Vom Kauf der Politik durch die Wirtschaft

Berlin, 20. Februar 2015 (ADN). Für die Wirtschaft ist die Nähe zur Politik profitabel – und völlig rational. Für die Demokratie ist sie zerstörerisch,. Das stellt die Wochenzeitung „der Freitag“ in einem doppelseitigen Beitrag ihrer jüngsten Ausgabe fest. Das Versprechen auf gleich verteilte Chancen, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, verkomme zur leeren Phrase. Wer einen großen Gehaltsscheck ausstellen kann, habe ungleich bessere Möglichkeiten. „Er kauft sich die Politik“, heißt es schlicht und einleuchtend.

Das sei aber kein unabänderliches Gesetz der repräsentativen Demokratie. Der Einfluss der Wirtschaft ließe sich deutlich beschränken, wenn nur der Wille dazu da wäre. „Doch Wirtschaft und Politik profitieren vom jetzigen system und verschanzen sich hinter dem Grundgesetz.Ihr Verweis auf die freie Berufswahl ist aber bloß eine Nebelkerze“, wird festgestellt.

Seit dem skandalösen und Aufsehen erregenden Wechsel des bundesdeutschen EU-Kommissars Martin Bangemann zum spanischen Telefonica-Konzern mache nicht ein ethischer Verhaltenskodex Schule, sondern eben diese intolerablen Seitenwechsel. Die Parteifarben spielten dabei keinerlei Rolle. Aus jeder Bundesregierung – ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – flüchteten „Volksvertreter“, Minister und Staatssekretäre von der politischen Macht zu den gut gefüllten Geldtöpfen in der Wirtschaft. Eräuter werden die Fälle Daniel Bahr (FDP), Eckard von Klaeden (CDU), Roland Koch (CDU), Hildegrad Müller (CDU), Dirk Niebel (FDP), Ronald Pofalla (CDU), Katherina Reiche (CDU), Walter Riester (SPD), Gerhard Schröder (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne). 

Um der generellen Demokratie-Misere Herr zu werden, wird in dem Bericht ein unabhängiges , demokratisch legitimiertes Gremium verlangt, das sich mit Nebentätigkeiten und Seitenwechsel von Abgeordneten beschäftigt.  Dazu gebe es nur ein Lösungsmittel: den Druck der Bürger. ++ (kr/mgn/20.02.15 – 47)

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Initiative für neue mexikanische Bürgerverfassung – Parlament ohne konventionelle Parteien vorgesehen

Mexiko-Stadt, 11. Februar 2015 (ADN). Vorschläge für eine neue mexikanische Verfassung wurden in Mexiko-Stadt von einer Initiative bei einer Veranstaltung in der Universität der Landeshauptstadt vor rund 1.000 Teilnehmern präsentiert. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch weiter berichtet bezeichnete Mitinitiator Bischof Raul Vera Mexiko als ein „zerstörtes Land“. Angesichts der politischen, sozialen und ökonomischen Krise, der Unsicherheit und der gravierenden Menschenrechtsverletzungen sei eine neue Verfassung notwendig, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger entspreche.

Nach elf Monaten Arbeit in 28 der 32 mexikanischen Bundesstaaten wurden die wichtigsten Forderungen an eine neue Verfassung in 20 Punkten zusammengefasst. Die Achtung der Menschenrechte, das Recht auf unabhängige Gewerkschaften, die Abschaffung der Frauendiskriminierung sowie das Einschmelzen der 30 Jahre lang praktizierten neoliberalen Politik seien Richtschnur. Das Parlament müsse ohne die traditionellen politischen Parteien neu gebildet werden. Die Abgeordneten müssten unabhängig sein.

Die Vorschläge sollen von einer Juristen- und Wissenschaftlergruppe bearbeitet und dann den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Die erste Nationalversammlung eines Komitees für die Neugründung des Landes ist für den 2. Mai 2015 geplant.  ++ (vf/mgn/11.02.15 – 40)

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Von 18.000 auf 50.000 Euro pro Monat katapultiert – Weiterhin ungerührte Verachtung der Führungsriegen

