Berlins Treuhandgespenst taucht zum 25. Geburtstag plötzlich in Athen auf

Berlin/Brüssel/Athen, 13. Juli 2015 (ADN). Genau ein Viertel Jahrhundert nach der heißen Diskussion in der DDR-Volkskammer um die in Aktion zu setzende Treuhandanstalt verordnen die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel den Griechen eine ähnlich bittere Medizin. Hatten sich am Freitag, den 13. Juli 1990, im Berliner Palast der Republik zwei Abgeordnete noch darüber zu verständigen versucht, ob die DDR-Treuhandgesellschaft die Vermögenswerte der volkseigenen ostdeutschen Wirtschaftsunternehmen verwalten oder laut CDU-Antrag in einen Stiftungsfonds stecken soll, werden 25 Jahre später unverblümt und rücksichtslos Ultimativa fesgelegt. Berlins Treuhandgespenst von damals feiert in Athen seine Wiederauferstehung in ungeahnt radikaler, brutaler und erpresserischer Art. Mittels eines aus der Bundesrepublik Deutschland gesteuerten Treuhandfonds soll Griechenland sein Staatseigentum verkaufen, um 50 Milliarden Euro einzunehmen und damit Schulden abzutragen.

Nach den Worten des Europa-Abgeordneten Reinhardt Bütikofer im Deutschlandfunk geht es um eine Demütigung Griechenlands. „Wollt Ihr entmündigt oder wollt Ihr rausgeschmissen werden“, formuliert der Alt-Grüne die an den griechischen Premier Alexis Tsipras gerichtete Alternativ-Frage. Es gebe wieder ein herrisches Deutschland, das sich in der Person von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unter Mitwirkung von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am europäischen Gedanken versündigt. Der Auftritt sei mit dem eines EU-Protektorats zu vergleichen. Aber der hysterische Versuch, ein Volk von außen umerziehen zu wollen, sei chancenlos. Den Griechen müsse ihre Souveränität zurückgegeben werden.  Im Übrigen sei ohnehin unklar, ob die erhoffte Wirkung erzielt wird. In Griechenland habe sich in der Vergangenheit nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft etabliert. Die Profiteure waren und sind immer die Oligarchen. ++ (eu/mgn/13.07.15 – 152)

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Heftige Wortgefechte zwischen Künstlern und Wirtschaftspolitikern – Kulturrat diskutierte TTIP

Berlin, 21. Mai 2015 (ADN). Zu einer erwartet leidenschaftlichen Verbalkonfrontation kam es am Donnerstagabend in Berlin zwischen Künstlern, Kulturpolitkern, Lobbyisten und Wirtschaftspolitikern. Im Zentrum der heftigen Wortgefechte bei der anlässlich des Welttages der kulturellen Viefalt organisierten Podiumsdiskussion stand die Befürchtung, ob die europäische und auch deutsche Kultur bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP unter die Räder kommt und als Beutegut der Amerikaner zu Markte getragen und letztlich geopfert wird. Den schweren von den Kulturvertretern – an der Spitze die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Verena Metze-Mangold, der Präsident des Deutschen Kulturrates, Prof. Christian Höppner, und dessen Geschäftsführer, Olaf Zimmermann – vorgetragenen Vorwurf zu entkräften, gelang den Matadoren des Kommerzes nicht. Während  der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, noch mit wenig plausiblen Argumentationsketten die bohrenden Fragen notdürftig parierte, lösten die Antworten des Präsidenten der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, nicht nur Entrüstung, sondern Empörung und Hohngelächter aus. Seine Versuche, Rückspiegel und Blinker von Autos mit hart erkämpften Errungenschaften wie die Buchpreisbindung und die öffentlich-rechtliche Rundfunklandschaft in einen Topf zu werfen, waren äußerst durchsichtig, verdächtig und in höchstem Grade hilflos. Was Kultur in einem Handelsabkommen überhaupt zu suchen hat, konnte nicht annähernd beantwortet werden. Im Gegenteil: Insbesondere Wissmann wich der fünfmal gestellten Frage ungerührt aus, welcher Vorteil für die Kultur aus dem TTIP erwachse. „Kultur wird keinesfalls im Zentrum des Vertragswerks stehen und unsere europäische Identät werden wir nicht aufgeben“, faselte der Spitzenlobbyist. Angewidert von solchen Nebelkerzen verließen Teilnehmer die Veranstaltung. Auch die angebliche Notwendigkeit der von den US-Amerikanern verlangten Schiedsgerichte als nebenstaatliche Gerichtsbarkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Letztlich beklagte sich der ehemalige Bundesverkehrsminister, dass die Deutschen aus einem Hang zur Apokalypse heraus nur Risiken und nie die Chancen solcher Abkommen sehen. Angesichts der ungetrübt andauernden scharfen Kritik von Seiten der Kulturschaffenden lenkte Machnig plötzlich ein. „Ich brauche im TTIP den Kulturteil nicht“. Zwischenergebnisse der Verhandlungen sollten durchaus der Öffentlichkeit zur Kenntnis und Diskussion vorgelegt werden, um Transparenz zu ermöglichen. Auch wenn Angela Merkel bis Jahresende die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen haben will, sehe er das noch nicht so. „Ich bin doch nicht bei Hofe hier und frage im Kanzleramt nach, ob ich darf oder nicht darf“, verteidigte er seine Position. Dennoch blieben die Kontrahenten der leidenschaftlich geführten Diskussion letztlich auf großer Distanz und verhielten sich geradezu wie Antipoden menschlichen Daseins.++ (ku/mgn/21.05.15 – 118)

