jahr 1987 forderten „Kadar muss gehen“, sei DDR-Staatsschef Honecker erst spät 1989 und dann von seinen eigenen Leuten gestürzt worden, stellte er klar. Bereits im Februar 1989 habe Ungarn beschlossen, die 243 Kilometer lange befestigte Grenze zum Nachbarland Österreich abzurüsten.  Allein dort seien im Jahr 1988 noch mehr als 1.000 DDR-Bürger bei der Flucht in den Westen verhaftet und an die DDR ausgeliefert worden.

Die Folgezeit hat nach Meinung von Dalos für die Bevölkerungen beider Länder sehr unterschiedliche Konsequenzen gebracht. Während die Ostdeutschen am 3. Oktober 1990 automatisch und schmerzlos in die  Europäische Union eingegliedert wurden, sei das für sein Heimatland erst im Jahr 2007 Wirklichkeit geworden. Zwar mussten sich die ehemaligen DDR-Bürger von der gewohnten Vollbeschäftigung, ja von Arbeitspflicht, auf Verhältnisse mit hoher Arbeitslosigkeit umstellen, so der Historiker. Das habe eine enorme Erosion in zahlreichen ländlichen und städtischen Regionen verursacht. Städte wie Altenburg, Suhl und Görlitz hätten Phänomene der Entvölkerung erlebt. In Ungarn dagegen seien fast unüberbrückbare innenpolitische Barrikaden entstanden. Linke und rechte Kräfte hätten sich einen Krieg auf Leben und Tod geliefert. Das spüre man bis heute und färbe auf die derzeitige ungarische Mitarbeit in der EU ab. Der Orban-Regierung warf der Schriftsteller vor, leichtfertig die internationale Position Ungarns zu verspielen. 

Unmittelbar vor der Veranstaltung in der Nikolaikirche hat die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig an vier Journalisten den Preis für Freiheit und Zukunft der Medien verliehen. Darunter sind die beiden Mitarbeiter des ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Aranka Szavuly und Balasz Nagy Navarro. Sie waren entlassen worden, nachdem sie sich gegen Retuschen in Filmbeiträgen und gegen Manipulationen in Beiträgen über Anti-Orban-Regierungsaktionen gewandt hatten. Derzeit kreist in Leipzig eine Unterschriften-Petition aus der Feder der beiden ungarischen Journalisten, die am kommenden Donnerstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Besuchs von Ungarns Regierungschefs Victor Orban überreicht werden soll. Darin wird Merkel aufgefordert, sich für die Pressefreiheit in Ungarn einzusetzen.  ++ (dk/mgn/09.10.12 – 288)

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