Demokratische Revolution erfasst ganz Spanien – Massive Attacken gegen katalanisches Unabhängigkeitsreferendum

Barcelona, 13. November 2014 (ADN). „Es gibt eine demokratische Revolution in ganz Spanien. In Katalonien sehen viele Leute in der Unabhängigkeit einen schnelleren Weg, um mit dieser Korruption Schluss zu machen und mehr Demokratie zu erreichen.“ Das erklärte die Aktivistin Ada Colau, die an der Spitze der Bürgerinitiative „Gewinnen wir Barcelona zurück“ eine Alternative zu den etablierten Parteien anbieten will, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das aktuelle System, das Regime stehe in  ganz Spanien zur Debatte. Speziell in Katalonien gehe es nicht um Nationalismus, sondern um eine Bewegung gegen das Regime.

Wie die katalanische Nachrichtenagentur ACN kur zuvor berichtete, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy es abgelehnt, über ein offizielles Unabhängigkeits-Referendum zu verhandeln. Gegen die inoffizielle Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag, bei der rund 80 Prozent der Wähler die Unabhängigkeit Kataloniens befürwortet hatten, will die spanische Staatsanwaltschaft nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur EFE gegen den katalanischen Regierungschef Artur Mas und Minister seines Kabinetts Klage beim katalanischen Gerichtshof erheben.

Mas hat nach einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ mitgeteilt, dass es während der Abstimmung am vergangenen Wochenende zahlreiche Störversuche gegeben hat. So seien während der Wahl massive Internetangriffe auf das Computersystem registriert worden. Die Attacken hätten das elektronische System an den Rand des Zusammenbruchs und die medizinische Versorgung in Gefahr gebracht. 90 Prozent der Angriffe gingen Mas zufolge vom spanischen Staatsgebiet aus. „Das war nicht das Werk einzelner Hacker. Da steckte mehr dahinter“, wird der Regierungschef von der österreichischen Zeitung zitiert.

Das ebenfalls in Österreich herausgegebene „Wirtschafts-Blatt“ wies darauf hin, dass in Katalonien ansässige deutsche Großunternehmen Druck auf Mas ausübten. Bereits vor einigen Monaten hatten sie eine „Erklärung von Barcelona“ verabschiedet. Darin wurde vor den „verheerenden Folgen“ einer Unabhängigkeit Kataloniens gewarnt. Schützenhilfe kam von einem Wirtschaftsprofessor, der für einen solchen Fall das unverzügliche Ausscheiden aus der Europäischen Union (EU) und dem Euro androhte. ++ (dk/mgn/13.11.14 – 316)

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Restitution als größte ABM-Maßnahme für bundesdeutsche Anwaltschaft

Köln/Berlin, 2. November 2014 (ADN). Es ist sehr bedenklich, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei allen möglich Dingen sagt, das es keine Alternatve gibt. Dies kritisierte der letzte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maiziere, am Sonntag  im Deutschlandfunk. Es gebe jedoch im Leben immer Alternativen.

Zu einem wichtigen Teil der Aufarbeitun g der DDR-Geschichte – der Restitution von Eigentum – sagte er: „Es sind 1,2 Millionen Enteignungsfälle geworden, die bei dem Ämtern zur Regelung für offene Vermögensfragen angelandet sind und entschieden werden mussten. Heute sind immer noch ein paar offen.“ In diesem Zusammenhang zitierte der derzeit als Vorsitzender des sogenannten Petersburger Dialog tätige ehemalige Politiker Helmut Schmidt. Der Ex-Kanzler habe diesen Arbeitssektor als die größte ABM-Maßnahme für die deutsche Anwaltschaft bezeichnet. ++ (de/mgn/02.11.14 – 305)

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Fortbestand des „Dublin-Modells“ contra faire Quoten – Statt 42.000 nahm Schweden 154.000 Asylanten auf

Berlin/Brüssel, 17. November 2013) Trotz der für Mitte 2015 geplanten Einführung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) in der Europäischen Union (EU) bleiben alte Stolpersteine auf dem Weg liegen. Einer der größten ist das „Dublin-Modell“. Zu diesem Schluss kommt eine Forschungsarbeit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die im November veröffentlicht wurde. Damit nähere sich die EU kaum den ursrünglichen Zielen eines besseren Zugangs zum Asylverfahren, schnellerer Entscheidungen und menschenwürdiger Aufnahme- und Lebensbedingungen. Als Haupthindernis wird der Fortbestand des sogenannten Dublin-Systems aus dem Jahr 1990 identifiziert. Danach bleibt derjenige EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, in dem der Asylbewerber nachweislich erstmals EU-Boden betreten hat. Für eine ersatzlose Abschaffung der Dublin-Verordnung zugunsten einer freien Wahl des Asyllandes sprechen sich jedoch Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus.