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Freie Wähler: Maut ist Auftakt für Privatisierung der Autobahnen

Berlin, 13 . Mai 2015 (ADN). Die von der Bundesregierung beschlossene Maut für Ausländer ist nur der Auftakt einer vollständigen Privatisierung deutscher Autobahnen. Das warf der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett auf einer Kundgebung seiner Partei am Mittwoch auf dem Berliner Alexanderplatz vor. Es sei zu befürchten, dass dann Großinvestoren das deutsche Autobahnnetz kaufen und die Mautgebühren nach eigenem Gutdünken in die Höhe schrauben. Die Muster für dieses Vorgehen böten inzwischen die Deutsche Bahn, die Post, die Energieversorgung und die Telekom.

Aiwanger stellte den Wortbruch von Merkel, die anfangs die Maut abgelehnt hatte, auf dieselbe Stufe wie den von Walter Ulbricht, der vor mehr als 50 Jahren auch immer behauptet hatte, dass keine Mauer gebaut werde. ++ (in/mgn/13.05.15 – 108)

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Parlamentsarmee hat ausgedient – Gewehr ohne „Mannstopwirkung“

Berlin, 22. April 2015 (ADN). Die deutsche Bundeswehr hat als Parlamentsarmee ausgedient. Letztlich bestätigte das Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Jahr 2012 vor dem NATO-Gipfeltreffen in Chicago. Im Nordatlantikpakt würden schließlich die besonders teuren Waffensysteme international immer stärker verzahnt. Die Bedeutung eines nationalen Beitrags schwinde im Ernst- , also Kriegsfall. Wie die Anpassung aussehen soll, das wird demnächst die im Jahr 2014 installierte sogenannte Rühe-Kommission vorschlagen. In dieser Woche tagt sie zum letzten Mal. Im Juni soll der Bericht vorliegen und im September befindet das Parlament darüber.

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe selbst stuft sein Gremium als weniger brisant ein. Die von ihm geleitete Kommission erfülle nur einen Passus des Koalitionsvertrages, in dem es heißt „Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte“. Wie harmlos oder nicht diese Formulierung ist, lässt Hintergrundwissen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik, die der Bundesregierung zuarbeitet, nur ahnen. In den 50er Jahren habe die Bundesrepublik Souveränität an Europa und die NATO abgeben müssen, um souverän zu werden. Jetzt sei die Frage aufgetaucht, ob sie weiter Souveränität abgibt und die Kooperation vertieft, um im Sinne der Handlungsfähigkeit souverän zu bleiben. 