Berlin/Leipzig, 4. Februar 2015 (ADN). Eine Wahlrechtsreform gibt es nicht. Das ist absehbar, nachdem die CDU/CSU-Seite den ohnehin kruden Gedankenspielen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Schulter zeigt. Es werden aus den diversen Protesten der Bevölkerung einfach keine Konsequenzen gezogen. Auch Mahnungen, die der Leipziger Ex-Superindentent Friedrich Magirius am Mittwoch per Interview für die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), die Bürger nun endlich Ernst zu nehmen, werden also in den Wind geschlagen. Der alte Trott geht weiter. Die Unverschämtheiten und Dreistigkeiten bekommen sogar noch Auftrieb, wie der aktuelle Falle Katharina Reiche zeigt. Um sich von 18.000 Euro auf 50.000 Euro Monatsgehalt hochzukatapultieren, verlässt sie fluchtartig den Abgeordnetensessel im Deutschen Bundestag und lässt sich als Hauprtgeschäftsführerin des Bundesverbandes kommunaler Unternehmen installieren. Einige von Ihresgleichen halten dieses Verhalten noch für verständlich und nennen es menschlich. Es ist also nicht das oft angeführte und beliebte Einzelbeispiel, sondern die Raffgier der Oberen nimmt immer ungeheuerliche Ausmaße an. Politik- oder Parteienverdrossenheit sind deshalb längst überholte schale Begriffe. Es geht um das Ausplündern ganzer Bevölkerungsgruppen durch einige wenige Egomanen. Sie bewegen sich zudem nicht nur auf Bundesebene, sondern tummeln sich in sämtlichen administrativenm Hierarchien. In der Kommune Leipzig haben die Stadtwerke in einem brandaktuellen Fall geradezu blutsaugerische Ambitionen an den Tag gelegt. Der Vampir beißt sogar dort zu, wo gar nichts mehr herauszuholen ist. Blindwütig wird mit Vollstreckungen gedroht. Sogar ein Amtsrichter muss mäßigend eingreifen und zu einer Reform der unternehmerischen Buchhaltung ermuntern. Dennoch werden höchst sittenwidrigen Zwangsaabkommen und -vergleiche geschlossen. ++ (dk/mgn/04.02.15 – 34)

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Roger Willemsen: Bundestagsdebatten sind eine Farce – Abgeordneten-Karrieren von Regierung abhängig

Berlin, 20. Oktober 2014 (ADN). „Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. Dazu müsste es sich auch mal gegen Regierungsvorschläge durchsetzen. Tut es aber nicht, denn die Karrieren der Abgeordneten hängen oft von denen auf der Regierungsbank ab.“ Das erklärte der bekannte Buchautor Roger Willemsen, der ein Jahr lang die Vorgänge im Deutschen Bundestag verfolgt und anhand seiner Beobachtungen das Buch „Das Hohe Haus“ verfasst hat, am Montag der „Berliner Zeitung“ in einem Interview. Der Fraktionszwang müsse abgeschafft werden. Die Rhethorik sei von Sprechblasen zu befreien, damit erkennbar wird, dass man ein Gegenüber hat.  Wenn sich nichts ändere, werde das Parlament weiter an Aufmerksamkeit verlieren. „Die Parlamentsdebatten erleben einen dramatischen Einschaltquoten-Niedergang. Und wie sollte es auch anders sein ? Eine Stunde lang breitet die Regierung ihre Floskeln aus, selbstzufrieden und in endlosen Wiederholungen, und dann dürfen die anderen für ein paar Minuten opponieren. Eine Farce“, schlussfolgert Willemsen.

Scharfe Kritik äußerte der Buchautor und Publizist auch an der „Befragung der Bundesregierung“. Der stelle sich oft niemand von der Bundesregierung, sondern Staatssekretäre lesen Antworten auf schriftlich eingereichte Fragen vor. Im englischen Unterhaus werde das völlig anders gehandhabt. Dort stelle man sich ohne Vorbereitung. 

Würde Willemsen die Debattierkultur in der verblichenen DDR kennen, müsste er beklemmende Parallelen wahrnehmen. Häufig wurden  bei Veranstaltungen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) oder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auf Zettelchen geschriebene Fragen im Publikum verteilt, um die Diskussionsfreudigkeit zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel als ehemaliger FDJ-Funktionärin dürfte diese Praxis geläufig sein. Eventuell hält sie es auch heute noch für ein probates Mittel, um das von Willemsen als Festival der rhethorischen Ausweichbewegungen deklarierte Zukunftsbild des bundesdeutschen Parlaments zu vollenden.  Derzeit, so Willemsen, ist es noch die Strategie der Kanzlerin, zu entscheidenden Themen gar nichts zu sagen. Das sei bei NSA, NSU, Syrien und den Toten von Lampedusa so gewesen.     ++ (dk/mgn/20.10.14 – 292)

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Französische Nationalversammlung konstituierte sich vor 225 Jahren – „Geburtsstunde des kontinentalen Parlamentarismus“

Paris/Zürich, 18. Juni 2014 (ADN). Als „Geburtsstunde des kontinentalen Parlamentarismus“ würdigt die „Neue Zürcher Zeitung“ am Mittwoch die Konstituierung der französischen Nationalversammlung vor 225 Jahren. „Am 17. Juni 1789 erklärte sich das französische Bürgertum zur Nationalversammlung. Dieser Bruch mit den bisher geltenden Regierungsprinzipien läutete die Französische Revolution ein“. Das Schweizer Blatt schreibt weiter: „Nach vier Wochen ergebnisloser Beratungen der in Versailles versammelten Generalstände beschlossen am 17. Juni 1789 die Deputierten des dritten Standes mit grosser Mehrheit, sich als Nationalversammlung zu konstituieren. „Das habe mehr bedeutet als nur eine Umbenennung einer ständischen Versammlung. Es sei ein großer revolutionärer Akt gewesen. Das Bürgertum habe damit die traditionelle politische Gesellschaft des Ancien Regime zerstört und eine neue vom König unabhängige, souveräne Gewalt geschaffen.