Die Stiftung schlägt als Alternative einen Zuordnungskompromiss vor, der sich aus einer Verrechnung von unterschiedlich stark gewichteten Faktoren ergibt. Die Autoren der Studie nennen dafür vier Kriterien, um faire Aufnahmequoten zu ermitteln. Das sind das Bruttoinlandsprodukt (40 Prozent), die Bevölkerungszahl (40 Prozent), die Fläche des jeweiligen Staatsterritoriums (10 Prozent) und die Arbeitslosenquote (10 Prozent).
Bei rückwirkender Anwendung dieses Modells für den Zeitraum 2008 bis 2012 auf die in der EU gestellten 1,3 Millionen Asylanträge hätten nur acht Mitgliedsstaaten überproportional hohe Aufnahmezahlen zu verzeichnen gehabt. Entlastung sei realistisch gewesen. „So wären auf Schweden im Fünfjahreszeitraum gemäß Quote rund 42.000 Asylanträge entfallen, tatsächlich hat das Land mit 154.000 Asylbewerbern jedoch mehr als dreimal so viele aufgenommen“, teilt SWP-Aktuell mit. Ungefähr das Doppelte hatte sich in der Relation für Belgien, Griechenland und Österreich ergeben. Deutschland, Dänemark und Großbritannien haben danach ihre Quoten knapp untererfüllt. Viele Länder seien nur mit einem Bruchteil der Asylanten konfrontiert worden. Dazu zählen die Staaten der EU-Osterweiterung von 2004 bis 2007 sowie Spanien und Portugal. Nach dem Mehrfaktoren-Muster errechnete SWP für Deutschland eine faire Aufnahmequote von 205.974 statt tatsächlich 201.350 Asylanten. Italien müsste danach 140.580 statt tatsächlich 107.800 Bewerber zulassen. Am äußersten Ende dieser Skalenrichtung liegt Estland, das statt 230 Asylanten 6.537 Asylanträge genehmigen müssen.

Da Griechenland und Italien im Jahr 2014 nacheinander die EU-Präsidentschaft innehaben, ist nach Ansicht der Stiftung mit einer forciert positiven Betrachtungweise dieses vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels zu rechnen. Ausfürliche Begründungen für die Berücksichtung der vier Rechengrößen – Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl, Landesgröße und Arbeitslosenquote – wurden in dem publizierten Beitrag nicht gegeben.++ (dp/mgn/17.11.13 – 315)

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Tag des Buches: Sie brennen, werden Altpapier oder landen im Müll – Dauerhafte Vernichtungsorgie bedeutsamer Wissensquellen

Leipzig/Berlin, 23. April 2013 (ADN). Der heutige Internationale Tag des Buches macht nachdenklich. Aktuelle Anlässe forcieren das. Kürzlich verbrannten schätzungsweise 3 bis 4,5 Millionen Bücher in Leipzig-Naunhof. Sie lagerten in einer ehemaligen Kaserne, die vom Leipziger Kommissions- und Großbuchhandel (LKG) genutzt wird. Es waren Bestände vor allem kleiner und mittlerer Verlage. Der Leipziger Verleger Dr. Mark Lehmstedt beklagt den Verlust von mehr als 100.000 Büchern. Die Brandursache ist noch ungeklärt. Die Katastrophe hat Ausmaße, die an Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen erinnern. Dennoch ist es nur ein kleiner Ausschnitt eines Szenarios, das im Stillen und Verborgenen serienweise und schon sehr lange abläuft. Die dauerhafte Vernichtungsorgie begann bereits vor Tausenden Jahren. Zumindest ist das der in der Öffentlichkeit bekannte Zeitpunkt, an dem die gigantische Bibliothek im antiken Alexandria in Ägypten abgebrannt ist. Damals wie heute ist mit solchen Ereignissen, die Liquidation von Wissen und Informationen verbunden. Die Verluste an Kenntnissen und Erfahrungen sind unwiederbringlich. Deshalb wissen wir bis heute nicht genau, wie die Pyramiden von Gizeh technisch ermöglicht werden konnte. Auch neuere Rätsel entstehen. So ist es den Deutschen weitgehend unbekannt, wie sich die Entstehung ihrer Nation und ihrer Staaten juristisch tatsächlich vollzogen hat. Die Fach- und Sachliteratur dazu gibt es zwar noch in geringen Mengen, aber sie schrumpfen bedenklich. An Universtäten und Hochschulen – von Elementarschulen ganz zu schweigen – wird das Thema nicht vermittelt. Daraus ist zu schlussfolgern: es ist kein zufälliger Prozess. Den vormaligen und derzeitigen Machthabern passt es gut in den Kram, wenn „alte Bücher“ und ihr Gehalt einfach verschwinden. Sie verfahren nach der Formel „Wissen ist Macht“ und geben nur die Informationen an die nächsten Generationen weiter, die ihnen genehm sind und die jeweiligen Herrschaftsstrukturen festigen. Auf diese Weise entsteht die berühmt-berüchtigte angebliche Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) oder das beharrliche Vermeiden von Mindestlöhnen. wer dennoch hartnäckig alternative Vorschläge vertritt, wird ignoriert, verteufelt oder als rechten bzw. linker Extremist abgestempelt.

An diesen Methoden hat sich nicht viel verändert – auch im Hinblick auf die bevorstehende Wiederkehr der verbrecherischen Bücherverbrennung der Nazis auf dem Berliner Opernplatz vor 80 Jahren. Unter den vielen damals auf dem Scheiterhaufen geworfenen Schriften waren die von Franz Kafka, Heinrich Heine und Karl Marx. Das Werk von Marx wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wieder massenhaft gedruckt und verbreitet. Jetzt ist es bereits wieder weitgehend aus den Bücherregalen in Bibliotheken, Schulen und wohnungen getilgt. Wenn sie nicht verbrennen, gehen sie auf andere Art zugrunde – kommen zum Altpapier oder werden auf den Müll geworfen, weil sie angeblich veraltet sind oder dem Image des Besitzers schaden könnten. wer sie dennoch wertschätzt, pflegt und sogar in ihnen liest, dem werden sie zwangsweise entzogen. Einem Berliner, der über Generationen hinweg eine Familienbibliothek von rund 10.000 Bänden – darunter eine prachtvolle Luther-Bibel aus dem Jahr 1664 – und zahllosen einmaligen Manuskripten zusammengehalten hat, wurde dieser Kulturschatz von einem Gerichtsvollzieher weggenommen und zerstört. ++ (ku/mgn/23.04.13 – 108)

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