Archive für Beiträge mit Schlagwort: ANSA

Rom/Berlin/München, 25. Oktober 2014 (ADN). Während der Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Eindampfen von bis zu zehn Bundesländern die deutschen Schlagzeilen am Wochenende füllt und künstliche Empörung verbreitet, fristet die jüngste, außerordentlich gravierende Entscheidung des höchsten Gerichts Italiens ein merkwürdiges Schattendasein. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA bringt des Urteil des Verfassungsgerichtshofs mit einem Satz auf seinen Kern: „Das Prinzip der Staatenimmunität in der zivilen Rechtsprechung anderer Staaten gilt nicht für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Damit erklären die römischen Richter ein vor zwei Jahren vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag getroffenes Urteil, das von der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  angestrebt worden war, für verfassungswidrig. Der IGH hatte Gegenteiliges entschieden, indem er die Staatenimmunität auch für schwerste Menschheitsverbrechen als gültig eingestuft  und die italienische Regierung zur Verabschiedung eines entsprechenden nationalen Gesetzes im Jahr 2013 gezwungen hatte. Dieses Gesetz, nach dem Zivilklagen italienischer Nazi-Opfer gegen Deutschland als unzulässig abzuweisen waren, wurde nunmehr vom Römischen Verfassungsgericht kassiert und außer Kraft gesetzt.  „Das ist eine äußerst wichtige Entscheidung, ich glaube, dass sie die internationale Gemeinschaft nicht ignorieren kann“. So zititierte die „Süddeutsche Zeitung“ den Militärstaatsanwalt von Rom, Marco de Paolis.

Infolgedessen ist nun mit einer großen Zahl erfolgreicher Klagen auf Entschädigung gegen die BRD zu rechnen. Sollten sich die bundesdeutschen Behörden wiederum sträuben, ist erneut mit der Konfiskation, Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung deutschen Vermögens in Italien zu rechnen. Vor einer derartigen Situation standen bereits vor einigen Jahren Eigentümer der Deutschen Bahn AG, deutscher Kulturinstitute und andere BRD-Vermögenswerte. Auch die Villa Vigoni bei Menaggio in Norditalien war bereits zur Versteigerung vorgesehen.

Die ersten Reaktionen des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes werden als gelassen charakterisiert. Man werde das Urteil von Rom genau prüfen. Allerdings dürften die zur gleichen  Zeit öffentlich gewordenen beiden Neuigkeiten von dem römischen Gerichtsurteil und dem Vorschlag Kramp-Karrenbauers zur Fusion von Bundesländern bereits bestehende Zweifel an der Staatlichkeit und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (BRD) deutlich erhärten.  ++ (vk/mgn/25.10.14 – 297)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Berlin/Leipzig, 9. November 2011 (ADN). Die Zeichen mehren sich, dass der heute 22 Jahre zurückliegende Fall der Berliner Mauer kein Zufall war. Trotz des umfassend gepflegten und erzählten Märchens von dem unglaublichen historischen Wunder der plötzlich eingetretenen deutsch-deutschen Grenzöffnung, häufen sich dem entgegen gesetzte Berichte von Augen- und Ohrenzeugen sowie Dokumente und andere Beweise. So ist es ein Tatbestand, dass just um diese Stunde vor genau 22 Jahren in der  Nachrichtenagentur ADN Telefonanrufe aus der Tschechoslowakei eingingen. Zur Mittagsstunde des 9. November 1989 fragte ein Jourrnalist  aus Prag an, ob denn die Mauer bereits geeöffnet sei. Er berief sich dabei auf zuverlässige Informationen aus diplomatischen Vertretungen in der CSSR-Hauptstadt. Die mit dieser Anfrage überforderten Redakteure der ADN-Nachrichtenzentrale leiteten das Auskunftbegehren aus Prag an die Generaldirektion der Nachrichtenagentur weiter. Diese wiederum entsandte zwei Reporter an die Grenzübergänge zu Westberlin. Sie sollten sich an Ort und Stelle davon überzeugen, ob sich entsprechende handfeste Hinweise ergeben. Seit 13 Uhr dieses entscheidenden Tages frequentierten die Berichterstatter in stündlichem Zeitrhythmus die innerstädtischen Grenzübergänge südlich und nördlich  des Brandenburger Tores.  In gemessenem Abstand , jedoch in Blickweite, stellten sie keine auffälligen Vorgänge an den Grenzkontrollpunkten fest. Es herrschte Ruhe und die Schranken waren geschlossen. Sie öffneten sich lediglich bei Vorfahrt einzelner Fahrzeuge und nach deren Kontrolle. Dieses Prozedere, von einem Grenzübergang zum nächsten zu fahren,  wiederholte sich mehrfach bis in die Abendstunden des 9. November 1989 gegen 18 Uhr.

Eine Stunde später stellte dann der Berliner Korrespondent der italienischen Nachrichtenagentur ANSA, Riccardo Ehrman, die bekannte Schlüsselfrage im Internationalen Pressezentrum (IPZ) an Günter Schabowski nach dem Stand des Gesetzes über die Ausreisemöglichkeiten von DDR-Bürgern. Ehrman, der erst gegen Ende der überfüllten Pressekonferenz im IPZ auftauchte und sich für die Verspätung entschuldigte, hatte nach eigenen Angaben erfolglos nach einem Parkplatz für sein Fahrzeug gesucht und dann nur noch einen Sitzplatz  auf dem Podiumssockel zu Füßen von Schabokwski und seiner Sitznachbarn gefunden. In diesen stimmigen temporären und inhaltlichen Ablauf passt die erst Jahre später ins Spiel gebrachte Information, dass der seinerzeitige, inzwischen verstorbene  ADN-Generaldirektor Günther Pötschke den italienischen Journalist dazu animiert hat, in der Pressekonferenz die betreffende Frage zu stellen. Für diese Version spricht auch, dass die beiden zuvor mit der Inspektion der Grenzübergänge befassten Reporter mit anderen Kollegen den Verlauf der original im Fernsehen übertragenen Presseveranstaltung aufmerksam verfolgten. Der Textentwurf einer offiziellen ADN-Meldung war bereits vorbereitet. Er wurde gemäß dem tatsächlichen Wortlaut des Dialogs Ehrman-Schabowski binnen weniger Minuten modifiziert und den Medien elektronisch zugesandt. Auf diese Weise war die ADN-Meldung die weltweit erste Pressemitteilung zum Fall der Berliner Mauer.

Inzwischen wollen nur noch sehr wenige Menschen und Institutionen diese und andere wichtige Details und Zusammenhänge zum Falle der Mauer und zur sogenannten deutschen Wiedervereinigung erfahren. Allen voran die meinungsbildenden Medien. So hatte vor zwei Jahren zum 20. Jahrestag des Mauerfalls einer der beiden Reporter, die seinerzeit die Grenzübergänge visitierten, wichtigen Printmedien diese und andere Informationen zur Verfügung stellen wollen. Darunter war auch die „Süddeutsche Zeitung“. Ihm wurde mitgeteilt, dass daran kein Interesse besteht.

Dass die deutsche „Wiedervereinigung“ letztlich bereits über Jahre vorbereitet wurde, belegen Treffen zwischen hochrangigen Verwaltungsdelegationen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Eine derartige Begegnung fand im Jahre 1988 in Radebeul bei Dresden statt. Dabei wurde darüber beraten, wie die beiden Verwaltungsapparate in West- und Ostdeutschland möglichst reibungslos fusionieren können. Die Zusammenkunft war von einem DDR-Generalmajor genehmigt worden. (dk/mgn/09.11.11 – 17)