Dismembration oder Sezession: Wenn Deutschlands dänische Minderheit zu Dänemark wechselt

Berlin, 17. März 2014 (ADN). „Wenn die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein plötzlich auf die Idee käme, eine Abstimmung in Flensburg durchzuführen, dass Flensburg zu Dänemark gehören soll, dann würden wir auch das nicht tatenlos hinnehmen.“ Das erklärte der Spitzenkandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, am Montag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob das Krim-Referendum demokratisch war. Das sei ein ganz gefährlicher Weg, „den die Russen hier der Krim aufgedrückt haben, den die Krim dann dankbar mitgemacht hat“. Es gebe kein Recht von einzelnen Bevölkerungsbestandteilen souveräner Nationen, Abstimmungen durchzuführen über den Anschluss an ein Nachbarland. „Wenn wir diesen Weg beschreiten würden, dann hätten wir in Europa ein Riesenproblem, weil wir doch viele Länder haben, in denen verschiedene Volksgruppen zusammen leben, mal besser und mal weniger gut.“ Er halte eine Unterstützung der Krim-Bevölkerung für den Anschluss an Russland für plausibel. Es sei dahingestellt, ob mit 95, 5 Prozent oder etwas weniger. Allerdings habe es ja keine „Gelegenheit gegeben für die Gegner eines Anschlusses an Russland, entsprechend Werbung zu machen, während die Befürworter, sprich diese von Moskau gesteuerte Marionettenregierung, die ganze Krim ja mit Plakaten überzogen hat.“

Bezüglich einer neutralen Wahlbeobachtung erklärte Lambsdorff: “ Das war unmöglich für die OSZE, dort hinzufahren auf die Krim, denn so eine Einladung zu einer Wahlbeobachtung muss von der anerkannten Regierung kommen.“ Die sitze aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie auch der Europäischen Union (EU) in Kiew, nicht in Simferopol. „Und insofern, weil die Einladung von der Krim kam, aber Kiew sagte, das ist gar keine legale Abstimmung, konnte die OSZE nicht hin. Das war auch richtig. Es hätte eine implizite Anerkennung dieser Marionettenregierung auf der Krim bedeutet.“

Zum häufig herangezogenen Vergleich mit dem Kosovo forderte der Liberale einen tieferen Blick ins Völkerrecht. Kroatien, Slowenien, Mazedonien und die anderen Nachfolgerepubliken Jugoslawiens hätten keine Sezession begangen, sondern das sei ein sogenannte Dismembration. Jugoslawien habe sich einfach aufgelöst  genauso wie die Sowjetunion. Im Gegensatz dazu handele es sich bei einer Sezession um die Abspaltung eines Landesteils von einem anderen. ++ (vk/mgn/17.03.14 – 076)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel

Werbung

Serbiens Regierungschef: Gebietsaustausch mit Kosovo beste, schnellste und dauerhafteste Lösung

Belgrad, 10. Mai 2013 (ADN). Der Wert des im April geschlossenen Abkommens zwischen Serbien und Kosovo besteht darin, dass es sich nicht mit der Statusfrage beschäftigt. Der Dialog war statusneutral und Serbien hat Kosovos Unabhängigkeit nicht anerkannt. Das erklärte Serbiens Ministerpräsident Ivica Dacic in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Das Problem bleibe daher bestehen, obwohl Pristina das als erledigt betrachte, weil Kosovo von einigen westlichen Ländern anerkannt wurde. Eines Tages werde Kosovo erneut mit Serbien reden müssen, denn die Frage der Unabhängigkeit stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage einer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der UNO.

Nach Ansicht von Dacic liegt die zentrale Bedeutung des Abkommens darin, dass Dialog zum Erfolg führen kann, neue Beziehungen aufbaubar sind und einander Verständnis entgegengebracht wurde. Dadurch habe sich auch die Wahrnehmung Serbiens durch den Rest der Welt geändert. Die Vereinbarung, in der Polizei und Justiz dem Kosovo zugeordnet werden, ziele auf die Normalisierung des Alltagslebens und nicht auf die Anerkennung Kosovos als souveräner Staat. Kosovo bleibe Teil des verfassungsmäßigen und rechtlichen Systems Serbiens. Bis zu einer dauerhaften Lösung erhalten die Serben nach Aussage ihres Regierungschefs in Kosovo eine Gemeinschaft von Gemeinden einschließlich Polizei und Justiz sowie Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Erziehung, Raumplanung und Gesundheitswesen auf dem von ihnen bewohnten Gebiet. Der regionale Polizeikommandant werde Serbe sein und das zweitinstanzliche Gericht aus serbischem Personal bestehen. Dieses Territorium zu betreten, bleibe der kosovarischen Armee untersagt. Nur im Fall von Naturkatastrophen dürfe das Militär Kosovos – mit Erlaubnis der Kfor und der lokalen serbischen Gemeindevorsteher – in dieses Gebiet. Er persönlich hält den Gebietsaustausch zwischen albanisch dominierten Regionen in Südserbien gegen den serbisch dominierten Norden Kosovos für die beste Lösung, um endgültig und schnell Stabilität zu schaffen. Das sei jedoch seine individuelle Ansicht, nicht die offizielle in Belgrad. Dem würden sowohl die Serben als auch die Albaner zustimmen.

„Dennoch haben die westlichen Staaten negativ auf diesen Vorschlag reagiert. Sie sagen, dass sie keine Grenzänderung wollen – obwohl es ja gerade diese Staaten waren, die mit der Anerkennung Kosovos eine Grenzänderung akzeptieren. Sie fürchten, dass das Beispiel andernorts Schule machen könnte,“ betonte Dacic gegenüber der Schweizer Tageszeitung ++ (vk/mgn/10.05.13 – 124)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com