Internationaler Tag der Demokratie: In BRD gab es als einzigem Land Europas noch nie ein Referendum

Genf/Köln, 15. September 2013 (ADN). Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) hat als einziges Land in Europa noch niemals ein Referendum abgehalten. Das stellte Andreas Gross, Schweizer Nationalrat, Politikwissenschaftler ud Mitglied der Alpenrepublik im Europarat, am Sonntag im Rundfunk fest. Sofern Deutschland diesen Zustand in Richtung auf mehr echte Demokratie zu ändern beabsichtige, warnte er davor, die in den politischen Systemen der Schweiz und Kaliforniens unterlaufenen Fehler zu machen. Direkte Demokratie sei keine Schweizer Erfindung, sondern eine französische. Im Deutschlandfunk, der mit dem Gründer des 1989 entstandenen Instituts für Direkte Demokratie Zürich und des jetzigen Atelier pur la Democratie Direct in Saint-Ursanne (Kanton Jura) ein Interview zum Internationalen Tag der Demokratie führte, verwies Gross auf die tief sitzende Frustration in der deutschen Bevölkerung. Die Bürger besäßen eine Fähigkeit, Demokratie auszuüben und differenziert zu regieren. Dieses Vermögen werde aber von den Politikern nicht abgerufen. Heuzutage komme es darauf an, regionale und nationale Aspekte zu stärken. Interessanterweise hätten die deutschen Christ- und Sozialdemokraten das in den 70er Jahren vertreten, diese Position jedoch seit einiger Zeit wieder verlassen. „Nichtwählen ist eine Option, um etwas zu unternehmen“, antwortete der Nationalrat auf die Frage, ob das demokratisch ist. „Wir können mehr, als nur wählen zu gehen.“

Die deutsche Parteiendemokratie steht zu Recht als Vier-Jahres-Ermächtigung in der Kritik. Alle vier Jahre nur die Politiker mit seiner Stimme zu legitimieren, ist nach den Worten von Gross zu wenig.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) hatte per Resolution Nr. A/62/7 im Jahr 2007 den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Thematischer Schwerpunkt in diesem Jahr ist die demokratische Bildung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte unmittelbar zuvor erklärt, dass die Begehung dieses Tages inbsesondere in den Staaten wichtig sei, die einen gesellschaftlichen Umbruch hinter sich haben. Dort sei demokratische Bildung besonders vonnöten. Demokratie ist ein kultureller Grundwert. Regierungen, die Zivilgesellschaft und jeder Einzelne müssten zusammen arbeiten, um das Ideal der Demokratie mehr und mehr Realität werden zu lassen. ++ (dk/mgn/15.09.13 – 253)

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Schweizer Bundesanwalt agiert politisch unabhängig – Zusammenstoß unterschiedlicher Staatsverständnisse

Bern, 4. April 2012 (ADN). Der Bundesanwalt in der Schweiz agiert unabhängig von der politischen Konstellation. Er ist nicht irgendwelchen politischen Behörden unterstellt. Das erklärte am heutigen Mittwoch im Deutschlandfunk das Mitglied im Schweizer Nationalrat, Andreas Gross, im Zusammenhang mit den von schweizerischen Behörden erlassenen  Haftbefehlen gegen drei deutsche Finanzbeamte. Wenn jemand in der Schweiz etwas gemacht hat, das dem Gesetz des Landes widerspricht, dann werde versucht, seiner habhaft zu werden. Deswegen Rechtshilfe gegenüber Deutschland zu begehren, sei etwas völlig Normales. Die Schweiz fühle sich von Deutschland wieder einmal belagert und ungerecht behandelt.

Im vorliegenden Fall stoßen nach Meinung von Gross unterschiedliche Staatsverständnisse und Bürgerverständnisse aufeinander. Den Deutschen gefalle es nicht, dass es bisher kein anderes Land gibt, das bereit ist, den Deutschen auf in der Schweiz markiertes Kapital zehn Milliarden Franken zu bezahlen. Dessen müssten sich die Deutschen bewusst sein.

Gross äußerte die Erwartung, dass sich sein Land neuen Standards öffnen wird. Sie befinde sich in einem Übergangsstadium, in dem ein geänderter Umgang mit dem Bankgeheimnis abzusehen ist. Inzwischen gebe es bereits gegenüber den Amerikanern enorme Zugeständnisse. Diese auch den Europäern zuzugestehen, sei jetzt jedoch noch nicht der richtige Zeitpunkt. ++ (wi/mgn/04.04.12 – 97)