Kornblum: USA verfolgen radikalen Pragmatismus – Deutschland an Friedensvertrag desinteressiert

Leipzig, 17. Juli 2014 (ADN). Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verfolgen einen radikalen Pragmatismus. Daran muss man sich gewöhnen. Das ist nicht unbedingt eine schöne Welt. Diese entzaubernde Erklärung gab am Mittwochabend in Leipzig der ehemalige USA-Botschafter in Deutschland John C. Kornblum ab. Auf der unter dem Titel „Transatlantische Störungen“ stehenden Veranstaltung  teilte der ehemalige Spitzendiplomat dem deutschen Publikum und dessen – aus seiner Sicht – zart besaiteter Seele mit, dass sich Deutschland immer noch in der Phase befindet, um das 20. Jahrhundert zu verdauen. Während der vergangenen 30 bis 40 Jahre habe es ihn, der aus einem Land mit einer mehrere Jahrhunderte alten Demokratie kommt, stets gestört, dass die Deutschen das gute Verhältnis zu den USA so schnell aufgeben. Er forderte die von ihm schroff Kritisierten auf, sich eine ganz andere Art anzueignen, um seinem Heimatland näher zu treten. In der folgenden Diskussion nach dem Status der Siegermächte des Weltkrieges, der Souveränität Deutschlands und der Nichtexistenz eines Friedensvertrages gefragt, erklärte Kornblum stoisch und in aller Kürze: „Kein Land der Welt ist im Moment hundertprozentig souverän.“

Unmittelbar daran knüpfte der Sozialdemokrat Karsten Voigt mit der überraschenden und wenig bekannten Version an, dass ein Friedensvertrag gar nicht im deutschen Interesse war und ist. Zunächst gebe es gegen einen solchen Friedensschluss erhebliche Vorbehalte seitens der Polen, Italiener und Niederländer. Außerdem habe es am Ende des Zweiten Weltkrieges mehr als 100 Kriegssieger gegeben. Mit all diesen Staaten Frieden zu schließen, sei schier unmöglich und nicht praktikabel gewesen. Deshalb sei der Zwei-plus-Vier-Vertrag bei der UNO gleichsam als Friedensvertrag notifiziert worden. Insofern ist der häufig verbreitete Standpunkt, die Deutschen seien von den Alliierten gelinkt worden, völlig falsch, teilte der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit. Er ergriff die Gelegenheit sofort beim Schopfe, um ein weiteres öffentlich wucherndes Missverständnis aus dem Weg zu räumen. Es geht um die leidenschaftliche Abneigung der Deutschen gegenüber Atomwaffen – insbesondere den amerikanischen. Nach den Worten von Voigt wäre es den USA leicht gefallen, ihre Kernwaffen aus Deutschland abzuziehen. Jedoch hätten einige östliche Nachbarstaaten darauf beharrt, das Atomarsenal der Amerikaner in Deutschland zu belassen. Dafür gebe es auch eine gewisse Berechtigung, weil „die Russen auf ihrer Seite viel mehr derartiger Gefechtsfeldwaffen stationiert haben.“  ++ (vk/mgn/17.07.14 – 197)

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Wachsender Legitimations- und Rechtfertigungsdruck bei der Polizei – Zerbröselnder Sicherheitsapparat

Berlin, 11. April 2014 (ADN). 57 Prozent der Polizisten in Nordrhein-Westfalen erstatten gegenüber ihren Behördenleitungen keine Anzeige mehr, wenn sie in gewalttätige Aktionen verstrickt worden sind. Das erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizei-Gewerkschaft, Arnold Plickert, am Freitag im Deutschlandfunk. Es breite sich Resignation aus, weil die Ordnungshüter weder von ihren eigenen Führungshierarchien als auch von der Justiz im Stich gelassen werden.  Die Zeichen wachsenden Legitimations- und Rechtfertigungsdrucks mehren sich und wurden jüngst von einer jungen Polizistin in der Gewerkschaftszeitung „Deutsche Polizei“ deutlich artikuliert.  Die 30jährige Tania Kamburi hatte Folgendes verlauten und veröffentlichen lassen: „Es kann nicht sein, dass wir als Polizebeamte kaum mehr Rechte haben und fürchten müssen, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme, bei der wir uns gegenüber straffälligen Migranten durchsetzen müssen, sei es auch mit körperlicher Gewalt, sanktioniert zu werden. Es kann nicht sein, dass solche Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine illegale Parallelgesellschaft, die in jeder Hinsicht autark ist, geschaffen haben, hier tun und lassen können,. was sie wollen, weil sie nicht auf den deutschen Staat angewiesen sind.“