2015 wird also für die Bundeswehr ein Schicksalsjahr, in dem eine Kraftprobe zu erwarten ist. Ob dem ohnehin schon zahnlosen Parlament ein weiterer Finger, Arm oder gar der Kopf abgeschlagen wird, lässt den Bürger weitgehend unbeeindruckt. Nach den vielen Schwächeanfällen der jüngsten Vergangenheit erscheint die Bundeswehr ohnehin nur noch als Torso. Dass die über Jahrzehnte hinweg schleichend verstümmelte Armee neuesten Erkenntnissen zufolge flächendeckend nun auch noch mit dem G 36 nur über Schrottgewehre verfügt, lässt fast den Gedanken auf Systemastik aufkommen. Dass dieser Waffe die im Fachjargon „Mannstopwirkung“ genannte Funktion fehlt, Menschen damit gezielt umbringen zu können, ist geradezu symbolhaft friedensstiftend. Dies zu ändern dürfte schwerfallen, denn eine Bestellung von fast 180.000 unverwüstlichen Kalschnikows bei Wladimir Putin liegt fern jeder Phantasie. ++ (mi/mgn/22.04.15 – 93)

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Analyse griechischer Regierungsentscheidungen seit Oktober 2009 steht bevor

Athen, 1. April 2015 (ADN). Die beiden griechischen Regierungsparteien SYRIZA und ANEL werden am nächsten Montag im Parlament die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorschlagen. Das Gremium soll sämtliche Entscheidungen unter die Lupe nehmen, die von den im Zeitraum Oktober 2009 bis Januar 2015 an der Macht befindlichen Regierungen getroffen worden sind. Darüber berichtet das Wochenperidikum „Griechenland Zeitung“ am Mittwoch in Athen. Im Fadenkreuz der angekündigten Recherchen sollen das Zustandekommen der Spar- und Reform-Memoranden, die Kooperation mit den internationalen Geldgebern, der Schuldenschnitt sowie die Rekapitalisierung der Banken stehen. Es handelt sich bei dem angepeilten Analysezeitraum um die jeweiligen Herrschaftsperioden unter den Premierministern Papandreou, Papadimos und Samaras. Erwartet werden heftige Kontroversen mit den früheren Regierungsparteien PASOK und ND. Zur Annahme des Antrags werden mindestens 121 von insgesamt 300 Parlamentarierstimmen benötigt. Da die gegenwärtige Koalitionsregierung über eine Mehrheit von 162 Abgeordneten verfügt, wird mit der Einberufung des Untersuchungsausschusses gerechnet.

Ein Kommentator des Zeitungsartikels, der den Vorschlag begrüßt, erhofft sich von dem Gremium Aufklärung über die Rolle des internationalen Finanzkonglomerats Goldman Sachs, bei dem beispielsweise Lucas Papadimos tätig war. Genannt werden weitere prominente Namen aus der EU-Welt, die mit diesem Finanzunternehmen eng verbandelt waren oder sind. Dazu zählen Romano Prodi (Italien), Hans Friderichs (Deutschland), Mario Monti (Italien), Antonio Borges (Portugal), Mario Draghi (Italien) und Kazimierz Marcinkiewicz (Polen). Als zu dem Kreis der involvierten Personen gehörig wird außerdem auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Paul Achleitner, sowie den Deutschland-Chef von Goldman Sachs und Berater von Angela Merkel, Alexander Dibelius, hingewiesen. ++ (kr/mgn/01.04.15 – 81)

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„Volksbegehren Mitteldeutschland“ schafft bald erste Stufe – Rheinland-Pfalz als französisches Kunstgebilde

Leipzig, 3. November 2014 (ADN). Die Initiative „Volksbegehren Mitteldeutschland“ steht kurz vor ihrem Ziel, die erste Stufe der Zulassung zu erreichen. Dazu hat die jüngste Unterschriftensammlung am Montag in Leipzig beigetragen. Um die Minimalschwelle von 7.000 Unterschriften zu erreichen, fehlen nur noch wenige Unterstützer. Während Mitte August dieses Jahres mit 3.500 Unterschriften bereits Halbzeit war, konnten in der letzten Oktoberdekade 6.000 Unterschriften registriert werden. Ziel ist, aus den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Region Mitteldeutschland zu formen. Initiator ist der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Bernward Rothe aus Aschersleben. Zu den Lokomotiven der Idee gehört die regionale Wirtschaft.

Kommentare auf der Homepage http://www.volksbegehren-mitteldeutschland.de spiegeln ein äußerst konträres Meinungsbild über das Vorhaben wider. Ein Bewohner aus Rheinland-Pfalz schreibt: „Gerade die Bindestrichländer sind, schon durch den Namen erkennbar, in keiner Weise historisch. Sie sind Willkürgrenzziehungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Besatzungszonen geschuldet sind. Da zum Beispiel die Amerikaner und Briten anfingen, in ihren Zonen Länder zu bilden, zog Frankreich nach und es entstand das Kunstgebilde Rheinland-Pfalz.“ Es sei für ihn ein Graus zu hören, wenn sich jemand als Saarländer oder als Rheinland-Pfälzer bezeichnet. Es käme ja auch keiner auf die Idee sich als Landkreis Cochem-Zeller zu bezeichnen, weil jedem klar ist, dass das nur eine Verwaltungseinheit und keine Nation ist. 

