Archive für Beiträge mit Schlagwort: Amtsrichter

Berlin/Leipzig, 4. Februar 2015 (ADN). Eine Wahlrechtsreform gibt es nicht. Das ist absehbar, nachdem die CDU/CSU-Seite den ohnehin kruden Gedankenspielen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Schulter zeigt. Es werden aus den diversen Protesten der Bevölkerung einfach keine Konsequenzen gezogen. Auch Mahnungen, die der Leipziger Ex-Superindentent Friedrich Magirius am Mittwoch per Interview für die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), die Bürger nun endlich Ernst zu nehmen, werden also in den Wind geschlagen. Der alte Trott geht weiter. Die Unverschämtheiten und Dreistigkeiten bekommen sogar noch Auftrieb, wie der aktuelle Falle Katharina Reiche zeigt. Um sich von 18.000 Euro auf 50.000 Euro Monatsgehalt hochzukatapultieren, verlässt sie fluchtartig den Abgeordnetensessel im Deutschen Bundestag und lässt sich als Hauprtgeschäftsführerin des Bundesverbandes kommunaler Unternehmen installieren. Einige von Ihresgleichen halten dieses Verhalten noch für verständlich und nennen es menschlich. Es ist also nicht das oft angeführte und beliebte Einzelbeispiel, sondern die Raffgier der Oberen nimmt immer ungeheuerliche Ausmaße an. Politik- oder Parteienverdrossenheit sind deshalb längst überholte schale Begriffe. Es geht um das Ausplündern ganzer Bevölkerungsgruppen durch einige wenige Egomanen. Sie bewegen sich zudem nicht nur auf Bundesebene, sondern tummeln sich in sämtlichen administrativenm Hierarchien. In der Kommune Leipzig haben die Stadtwerke in einem brandaktuellen Fall geradezu blutsaugerische Ambitionen an den Tag gelegt. Der Vampir beißt sogar dort zu, wo gar nichts mehr herauszuholen ist. Blindwütig wird mit Vollstreckungen gedroht. Sogar ein Amtsrichter muss mäßigend eingreifen und zu einer Reform der unternehmerischen Buchhaltung ermuntern. Dennoch werden höchst sittenwidrigen Zwangsaabkommen und -vergleiche geschlossen. ++ (dk/mgn/04.02.15 – 34)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

München, 2. September 2012 (ADN). Es geht doch wirklich nicht an, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG) und diverse Verfassungsrichter durch die Lande ziehen und in Vorträgen und Interviews verkünden, dass das Grundgesetz mehr Europa nicht zulasse. Mit dieser Bemerkung übt der ehemalige außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) scharfe Kritik am höchsten Gericht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Angesichts der Tatsache, dass das Karlsruher Gericht darüber erst entscheiden müsste, würde jeder Amtsrichter bei so einem Verhalten wegen Befangenheit abgelehnt, erklärte der langjährige Außenpolitiker in der SZ-Ausgabe dieses Wochenendes. Es gehe nicht an, dass der Präsident des Gerichts einen solchen Unsinn erzählt wie den, das Europäische Parlament sei undemokratisch, weil das Stimmengewicht der verschiedenen EU-Staaten in diesem Parlament so unterschiedlich ist.  Karlsruhe sei sämtlichen EU-Verträgen oft mit unguten Auflagen und mit einem nationalen Unterton begegnet. Es habe die Skepsis der Deutschen gegenüber Europa nicht nur verstärkt, sondern sie sogar salonfähig gemacht.

Der 76jährige forderte zunächst einen lohnenden Abstimmungsgegenstand, um endgültig über Europa in einer Volksabstimmung zu entscheiden. Ein neuer Verfassungsvertrag käme dafür in Frage. Über ihn könne in etwa drei bis fünf Jahren abgestimmt werden. In dieser Zeit sei eine Perspektive für Europa zu entwickeln und es müsse dargelegt werden, wie ein vorläufiger Endpunkt aussehen kann. Gegenwärtig befinde man sich  jedoch erst in einer institutionellen Neuordnung, die nur bruchstückhaft ist. Der Fiskalpakt sei ein solches Bruchstück.

Energisch forderte Lamers ein europäisches Grundgesetz. Dazu seien allerdings die Abstimmungsmodalitäten in Europa zu ändern. Das Einstimmigkeitsgebot habe keine Zukunft. Nötig sei, eine qualifizierte doppelte Mehrheit der Staaten und der Bürger zustimmen lassen. Dann könne eine gemeinsame Politik betrieben werden.  Der Minderheit bleibe es so erspart, entweder mitzumachen oder auszuscheiden. 

Angesprochen auf das vom Interviewpartner gemeinsam mit Wolfgang Schäuble im Jahr 1994 vorgelegte Kerneuropa-Papier und dessen Hintergerund-Idee antwortete Lamers, dass Deutschland damit sämtlichen hegemonialen Bestrebungen auf ewig entsagen und die ruhige Mitte Europas bilden solle. Allerdings gehe das nur im Verbund mit Frankreich.  ++ (dk/mgn/02.09.12 – 250)

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