„Schiffbruch der Euro-Retter“ – Volkes Wille nicht ignorierbar – Griechischer Souverän lässt sich nicht vom deutschen Finanzministerium einschüchtern

Zürich, 13. Mai 2012 (ADN). „Schiffbruch der Euro-Retter“ ist der Leitartikel auf Seite 1 die internationale Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) an diesem Wochenende überschrieben. Die Wahlen in Frankreich und Griechenland zwingen die Mitglieder der Währungsgemeinschaft dazu, ihre als alternativlos deklarierten Strategien zu überdenken“, heißt es im Untertitel. „Der Volkswille lässt sicht ignorieren.“ Mit diesen kurzen prägnanten Sätzen weist das angesehene Blatt darauf hin, dass „unversehens die Euro-Krise mit voller Wucht zurückgekehrt ist“. Der Führer des Linksbündnisses Syriza in Griechenland bezeichne alle mit der EU und dem Währungsfonds  getroffenen Abmachungen für null und nichtig. Zudem taumele das spanische Bankensystem am Rande des Abgrunds. Brachial verschaffe sich die Realität Zutritt zur Kunst-Welt der Euro-Retter. Bisher hätten diese geglaubt, wenn Berlin mit der Stirn runzele und ein von der Athener Regierung in Aussicht gestelltes Referendum kurzerhand beerdige, dann werde der griechische Souverän nicht die Kreise des deutschen Finanzministeriums zu stören wagen.

Die jüngsten Wahlenmtscheidungen kommen als Warnung und Weckruf zur rechten Zeit, schreibt Autor Eric Gajer. „Die Verantwortlichen haben darauf vertraut, dass angesichts des sinkenden Euro-Schiffes die nationalen Parlamente und Wähler darauf verzichten würden, den hektisch an den Pumpen schuftenden Matrosen Sarkozy und Merkel in den Arm zu fallen. Die von der deutschen Kanzlerin als „alternativlos“ apostrophierten Notmaßnahmen seien aber ein Irrtum gewesen, denn in einer Demokratie gibt es immer eine Alternative. Die Bürger in Frankreich, Griechenland und der Slowakei hätten sich schon für eine solche entschieden und ihre bisherigen Regierungen in die Wüste geschickt. Demnächst stehe dies in den Niederlanden bevor und die italienische Technokraten-Truppe von Mario Monti musste bei Lokalwahlen auch bereits einen Dämpfer hinnehmen. Im selbsternannten Mutterland der Stabilität Deutschland schleppe sich die schwarz-gelde Koalition nur noch kraftlos dahin. Diesen Sonntag müsse die CDU in Nordrhein-Westfalen mit weiteren Verlusten rechnen.

Es kann keine Lösung sein, die Selbstbestimmungsrechte auf nationaler Ebene einzuschränken, um die Funktionsfährigkeit der Währung zu bewahren, ist in dem NZZ-Beitrag weiter zu lesen. Im Fiskalpakt sei der Pfad der Zwangsgemeinschaft vorgezeichnet. Das griechische Verdikt biete eine gute Gelegenheit, diesen Irrweg zu überprüfen. Ein weiteres Fragezeichen stehe nunmehr auch hinter einer anderen bisher sakrosankten Strategie: das Vermeiden eines Dominoeffekts und eines Kollapses anderer angeschlagener Staaten wie Italien und Spanien. „Es ist an der Zeit, sich auf den partiellen Zerfall der Währungszone vorzubereiten“, schlussfolgert die Zeitung. Vermutlich wäre es auch besser gewesen, man hätte das griechische Euro-Referendum abgehalten. Dann gäbe es jetzt einen klaren Entscheid in der Sache und nicht nur ein Wählervotum, das sich gegen eine unfähige Elite richtet.

Allerdings ist Ehrlichkeit ein knappes Gut bei der Euro-Rettung, stellt die NZZ fest. Der nächste Taschenspielertrick sei schon in Vorbereitung. Angesichts der Wahlresultate habe sogar der Währungsfonds den Charme einer Botschaft erkannt, die ganz laut Wachstum und ganz leise Sparsamkeit ruft. Der Wachstumspakt werde als imposantes Konuunkturpaket verkauft, obwohl alle wissen, dass er wegen der leeren Kassen kaum etwas kosten darf. „Um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, schwindeln die Politiker die Wähler jetzt einfach umso unverfrorener an.“ ++ (wi/mgn/13.05.12 – 141)

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EU-Staaten zu offenem Rechtsbruch übergegangen – Deutsche Politiker sind Vorreiter – „Alternativlos“ als Synonym für Willkür

Zürich/Berlin, 22. März 2012 (ADN). „Wie lange kann es gut gehen, wenn der Staat das Recht bricht ? Wenn der Staat die Grundlagen eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates nicht mehr achtet ? Wenn nicht mehr das internationale Recht und die Verfassung des Landes den Rahmen für die Ausübung von Staatsgewalt bilden ?“ Diese drei Fragen stellte Karl Müller in der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Er fügt eine vierte hinzu. Es ist die, ob jetzt alle Mittel erlaubt sein sollen – neben der Gewalt und dem Raub immer auch Betrug. Die Antworten folgen unmittelbar und unverblümt. Bestätigt und überzeugend nachgewiesen wird, dass die Bürger tatsächlich in den vergangenen zwanzig Jahren einer gigantischen Lügenmaschinerie ausgesetzt waren und sind. „Das stimmt ja gar nicht, was unsere Politiker sagen, es stimmt ja gar nicht, was wir in unseren Zeitungen lesen, im Radio hören, auf dem Bildschirm sehen, in unseren Büchern gelesen haben und an unseren Schulen und Hochschulen zu hören bekamen“, schreibt Müller.

Nach seinen Worten wurden besonders die Länder, die sich nicht beugen wollten, mit Lügen überzogen. Als denkender Mensch könne man gar nicht mehr anders, als das, was seit Wochen und Monaten über Syrien, Iran und Russland gesagt, gedruckt und gesendet wird, nur noch mit Gummihandschuhen anfassen.

Die Politiker der Bundesrepublik Deutschland tun sich nach Meinung von Müller besonders dabei hervor, den Ausnahmezustand – also die staatliche Missachtung des Rechts – auszurufen. Er bezieht sich dabei auf jüngste Aussagen des deutschen Staatsrechtslehrers Karl Albrecht Schachtschneider bei einem Vortrag Mitte Februar in Berlin. Der Nürnberger Professor habe erklärt, die Regierungen der Euro-Staaten seien seit der europäischen Schuldenkrise zum offenen Rechtsbruch übergegangen. Es werde zwar nicht direkt zugegeben, dass nun die Willkürherrschaft begonnen hat. Dennoch reiche dafür das leicht von den Lippen kommende Unwort „alternativlos“ als Rechtfertigung für den wiederholten Rechtsbruch aus. Das stelle die offene Proklamation des Endes demokratischer Politik dar. Insbesondere in Deutschland manifestiere sich dies an einer fatalen Staatsräson, die undemokratisch ist und das internationale Recht missachtet. ++ (ir/mgn/22.03.12 – 84)