Archive für Beiträge mit Schlagwort: AfD

Madrid/Berlin, 8. Januar 2015 (ADN). „Was wir vorschlagen, ist sehr bescheiden: Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird, dass alle Kinder in saubere öffentliche Schulen gehen können, dass jede ihre Eltern in ein Krankenhaus, jeder seine Kinder in eine Schule bringen kann.“ Das erklärt der Sprecher der vor einem Jahr in Spanien entstandenen politischen Bewegung „Podemos“, Pablo Iglesias Turrion, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Luxemburg“. Man werde allem aus dem Wege gehen, „was wie eine Parteienkoalition oder eine Vereinbarung von oben aussieht.“ Wer sage, „ich habe eine Partei und möchte mit einer anderen Partei, die Podemos heißt, eine Wahlliste aushandeln,“ täuscht sich. Diese Art von Politik sei tot. Das sei Teil des Alten, durch das das Land nicht geändert wird. Dies gelte auch für politische Strömungen. „Sowohl Sozialdemokratie als auch Kommunismus sind Teil einer untergegangenen Welt. Beide sind gestorben. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch über den Profitinteressen steht, hingegen nicht.“

Politikwissenschaftler Iglesias hält sein Metier für gemäßigt. Die Möglichkeiten einer Regierung seien sehr beschränkt. Alle politischen Erfahrungen der Geschichte zeigten das. Das ganze 20. Jahrhundert sei ein Beispiel für die enormen Probleme, politische Veränderungen durchzusetzen. „Wenn wir glauben würden, dass wir nach einem Wahlsieg eine komplett andere Welt aufbauen  könnten, wären wir verrückt.“  Träte der Wahlgewinn ein, so gehöre zu den ersten Maßnahmen das Ende der Zwangsräumungen  auf Grundlage bestehender Gesetze. Desweiteren stünde die Neuverhandlung von Schulden auf dem Programm sowie das Verbot von „Drehtüren“, bei der Ex-Regierungschefs und Ex-Minister einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommen. Der 36jährige ehemalige Professor der Universität Madrid sympathisiert zudem mit dem in der Schweiz veranstalteten Referendum, das Höchstgehalt eines jeden auf zwölf Mindestlöhne zu beschränken.

Ein Wahlerfolg der Anhängerschaft von Iglesias liegt nämlich inzwischen im realistischen Bereich. Nachdem „Podemos“ (Wir können) bereits vier Monate nach ihrer Gründung bei den Europawahlen  7, 97 Prozent der Wählerstimmen errang, liegt die Organisation jetzt bei Umfragen schon vor der Regierungspartei Partido Popular (PP) und den oppositionellen Sozialisten.  Allein dies gilt als politisches Erdbeben. Die Aussichten, bei den bevorstehenden Autonomie- und Kommunalwahlen sowie den gesamtstaatlichen Wahlen zu gewinnen, sind groß. „Podemos“ ist seit seiner Gründung im März 2014 auf eine Mitgliederzahl von mehr als 260.000 Anhängern geklettert. Nach dem Urteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist die von einer Gruppe von Soziologen und Politikwissenschaftlern aus der Taufe gehobene Organisation „Spaniens linke AfD“. Die Spanier hätten die Nase voll von einer korrupten politischen Elite, der jeder Bezug zur Realität zu fehlen scheint. Sie wollten den Wandel selbst zu einem hohen Preis. ++ (vo/mgn/08.01.15 – 8)

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Köln, 21. September 2014 (ADN). Die Suche nach dem Umgang mit der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) plagt die dominierenden Medien der Bundesrepublik Deutschland und lässt die Kardinalfrage „Ernst nehmen oder ignorieren“ aufkommen. Unter diesem Titel orakelten  am Sonntag in den Fernsehkanälen „ARD“ und „Phoenix“ Journalisten darüber, wie die nun in drei bundesdeutschen Landesparlamenten vertretene AfD im üblichen Rechts-Links-Spektrum einzuordnen ist. Es ist ein Schwenk zu befürchten, das ganze politische Klima zu verändern, befürchtet Bascha Mika von der „Frankfurter Rundschau“. Diese Partei berge dreierlei Ismus in sich: Neoliberalismus, Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus. Die AfD behaupte, niemand kümmert sich um die Zuwanderer- und Ausländerproblematik oder niemand redet darüber. Grenzkontrollen sollten wieder eingeführt werden. „Das ist reiner Populismus,“ so Mika. 