Der bedenkenswerte Zerfall des inneren bundesdeutschen Sicherheitsaaparates könnte durchaus weitere, noch besorgniserregendere Hintergründe haben.  Die Polizei verliert augenscheinlich auch bei anderen noch größeren Bevölkerungsgruppen an Rückhalt und Glaubwürdigkeit, weil sie des bundesdeutschen Paragraphen-Dschungels geistig nicht mehr Herr wird und ihr die Orientierung im gesellschaftlichen Chaos eines seit Jahrzehnten nicht souveränen und unabhängigen Staatsgebildes abhanden  gekommen ist.  Dass das Grundgesetz keine vom Volk verabschiedete Verfassung ist, sondern bis heute eine von den alliierten Siegermächten abgenickte administrative Notverordnung,  hat so mancher Polizist noch nicht begriffen. Allein der Status als „Beamter“, der gerne herausgekehrt wird, ist dadurch außerordentlich strittig.  Ordnungswidrigkeitsgebühren, Bußgelder und sogar Haftbefehle werden vollzogen, obwohl solche in der Regel weder von Richtern noch von Staatsanwälten unterschriebenen Papiere gar nicht rechtswirksam sind.  Keiner will Staatshaftung per Unterschrift übernehmen, weil er dafür persönlich verantwortlich gemacht werden kann.  Hilflos müssen sich die Polizisten häufig von klugen und informierten Bürgern sagen lassen, dass ihr Tun und Lassen einer legalen Grundlage entbehrt.  Auch wer die verbale Allzweckwaffe „Rechtsextremismus“ zieht, steht nach wenigen Rechtfertigungsversuchen immer häufiger sprachlos und ohne zugkräftiges Argument da. Die Polizei ist zwischen die Mühlsteine von rat- und kenntnisloser  Verwaltungsbürokratie und kluger, engagierter Bürgergesellschaft geraten.   ++ (ip/mgn/11.04.14 – 101)

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Notregierungen für Sachsen und Thüringen gebildet

Zwickau/Eisenach, 24. November 2013 (ADN). Angesichts der desolaten politischen Lage in und um die Bundesrepublik Deutschland (BRD) haben sich am Sonntag für Sachsen und Thüringen Notregierungen gebildet. Dies taten die Konventteilnehmer, die sich bereits in dem von den Vereinten Nationen (UNO) per Resolution definierten Status der Staatlichen Selbstverwaltung befanden, als Teil des deutschen Souveräns und nach den jeweiligen in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Kraft getretenen Landesverfassungen. Im Falle Thüringens ist es das Dokument vom 11. März 1921. Diese Länderverfassungen gehören wie die anderer seinerzeitigen deutschen Bundesstaaten zu denen, die völkerrechtlich vom Völkerbund anerkannt sind. Die einstimmig gefassten Beschlüsse bedeuten eine Reorganisation der Länder Sachsen und Thüringen innerhalb der Weimarer Republik. Eine ebensolche Entscheidung war vor wenigen Tagen für Preußen in Bergisch Gladbach gefallen.

Mit diesem Schritt befinden sich diese Bundesstaaten auf dem Weg, ihre vollständige, im Jahr 1933 verloren gegangene Souveränität erfolgreich wiederzuerlangen. Diese Souveränität ist bis in die jüngste Vergangenheit nicht vorhanden wie im Zusammenhang mit dem vor Wochen offenbar gewordenen, unvorstellbaren Ausmaß der NSA-Abhöraffäre bekannt wurde. Das Problem, das ursprünglich schon 1990/91 zu lösen gewesen wäre, aber von politischen Beharrungskräften mit den Parteien an der Spitze verschleppt und letztlich ad acta gelegt wurde, flammt nun mit großer Macht wieder auf und gewinnt an Fahrt. Die Reorganisation der insgesamt 26 deutschen Bundesstaaten, die nun begonnen hat, ist ein außerordentlich bedeutsamer Vorgang, um die nunmehr 68 Jahre währende, alliierte Basatzungszeit tatsächlich zu beenden und einen umfassenden Friedensvertrag zu erreichen. ++ (pl/mgn/24.11.13 – 322)

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Atmosphärisch prägender Nazi-Einfluss auf Verfassungsschutz

Berlin, 2. Oktober 2013 (ADN). Ehemalige Nationalsozialisten übten einen atmosphärisch prägenden Einfluss auf den bundesdeutschen Verfassungsschutz aus. Diese Einschätzung wurde bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin gegeben, auf der der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Zwischenbilanz zu einem Forschungsbericht über die Nazi-Durchsetzung seiner Behörde in den Jahren 1950 bis 1975 präsentierte. Den Auftrag dazu haben die Historiker der Ruhr-Universität Bochum, Constantin Goschler und Michael Wala, erhalten. Eine ihrer bisherigen Erkenntnisse besteht darin, dass etwa 13 Prozent des BfV-Personals Mitglied der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) oder anderer NS-Organisationen gewesen sind. Der relativ geringe Anteil ergibt sich daraus, dass nur zu 205 Personen auch entsprechende Dokumente gefunden wurden. Es handelte sich dabei vor allem um Impflisten und Protokolle zu Personalratswahlen. Schon deshalb sind nach Auffassung die Zahlen mit äußerster Vorsicht zu genießen. Dennoch wollen sie in der Folgezeit – über das bloße Zählen von Parteigängern hinaus – zu qualitativen Rückschlüssen kommen.