Holger Fauter verweist auf  Traditionen: „Thüringen und Sachsen sind in der deutschen Geschichte uralte bedeutende Regionen und gehören gestärkt.“ Er denke da an den südlichen Teil von Sachsen, der entsprechend den Mundartgrenzen Sachsen bzw. Thüringen zugeschlagen werden sollte. „Der nördliche Teil gehört mit Brandenburg und Berlin in ein wieder herzustellendes Land Preußen. Ja, für ein Land Preußen müßte man die Zustimmung der Siegermächte einholen. Aber das würde Frau Merkel wohl hinkriegen. In einem vereinten Europa sind historisch gewachsene Länder für die Bevölkerung extrem wichtig, so etwas schafft Gemeinschaftsgefühl und Stolz auf die Heimat. Für ein Kunstgebilde Mitteldeutschland kann ich mich nicht begeistern.“ ++ (bz/mgn/03.11.14 – 306)

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Roger Willemsen: Bundestagsdebatten sind eine Farce – Abgeordneten-Karrieren von Regierung abhängig

Berlin, 20. Oktober 2014 (ADN). „Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. Dazu müsste es sich auch mal gegen Regierungsvorschläge durchsetzen. Tut es aber nicht, denn die Karrieren der Abgeordneten hängen oft von denen auf der Regierungsbank ab.“ Das erklärte der bekannte Buchautor Roger Willemsen, der ein Jahr lang die Vorgänge im Deutschen Bundestag verfolgt und anhand seiner Beobachtungen das Buch „Das Hohe Haus“ verfasst hat, am Montag der „Berliner Zeitung“ in einem Interview. Der Fraktionszwang müsse abgeschafft werden. Die Rhethorik sei von Sprechblasen zu befreien, damit erkennbar wird, dass man ein Gegenüber hat.  Wenn sich nichts ändere, werde das Parlament weiter an Aufmerksamkeit verlieren. „Die Parlamentsdebatten erleben einen dramatischen Einschaltquoten-Niedergang. Und wie sollte es auch anders sein ? Eine Stunde lang breitet die Regierung ihre Floskeln aus, selbstzufrieden und in endlosen Wiederholungen, und dann dürfen die anderen für ein paar Minuten opponieren. Eine Farce“, schlussfolgert Willemsen.

Scharfe Kritik äußerte der Buchautor und Publizist auch an der „Befragung der Bundesregierung“. Der stelle sich oft niemand von der Bundesregierung, sondern Staatssekretäre lesen Antworten auf schriftlich eingereichte Fragen vor. Im englischen Unterhaus werde das völlig anders gehandhabt. Dort stelle man sich ohne Vorbereitung. 

Würde Willemsen die Debattierkultur in der verblichenen DDR kennen, müsste er beklemmende Parallelen wahrnehmen. Häufig wurden  bei Veranstaltungen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) oder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auf Zettelchen geschriebene Fragen im Publikum verteilt, um die Diskussionsfreudigkeit zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel als ehemaliger FDJ-Funktionärin dürfte diese Praxis geläufig sein. Eventuell hält sie es auch heute noch für ein probates Mittel, um das von Willemsen als Festival der rhethorischen Ausweichbewegungen deklarierte Zukunftsbild des bundesdeutschen Parlaments zu vollenden.  Derzeit, so Willemsen, ist es noch die Strategie der Kanzlerin, zu entscheidenden Themen gar nichts zu sagen. Das sei bei NSA, NSU, Syrien und den Toten von Lampedusa so gewesen.     ++ (dk/mgn/20.10.14 – 292)

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CIA lässt nur die Wahl zwischen Zynismus und Resignation