Wie schon so oft in dieser Sendung „Presseclub“ wurden die eigentlich wichtigen Fragen erst in der letzten Viertelstunde von den Zuschauern per Telefon gestellt. So weist Volker Uhlenbrock aus Ückeritz auf Usedom auf die beängstigende Wahlbeteiligung hin. Sie lag in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bei 49, 48 und 52 Prozent. Über die stärkste aller Parteien, die der Nichtwähler, redet also niemand. Diese Ignoranz ist der eigentliche Skandal. Nicht die vom Moderator zum Abschluss der Sendung gestellte Frage,  die AfD von der Presse hoffähig machen zu lassen oder nicht.  ++ (po/mgn/21.09.14 – 264)

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Berlin, 23. Mai 2014 (ADN). „Henkel kauft sich eine Partei“. So heißt inzwischen ein geflügeltes Wort bei der neuen Aufsteigerpartei Alternative für Deutschland (AfD).  Es handelt sich um eine Million Euro, um die die Parteikasse aufgestockt wird, berichtete die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Freitag. Dabei sei der ehemalige Präsident des Bundesverbandes und jetzige stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel bisher eher knausrig gewesen, verlautet aus Parteikreisen. Höchstpersönlich gibt er Anfang Mai zu,  dass er der Geldgeber eines bislang von einem unbekannten Spender stammenden Betrages ist. Die Rede ist desweiteren von einer per Kredit ermöglichten Zuwendung. Wenn das den Tatsachen entspricht, dann wäre die AfD finanziell von Henkel abhängig.

Dem ohnehin ramponierten Ruf des westlichen Demokratie-Modells schadet die AfD damit zusätzlich. Gegen die immer offensichtlicher werdende Diktatur der Machtgeflechts zwischen Geld- und Parteiwirtschaft werden wohl immer mehr Bürger aufstehen.  Der Wahlbeteiligung am nächsten Sonntag – ob Europawahl oder Kommunalwahl – wird ein weiterer Schlag versetzt. ++ (gg/mgn/23.05.14 – 142)

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Frankfurt am Main, 24. Januar 2014 (ADN). „Von Otto von Bismarck stammt die leicht resignierende Feststellung, er habe Deutschland in den Sattel gesetzt, reiten müsse es nun selbst“. Mit diesem Satz wies der Mitbegründer und stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, in der Freitag-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) gleich zu Amfang eines Namensbeitrags auf eine Hauptschwäche seiner Partei hin. Für deren Mitglieder und Funktionäre gelte nun auch des Reichskanzlers Ausspruch. Wie nach 1870 sei das ein Ritt auf der Rasierklinge, der viel Geschicklichkeit erfordere. Den hessischen AfD-Anhängern gelinge das seit ewiger Zeit nicht. Es handele sich dabei nicht nur um persönliche Unverträglichkeiten, sondern um einen camuflierten ideologischen Streit. Eine brutalisierte Wortwahl habe noch nie das Bewusstsein der Menschen verändert. Als beispielgebend zitierte der Autor den französischen Außenminister Talleyrand: „Sprache ist dazu da, die Dinge zu verhüllen.“ Das Gegenteil, so Gauland, hätten manche Parteimitglieder verinnerlicht.

Das Echo des von den Morgenstunden an zu lesenden FAZ-Beitrags hatte offensichtlich bundesweit eine solche Diskussionslawine ausgelöst, dass der Kölner Rundfunksender „Deutschlandfunk“ sich am Mittag zu kritischen Fragen direkt an Gauland veranlasst sah. Eine lautete, ob nach diesem Grundsatz die AfD ihre wahren Absichten und Positionen verhüllen will, um die Wähler hinters Licht zu führen. Das dementierte Gauland. Klartext sei schon erwünscht. Er empfehle Talleyrand, der immer eine vorsichtige diplomatische Sprache gewählt hat. Dennoch könne man völlig klare Standpunkte vertreten, was Talleyrand stets in seinem Leben getan habe.

Charles-Maurice de Talleyrand-Perigord (1754 – 1838) war ein französischer Staatsmann und Diplomat, der sechs Herrschern Frankreichs diente von der Zeit der Französischen Revolution bis zum Regiment des Louis Philip. Er gilt als korrupter Verräter und Opportunist. ++ (po/mgn/24.01.14 – 024)