Nach zweitägiger Debatte habe man den Vorschlag des völlig unbekannten Abgeordneten Legrande, sich als „Nationalversammlung“ zu bezeichnen, mit großer Mehrheit angenommen. Durch einen feierlichen Treueeid band man sich an das Amt, das man sich gerade selbst verliehen hatte. Das Recht auf Steuerbewilligung wurde erlassen und die Gläubiger des Staates unter den Schutz der Nation gestellt. Dies war wichtige Garantie für die Financiers. Zudem bot das den Schutz der Nationalversammlung vor dem ersten Zorn des Königs und des Hofes.

Eine erste Bekräftigung bekam die Verfassungsrevolution vom 17. Juni drei Tage später, indem sich eine Mehrheit der Geistlichkeit und eine Minderheit des Adels dem revolutionären dritten Stand anschlossen. Die Versammlung war nun nicht mehr nach strengen ständischen Regeln geordnet, sondern hatte sich als Versammlung unabhängiger Individuen zu lockeren Gruppen zusammengefunden. Dieses Prinzip heute wieder einzuführen, wäre Balsam für die Zivilgesellschaft und würde die verkrusteten Partei-Strukturen zum Wohl der Bürger wirkungsvoll zertrümmern. ++ (rv/mgn/18.06.14 – 168)

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Bundestagsabgeordeten fehlt historische Kenntnis zur 48er Revolution – Paulskirche ohne deutschsprachige Flyer

Frankfurt am Main/Mainz, 18. März 2013 (ADN). Unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages scheint es an historischen Kenntnissen zu fehlen, um die erste bürgerlich liberale Revolution in Deutschland mit dem Kerndatum 18. März 1848 und das Paulskirchen-Parlament richtig einzuordnen. Das gab Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms im Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag zu. Dass dieses Datum auch bei der deutschen Bevölkerung nicht mehr präsent ist, sei eine Frage der Aufklärung. Es zu einem nationalen Gedenktag zu machen, fordert der Politiker der Freien Demokratischen Prtei (FDP). Bereits im Jahr 1978 entstand dazu eine von Heinrich Albertz und Ingeborg Drewitz angeestoßene Bürgerinitiative, die nach nunmehr 35 Jahren immer noch erfolglos geblieben ist.

Dass sich an dem beklagenwerten Zustand nichts oder nur wenig ändert, beweisen neben dieser empörenden allgemeinen Unwissenheit auf allen gesellschaftlichen Ebenen auch scheinbare Nebensächlichkeiten. Wer heutzutage einen Rundgang durch die Frankfurter Paulskirche unternimmt, findet zwar Informationsflyer in allen gängigen Weltsprachen vor, jedoch fehlen die in deutscher Sprache. Auf Lager sind auch keine, ist auf Nachfrage bei der Aufsicht zu erfahren. Wann Frischgedruckte eintreffen, weiß auch niemand. Es entsteht der Eindruck, dass nur Ausländer über dieses erste deutsche demokratische Parlament Näheres erfahren sollen, die eigene Bevölkerung aber nicht. Dies und andere Phänomene liefern stichhaltige Indizien dafür, dass Wissensvermittlung über wichtige politische und nationale Ereignisse in Deutschland wenigstens vernachlässigt wird. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt, und meint, den Deutschen werden bewusst und vorsätzlich gewichtige Tatbestände der Nationalgeschichte vorenthalten. Beispielsweise waren damals die Volksvertreter nur ihrem Gewissen und der Bevölkerung ihrer Regionen verpflichtet, aus denen sie nach Frankfurt am Main entsandt wurden. Parteien gab es noch gar nicht.
Der Verdacht zu derartiger Geheimhaltung verstärkt sich noch zusätzlich, wenn am gleichen Tag Bundestagspräsident Norbert Lammert die Installation des 18. März als Gedenktag erneut für überflüssig erklärt. Das tat er bei einem öffentlichen Auftritt, bei dem an die Ausrufung der „Mainzer Republik“ vor 220 Jahren erinnert wurde. Fadenscheinige Begründungen mussten dafür herhalten. ++ (hi/mgn/18.03.13 – 072)

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