Archive für Beiträge mit Schlagwort: Ablass-Handel

Karlsruhe/München, 7. November 2012 (ADN). Die allseits gefeierte Marktwirtschaft ergreift alle Lebensbereiche und gefährdet damit fundamentale Werte einer Gesellschaft. Inzwischen sind auch Recht und Justiz zum Basar geworden.  Es wird gefeilscht, was das Zeug hält. Hauptakteure dieses Handels sind Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Richter, die dann den Kauf und Verkauf letztlich absegnen. Die Handelserlaubnis der Ware Recht heißt Paragraph 257c und ist Teil des Strafgesetzbuches (StGB). „Aus den Strafrichtern sind juristische Makler geworden, aus dem Strafgesetzbuch wurde ein Handelsgesetzbuch“, schreibt Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ im Vorfeld einer am heutigen Mittwoch stattfindenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe. Seit dem Gesetz mit dem harmlosen Namen „zur Regelung von Absprachen im Strafprozess“ aus dem Jahr 2009 dürfe in jedem Strafprozess mit gesetzlicher Erlaubnis gedealt werden. Seitdem sei das von Kritikern „Handel mit der Gerechtigkeit“ genannte Prozedere offizieller Teil und Wesenskern des deutschen Strafrechts. Damit wurde die von der Bürgerrechtlerin Bärbel Boley aus der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geäußerte Befürchtung, dass die Ostdeutschen mit der Wiedervereinigung statt Gerechtigkeit den Rechtsstaat bekommen hätten, bei weitem in negativer Weise überboten. Da die ehemaligen Bürger der DDR jedoch in der Regel wesentlich weniger Geld in ihrer Schatulle haben als ihre Schwestern und Brüder in den sogenannten Alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland (BRD), sitzen sie demzufolge in überproportional hoher Zahl hinter den Gittern der Justizvollzuganstalten (JVA). Dort arbeiten sie für Stundenlöhne um einen Euro herum, unter anderem um Billgwaren möglicherweise für diejenigen herzustellen, die sich mit dem betreffenden Absprache-Gesetz freikaufen konnten. Ein praktisches Beispiel aus der JVA Berlin-Plötzensee belegt das eindrucksvoll. Während sich ein wohlhabender, soeben verhafteter Architekt aus dem Westteil der Metropole binnen weniger Stunden die Freiheit wieder einkaufen konnte, musste ein arbeitsloser armer Schlucker aus Weißensee im Ostteil Berlins mehr als ein Jahr im Knast verbringen.

Dass diese äußerst brisante und schändliche Regelung nicht erst vor drei Jahren erfunden wurde, sondern bereits viele Jahre praktiziert wird, belegt der Autor des Beitrags in der Münchner Tageszeitung ausführlich. Seit einem Vierteljahrhundert sei dieser Deal nun tägliches Geschäft bei den Strafgerichten. Schon 1990 habe eine Strafverteidiger-Vereinigung das bestätigt. Dieses tägliche Geschäft wurde sogar noch im Jahr 2005 per Grundsatzurteil des Großen Senats im BVG abgesegnet.

Prantl vergleicht das Verfahren mit dem Ablass-Handel der katholischen Kirche vor 500 Jahren. Gläubige konnten sich damals ihre Sünden abkaufen lassen. Der Freispruch des Mönches Johann Tetzel lautete „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“.  Nach den Worten von Prantl, der vor seiner journalistischen Laufbahn selbst einmal als Richter tätig war,  zerbrach an diesem Ablass-System, das den Priester zum Händler machte und die ewige Seligkeit ökonomisierte, damals der Glaube an die Kirche. Die Kritiker des gegenwärtigen Deals hegen die Befürchtung, dass der Glaube an das Recht wegen dessen Ökonomisierung zerbrechen könnte.  

Viel näher liegt wohl die grausame Erkenntnis, dass dieser Glaube längst zerbrochen ist.  Diese Wahrheit muss nur laut ausgesprochen und entsprechend oft wiederholt werden, damit sie auch die entlegenen Winkel der Gesellschaft erreicht.  Dazu ist „dem Volke auf’s Maul zu schauen“, um mit dem Mönch Martin Luther zu sprechen. Er hatte vor fast einem halben Jahrtausend seinen Berufskollegen Tetzel überführt und die Reformation ausgelöst. Dergleichen ist heute wieder vonnöten. Das bevorstehende 500jährige Jubiläum der Reformation bietet dafür beste Gelegenheit. Die Aufklärungs-Thesen müssen auch nicht nur an die Wittenberger Schloßkirche genagelt werden. Es gibt genügend Gotteshäuser und Kirchentüren in jeder Stadt und jedem Dorf, um  diese Tatsachen zu verkünden. ++ (ju/mgn/07.11.12 – 217)

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Dresden, 11. April 2012 (ADN). Das sächsische Finanzministerium hat einen historisch einmaligen „Ablass-Handel“ vom Zaune gebrochen, der geeignet ist, grundsätzliche reformatorische Widerstände auszulösen. Das erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“, Peter Schulze, am heutigen Mittwoch in Dresden vor der Presse angesichts des seit Anfang dieses Monats erhobenen Eintrittsgeldes für den Schlosspark Pillnitz bei Dresden. Kein einziger Herrscher in Sachsen zuvor habe gewagt, mit solch drakonischen, plumpen und hinterhältigen Methoden Geld aus der Bevölkerung und dem Steuerbürger herauszupressen. Keine Monarchie, keine Diktatur und keine Demokratie habe bislang auf diese skandalöse Weise die Bürger von ihrem wichtigsten Naherholungszentrum abgeschnitten. Nun tut das ausgerechnet eine Landesregierung, die sich brüstet, Verfechter und Vertreter einer Rechts- und Staastsordnung zu sein, die angeblich so frei, gerecht und sozial wie niemals zuvor ist, kritisierte Peter Schulze.

Obwohl es immer behauptet wird, gibt es kein sinnvolles und einleuchtendes Wirtschaftlichkeitskonzept für das Erheben von Eintrittsgeld in den Schloss-Park Pillnitz, kommentierte Schulze. Keine der zuständigen Behörden – an vorderster Stelle die Staatliche Verwaltung Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen – habe ein solches bislang vorgelegt und überzeugend erläutert.

Der Sprecher der Bürgerinitiative wies darauf hin, dass solche Phänomene wie in Pillnitz auch in anderen Teilen Sachsens auftauchen. Sogar deutschlandweit versuchten die Administrationen öffentliche Park- und Gartenanlagen als zusätzliche Einnahmequelle ihrer maroden Haushalte zu instrumentalisieren. Als Beispiele nannte er den Park Sanssouci in Potsdam und den Schloss-Park Oranienburg nordwestlich von Berlin. Mit derartigen Methoden würden diese als „grüne Lungen“ für die Stadtbevölkerung einzustufenden Naherholungszentren in ernsthafte Gefahr gebracht. Im Übrigen werden damit Grund- und Bürgerrechte erheblich verletzt, so Schulze. In Pillnitz komme verschärfend hinzu, dass das öffentliche Wege- und Infrastrukturnetz des Ortes schlagartig zerschnitten wird.

Die Bürgerinitiative kündigte weiteren konsequenten Widerstand an. Auch wenn die Landesregierung den Dialog und die gleichberechtigte und sachliche Kommunikation mit ihren Bürgern in jeder nur denkbaren Weise bislang abgewehrt hat, werden wir hartnäckig bleiben, erklärte er abschließend. ++ (zc/mgn/11.04.12 – 104)