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Berlin, 26. September 2013 (ADN). Die bundesdeutschen Parteien haben sich auf den Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, eingeschossen. Vielsagend schütteln die Parteispitzen – mal heftig, mal bedächtig – die Köpfe, wenn der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor über den Charakter der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) räsoniert. Der offizielle Name ist repräsentative Demokratie. Das ist die graue Theorie. Die Praxis beweist fast alltäglich den Niedergang dessen, was aus der altgriechischen Sprache übersetzt als Volksherrschaft bezeichnet wird. Fast jeder merkt, dass diesbezüglich etwas „faul im Staate Dänemark“ ist. Das Staatserlebnis BRD wird als im steilen Absturz befindlich empfunden. Manche nennen es sogar Parteiendiktatur. Mit der Mutation in diese Richtung wären Inhalt und Sinn der Artikel 20 und 21 des Grundgesetzes (GG) nicht nur hinfällig, sondern konträr umgekehrt worden. Das Volk als Souverän wäre demnach nur noch der außenstehende Beobachter dessen, was die Parteien sich anmaßen. Wenn das demokratische Gesellschaftsgebilde derart vergewaltigt wird – und daran bestehen kaum noch Zweifel -, handelt es sich um echte Zuschauer-Demokratie. Den Beweis liefern die meisten Medien-Kanäle fast täglich. Die Bürger – oftmals schon vorsortiert – sitzen auf den Studio-Rängen und dürfen zusehen, wie die Parteiführer um die Macht schachern, die eigentlich dem Volk gehört.

Nun ist Lucke mit seiner Anhängerschaft als unliebsame Konkurrenz hinzugetreten und soll weggebissen werden. Angriffspunkte werden krampfhaft gesucht und gefunden. Lucke hat nämlich die Todsünde begangen und unmittelbar nach dem Beinahe-Einzug seiner Partei in den Bundestag von „entarteter Demokratie“ geredet. Spontan, behauptet er. Sofort liefern seine Gegner Zitate und Belege dafür, dass der AfD-Vorsitzende diese Wortgruppe schon mehrfach verwendet hat. Der Vorwurf der Systematik und des Vorsatzes steht im Raum. Und nicht nur das: auch die geistige Nähe zum Rechtsradikalismus und Neonazismus. Das ist das probate Mittel, um unangenehme und unerwünschte Gesprächspartner umgehend auf das politische Abstellgleis zu schieben. Direkte Zusammenhänge zu „entarteter Kunst“ – ein im Nationalsozialimus handelsüblicher Begriff – werden hergestellt. Der immer schneller mit anderen Argumenten sich wehrende Lucke bietet als Synonyme „degenerierte und deformierte Demokratie“ an. Auch das hilft ihm nicht, der Sackgasse zu entrinnen. Schließlich stellt er Vergleiche zu entarteten Krebszellen im menschlichen Organismus her. Prompt sitzt er in der Rassismus-Falle. Das moralische Urteil der altvorderen Parteien steht längst fest: die AfD ist eine rechtsextreme Gruppierung. Dass sie sich als Partei angemeldet hat, ist wohl ihr Glück. Denn eine „Bewegung“ hätte noch weiter in den nationalsozialistischen Morast geführt.

Es stehen wahrscheinlich Zeiten bevor, in denen jeder sich erst einen Persilschein – also ein Zertifikat – für seine Wortwahl besorgen muss, bevor er den Mund aufmacht. Als ideologische Zensoren könnten Sprachkundige tätig werden, die das Vokabular unter die Lupe nehmen und auf die Goldwaage legen. Dann wird der germanische Gehalt bestimmt. Liegt er unter 50 Prozent in der Mixtur mit lateinischen, slawischen und sonstigen Spracheinflüssen, ist das jeweils untersuchte Wort bedenkenlos verwendbar. Für Anglizismen und Denglisch ist ein solches Zertifikat nicht erforderlich. Sie sprechen als leere Worthülsen so stark für sich, dass ihre Inhals- und Sinnlosigkeit nicht extra beurkundet werden muss.

Linguistische Wortstämme zu zerlegen und ihre Desoxyribonukleinsäure (DNS) zu entschlüsseln, wäre ein lukratives Arbeitsbeschaffungsprogramm für die vielgescholtenen und nicht produktiv tätigen Geistes- und Sozialwissenschaftler. Da diese Berufsgruppen ohnehin dazu neigen, rasch in die Erwerbslosigkeit zu fallen, drängt sich dergleichen regelrecht auf. Vielleicht ist das ein wichtiger, noch geheim gehaltener Punkt in den bevorstehenden Sondierungsgesprächen zwischen den Bundesparteien, um in einem Regierungsprgramm als bedeutsame arbeitsmarktpolitische Säule Eingang zu finden und damit die Arbeitslosenrate noch weiter sichtbar zu senken. ++ (dk/mgn/26.09.13 – 263)

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