München, 2. August 2014 (ADN). Sich zwischen Zynismus oder Resignation zu entscheiden, ist die einzige Alternative beim Gedanken über das Treiben der Central Intelligence Agency (CIA). Auf diesen einfachen Nenner bringt der Kommentator Hubert Wetzel am Sonnabend in der „Süddeutschen Zeitung“ das wüste Schlachtfest am menschlichen, bürgerlichen und sozialen Wertekanon, der den Westeuropäern seit Ende des Zweiten Weltkrieges vorgeplappert wurde. Den transatlantischen Indokrinationen sind offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Wetzel lässt alle Illusionen über Moral und Ethik in der Zivilgesellschaft fahren. „Überraschen sollte einen jedenfalls nichts mehr. Der amerikanische Geheimdienst wird dabei erwischt, dass er einen Agenten beim befreundeten BND führt ? Ach ja. Mitarbeiter spionieren die Computer jener Ausschüsse im Senat aus, der für die Überwachung der Dienste zuständig ist.“  Die zynische Antwort laute, dass der Daseinszweck eines Geheimdienst darin besteht, so viel wie möglich zu wissen. Warum eigentlich nicht alles. Das wäre eine echte Götterdämmerung. Auch dann wäre der Kniefall der Politiker in Berlin vor dem Götzentempel des Weißen Hauses und den dort  ansässigen allwissenden Schriftgelehrten Gewissheit. Dann stürzten Merkel & Co. noch unter das Niveau eines provinziellen Marionettentheaters. Als Chef-Kapser hatte sich bereits Staatskanzlei-Minister Ronald Pofalla im vergangenen Jahr bestens in Szene gesetzt. Er reüssiert jetzt in der deutschen Wirtschaft – bei der Deutschen Bahn AG.  Von dort – aus den sogenannten Manager-Kreisen – kommt gerade der ehemalige CDU-Grande und seinerzeitige Kanzleraspirant Roland Koch, der in den vergangenen drei Jahren beim Mannheimer Baukonzern Bilfinger seine Führungsunfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Der Infekt der Inkompetenz befällt nun also auch das ökonomische Potential – zumindest das der Großkonzerne.  ++ (sp/mgn/02.08.14 – 213)

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Wanderarbeiter als Sozialtouristen diffamiert – Mehr als 400 Arbeitsgerichtsverfahren gegen Unternehmen

Hamburg, 22. März 2014 (ADN). 377 Arbeitsgerichtsverfahren hatte die gewerkschaftliche Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ersten 20 Monaten ihrer Existenz bis Januar dieses Jahres eingeleitet. Inzwischen dürfte es sich um mehr als 500 Klagen handeln. Dabei ging und geht es um ungerechtfertigte Kündigung, falsch abgerechneten Lohn oder gar nicht bezahltes Entgelt,  das von deutschen Unternehmen den von ihnen eingesetzten Wanderarbeiter verweigern. Darüber berichtete der Leiter der Einrichtung, Rüdiger Winter. Es sei die Spitze eines Eisberges an moderner Ausbeutung. Die meist aus Ost- und Mitteleuropa nach Deutschland kommenden Arbeitskräfte würden  oft als Sozialtouristen diffamiert. Diese Verleumdungskampagne hat nun am Donnerstag einen ganz besonders prominenten Impuls aus der Politik bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte in der „Passauer Neuen Presse“ in den in dieser Art europafeindlichen Chor ein. Die EU sei keine Sozialunion. Und das behauptet sie, obwohl es seit über 50 Jahren sozialpolitische Prinzipien und Begünstigungen im Umgang mit Wanderarbeitern innerhalb der Europäischen Union gibt. Sogar die Gewerkschaften, die diesen neuen Beratungsservice in Norddeutschland initiiert haben, verhalten sich meist sehr zurückhaltend gegenüber derartigen Ausbeutungspraktiken ausländischer Arbeiter. Ihre Distanz begründen sie damit, dass die fremden Arbeitnehmer das Lohndumping von sich aus in Kauf nähmen.

Um welche immensen Summen und existenziellen Probleme es für die Betroffenen häufig geht, zeigt der Politikwissenschaftler Winter an einem Beispiel. Neun Polen, die für die Hotelreinigungsfirma Erdmann tätig waren, wurde der für diese Branche geltende gestzliche Mindestlohn von 8,82 Euro pro Stunde – später 9 Euro – vorenthalten. Sie wurden mit enormen Abzügen belegt und mussten außerdem für den ebenfalls vom Arbeitgeber gestellten Schlafplatz in Mehrbettzimmern zusätzlich  250 Euro pro Monat zahlen. Trotz Vollzeitbeschäftung bekam jeder von ihnen nur zwischen 400 bis 650 Euro monatlich. Sie klagten mit der Unterstützung der Hamburger Beratungsstelle erfolgreich insgesamt 40.000 Euro ein.