Dass es in der Anfangsphase des BfV vergleichsweise wenig belastete Mitarbeiter gab, führen die Historiker auf die Kontrolle der Alliierten bei der Personalgewinnung zurück. Beabsicht war, keine neue Geheime Staatspolizei (Gestapo) entstehen zu lassen. Auch Ex-Angehörige von Sicherheitsdienst (SD) und Schutzstaffel (SS) sollten nicht toleriert werden. Dennoch gab es BfV-Mitarbeiter, die zu solchen Gliederungen gehört hatten. ++ (ge/mgn/02.10.13 – 269)

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Felix Austria: Österreichs Bundesheer halbiert Panzerbestände – deutsche Bundeswehr bleibt im Zangengriff der NATO

Wien, 26. Oktober 2011 (ADN). „Felix Austria – glückliches Österreich !“  Von 114 Kampfpanzern „Leopard“ “ 2A4 wird das Bundesheer schon in wenigen Monaten 50 Stück verkaufen. Nur 64 bleiben bei der Truppe. Das erklärte heute Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos in der jüngsten Ausgabe der Wiener „Kronen-Zeitung“ anlässlich des heutigen Nationalfeiertages des Landes. Damit verfüge die österreichische Armee über dreimal so viele Generäle wie Panzer, nämlich 207. Ein weiterer von dem Politiker gezogene Vergleich fällt noch erstaunlicher aus: in den Jahren 1914 bis 1918 bezahlte Österreich in der k. u. k-Monarchie auch 200 Generäle. Allerdings habe damals das Heer eine Mobilmachungsstärke von 2,4 Millionen Soldaten gehabt. Nach den Angaben von Darabos führen heute Brigadiere keine Einheiten mehr, sondern sind eigentlich hochrangige Beamte mit Büro-Job. Als weiteren Beleg für überbordende Bürokratie im österreichischen Militär nannte der Minister den Umgang mit seinem Dienstfahrzeug. Wenn dies neue Winterreifen braucht, seien damit drei Dienststellen befasst. Der Verteidigungsminister schlussfolgert aus alldem, dass dem Profi-Heer die Zukunft gehört. Deshalb will er Reformen durchziehen. Der aktuelle Sparbefehl gelte deshalb auch für das Bundesministerium.

Solche Symbolik beherrscht auch die zum heutigen Nationalfeiertag veranstaltete Leistungsschau des Bundesheeres auf dem Wiener Heldenplatz: Soldaten hantieren mit Schmiedehammer und glühenden Eisen, um für Ihre Lasttiere neue Hufe herzustellen.  Das Bild scheint sehr friedlich und lässt das Volk freudig zuschauen. Dazu gibt es auch in Zukunft berechtigte Hoffnung, denn Österreich befindet sich in derr komfortablen Lage, Hort von immerwährender Neutralität zu sein.  Das sieht sein Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 vor. Diese hat das Land gemäß Artikel 1 zum Zwecke der Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zur Unverletzlichkeit seiner Grenzen aus freien Stücken erklärt. Es wird die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. Fundament dessen ist der im Jahre mit den allierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1955 geschlossene Staatsvertrag. Es ist ein Friedensvertrag, der damals sofort zum Ende jeglicher Besatzung des Landes führte.  Immerwährende Neutralität ist ein üblicher Begriff des Völkerrechts. So nimmt es nicht wunder, dass am Eingang des imposanten österreichischen Parlamentsgebäudes in Wien Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 an repräsantiver Stelle in die Wand gemeißelt ist. Darin wird der Begriff Menschenwürde definiert.   Auch heute konnte es jeder interessierte vorbei defilierende Besucher zum Tag der Offenen Tür zur Kenntnis nehmen.

Ganz anders in der Bundesrepublik Deutschland (BRD).  Am Berliner Reichstag ist dergleichen nicht zu finden. Die BRD ist weder neutral noch souverän. Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag. Im Übrigen jaulen dort ganze politische Heerscharen auf, als zufälligerweise auch heute Verteidigungsminister Thomas De Maiziere kosmetische Einsparungen verkündet. Von mehr als 200 militärischen Standorten der Bundeswehr sollen 31 geschlossen und 33 verkleinert werden. Kompensiert wird der Schwund von US-amerikanischen Dienststellen, beruhigt fast zeitgleich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck.  Die BRD befindet sich also weiterhin im Zangengriff der NATO. ++ (dr/mgn/26.10.11 – 13)