Lateinamerika hilft Mittelmeer-Flüchtlingen – Sonderprogramm der Bolivarischen Allianz ALBA

Caracas, 12. August 2015 (ADN). Die europäischen Mächte sind angesichts der Lage der über das Mittelmeer nach Europa fliehenden Menschen vollkommen überfordert und entscheiden deshalb falsch. Diese Feststellung traf der venezolanische Präsident, Nikolas Maduro, einem Bericht des Tageszeitung „Junge Welt“ vom Mittwoch zufolge auf dem Außenministertreffen der „Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika“ (ALBA) in Caracas. Die elf Mitgliedsstaaten des antiimperialistischen Bündnisses hätten sich für einen Nothilfeplan entschieden, um den in Europa Schutz suchenden Menschen aus Afrika zu helfen. Zu dem Programm gehören Investitionen zum Ausbau der Gesundheits- und Lebensmittelversorgung sowie der Bildung und Ausbildung in Afrika. ALBA müsse neue Friedensinitiativen entwickeln im Sinne von Christus und im Sinne von Chavez und Fidel, so Maduro. Die beiden Ex-Präsidenten von Venezuela und Kuba hatten ALBA im Jahr 2004 gegründet. In Europa fehle es den Verantwortlichen an jedem Mitgefühl für die von Elend und Krieg betroffenen Menschen, kritisierte Maduro. Ursache für deren Lage seien die in Libyen und Syrien geführten Kriege. Maduro bezeichnete das Verhalten der hegemonialen Mächte als sehr gefährliche Form „chaotischer Politik“, die sich aus einer Mischung imperialer Herrschaftsinteressen, von Überheblichkeit in den Machtzentren und irrsinniger Vorstellungen speise.

Zum Bündnis ALBA gehören Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela.  ++ (la/mgn/12.08.15 – 171)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Skandalöse Netzentgelt-Befreiung bei Stromversorgung

Berlin, 21. Oktober 2013 (ADN). In diesem Jahr haben bislang 1.500 Firmen einen Antrag gestellt, von den Netzentgelt-Gebühren für die Elektrizitätsversorgung befreit zu werden. Im vergangenen Jahr waren es 3.151 Unternehmen. Davon sind mehr als 1.300 bereits genehmigt. Weitere 1.680 werden noch geprüft. Dazu kommen noch die neuen 1.500 Anträge. Zu den Antragstellern gehören Golfplätze, die Allianz-Versicherung und die Mövenpick-Hotelkette.

Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hervor. Es ist eindeutig, dass die Ausnahme-Anträge so gestrickt sind, dass blöd wäre, wer keinen solchen Antrag stellt, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn im Deutschlandfunk. Das sei wirklich absolute Klientelpolitik.

Für die Einnahmeausfälle durch die skandalöse Genehmigungspraxis müssen andere Stromverbraucher einspringen. Das sind in erster Linien die Privatkunden und kleine Firmen.
Das Netzentgelt entspricht laut Bundesnetzagentur rund ein Fünftel des Strompreises. ++ (wi/mgn/21.10.13 – 288)

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Direkte Großspenden für Parteien werden rar – Zunahme verdeckter Parteienfinanzierung durch Konzerne

Hamburg/Berlin, 16. Januar 2012 (ADN). Die deutschen Parteien erhalten immer weniger Großspenden. Das sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Wie der Blog abgeordenetenwatch.de weiter berichtet, haben zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen ihre Überweisungen eingestellt. Die Spendabilität der deutschen Wirtschaft könnte darunter gelitten haben, dass zivilgesellschaftliche Organisationen das Spendengebaren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt haben, wird angenommen. Als Indiz gilt der Tatbestand, dass die Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro, die zeitnah im Internet veröffentlicht werden müssen,  im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen sind, heißt es. Das werde für die Parteien – insbesondere CDU, CSU und FDP – zunehmend zum Problem, weil bislang verlässliche Einnahmen wegbrechen.  Inzwischen können sie nur noch auf wenige „Mohikaner“  von Großspendern bauen. Dazu gehören die Firmen BMW, Daimler und die Allianz-Versicherung. Im vergangenen Jahr stammten die Großspenden nur noch aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie.  Von insgesamt 34 Großspendern im Jahr 2000 blieben elf Jahre später nur noch acht übrig.

Im Jahr 2011 gingen 1,814 Millionen Euro auf die Konten von CDU, CSU, FDP, SPD und der Grünen. Ein Jahr zuvor waren es noch 800.000 Euro mehr aus der Privazwirtschaft. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist die durchschnittliche Spendenhöhe von 120.000  auf knapp über 90.000 Euro gefallen. Zudem sind die Differenzen zwischen den jeweils einzelnen Parteien zugegangenen Spendensummen zusammengeschmolzen.

Allerdings registriert abgeordnetenwatch.de einen neuen Mode-Trend,  mit dem Gelder aus der Privatwirtschaft über andere, diskretere Kanäle in die Parteikassen fließen. Dafür mehren sich die Anzeichen, wie Vorkommnisse in Sachsen und Nordrhein-Westfalen belegen.  Zu dieser Art verdeckter Parteienfinanzierung gehört Sposoring. Es bietet zusätzlich den Vorteil, dass das eingesetzte Geld von der Steuer abgesetzt werden kann. ++ (kr/mgn/16.01.12 – 16)