Von ähnlich krassen Schikanen sind neuerdings Rumänen und Bulgaren betroffen. Ihrer Arbeit in anderen EU-Mitgliedsländern steht seit kurzen kein arbeits- und europarechtliches Hindernis mehr im Wege. Dennoch werden sie – entgegen den Tatsachen – als Sozialschmarotzer abgestempelt. Bulgariens Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Radi Naidenow, lehnt das Wort „Armutsmigranten“ für seine Landsleute schroff ab. 80 Prozent der Bulgaren, die in Deutschland leben, seien gut oder hoch qualifiziert.

Der Hamburger Historiker Dr. Lars Amenda weist darauf hin, dass solche Wellen von Wanderarbeiterschaft häufig über persönliche Netzwerke von Verwandten, Nachbarn oder Freunden ausgelöst werden. Das sei keinesfalls ein neues Phänomen. Ob Deutsche auf der Suche nach einem besseren Leben nach Amerika auswanderten oder ob Polen ins Ruhrgebiet kamen, sei oft über individuelle Mund-zu-Mund-Propaganda zustandegekommen. Zudem habe die Unternehmerschaft auch ihrerseits immer um Billigarbeit im Ausland gebuhlt. So waren um das Jahr 1900 herum von den 50.000 in der deutschen Handelsmarine Beschäftigten etwa 5.000 „farbige“ Seeleute. In asiatischen Häfen – vor allem in Hongkong – wurden vor allem chinesische und indische Seeleute angeworben.  ++ (so/mgn/22.05.14 – 141)

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Interesse an Auslieferungstermin des Bundestagsabgeordneten Ströbele an die USA

Berlin, 5. Mai 2014 (ADN). Das Auftreten von Angela Merkel in den USA war schon sehr kläglich; sie traute sich nicht einmal anzusprechen, warum auf die vielen Schreiben von bundesdeutscher Seite zu der massenhaften Überwachung der Deutschen durch die National Security Agency (NSA) von der USA-Regierung noch nicht einmal geantwortet wurde. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Montag im Rundfunk bei einer Diskussion über die Total-Spionage der Amerikaner in der Bundesrepublik Deutschland.  Das gesamte Parlament in Berlin habe darüber Aufklärung verlangt. Zudem erwarte das die deutsche Bevölkerung  vom Deutschen Bundestag. Gemäß einem an die Bundesregierung gesandten Rechtsgutachten aus einer US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei mache sich sogar jeder Bundestagsabgeordnete obendrein noch strafbar, der auf einer direkten Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden auf dem bundesdeutschen Territorium besteht. Inzwischen bekomme er selbst bereits Anfragen von Bürger, die sich danach erkundigen, wann sein – Ströbeles – Auslieferungstermin an die USA stattfinde. Sie wollten in einem solchen Fall rechtzeitig protestieren. Weitere besorgte Hörer, die per Telefon der Diskussionsrunde zugeschaltet sind, machen keinen Hehl aus ihrer Überzeugung, dass Snowden unverzüglich bei Betreten deutschen Bodens an die USA ausgeliefert wird.  Ein Diskutant fühlt sich „nach Strich und Faden “ belogen und betrogen von der Bundesregierung.

Nach den Worten Ströbeles sagt Snowden selbst, dass Spionage zwar notwendig sei, jedoch nicht massenhaft und verdachtslos. „Aber es wird die gesamte Bevölkerung abgehört“, so Ströbele, der vor einiger Zeit persönlich mit Snowden in Moskau gesprochen hatte. Wenn es umgekehrt wäre und an die Öffentlichkeit käme, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Regierung und die Bürger der USA abhört, dann würde „der Kontinent wackeln“. Die Mitteilung der Bundesregierung, das Staatswohl nehme Schaden, wenn der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden in der Bundesrepublik aussagt, müsse erst noch bewiesen werden. „Da gehen wir notfalls vor den Bundesgerichtshof (BGH) bzw. das Bundesverfassungsgericht (BVG)“, lässt der direkt in den Bundestag gewählte Grünen-Abgeordnete wissen. Im Übrigen habe das Bundesinnenministerium gemäß Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes durchaus die Möglichkeit an Snowden einen Aufenthaltstitel auszusprechen, wenn übergeordnetes Interesse besteht. Und das sei hier der Fall. ++ (gh/mgn/05.05.14 – 124)

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