In Europa grassiert das Autonomie-Fieber – Souveräne Republik im Visier der Venezianer

Venedig, 20. März 2014 (ADN). Veni, vidi, vici ! (er kam, er sah, er siegte !) – Der klassische auf den antiken römischen Kaiser Julius Cäsar gemünzte Satz gilt heute für den Autonomie-Virus. Er geht in Europa um, hat durch die Ereignisse auf der Krim einen neuen Infektionsschub ausgelöst und  ein weiteres Ausbreitungsgebiet in Europa erobert: Venetien und die einst stolze Republik Venedig wollen sich aus dem Krisenstaub der italienischen Wüstenei erheben und eigenständig werden. Ihr Julius Cäsar heißt Alessio Morosin. Der Anwalt ist Wortführer der Unabhängigkeitsbewegung und hat ein gewaltiges und überzeugendes Argumentations-Arsenal auf Lager. Der wirtschaftliche Erfolg der seinerseits von den Dogen geführten Stadtrepublik ist weltweit bekannt, ihr Rezept bewährt. Marco Polo, der die Einflüsse der Handelsmacht an den Lagunen bis nach China ausdehnte, war und ist nicht nur eine symbolträchtige Leitfigur, sondern ausgesprochen sympathisch und friedfertig. Unter seinem Banner bläst Morosin kräftig per Internet ins Horn. Die Wirkung seiner im Mai 2012 unter dem Motto „Selbstbestimmung“ gegründeten Bewegung ist beeindruckend. Die Frage „Willst Du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird ?“ ist inzwischen von  rund 700.000 Bürgern bejaht worden. Ende dieser Woche wird das virtuelle Referendum abgeschlossen und sein Ergebnis bekanntgegeben. Morosins „Autodeterminazione“, deren aktuelle Fortentwicklung unter plebiscito.eu nachzuverfolgen ist, will die Regionalregierung dazu zwingen, den Kurs Unabhängigkeit einzuschlagen. Das Volk müsse mitwirken können. In Veneto werde zudem eine eigene Sprache gepflegt, es gebe eine eigene Tradition und Identität. Bis zur Okkupation durch Napoleon 1797 habe es einen eigenen Staat gegeben.

Auch die ökonomischen Gründe sind nicht wegzuwischen. Export ist nach wie vor ein Schlager der starken Region. Von 70 Milliarden Euro, die jährlich an Steuern in die Zentrale nach Rom fließen, kommen nur 50 Milliarden wieder zurück. Morosin steht politisch – je nach Blickwinkel – in Konkurrenz oder in Übereinstimmung mit dem Tun des Überraschungs-Kometen der jüngsten Wahl Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung sowie der Lega Nord, die den Zenit ihres Wirkens wohl schon überschritten hat  Nach Grillos Meinung gibt es weitere Souveränitätskandidaten: Sardinien, Sizilien, Friaul, Triest und Lombardei. ++ (vk/mgn/20.03.14 – 079)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946.wordpress.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn) 

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Kurs Athen-Zwönitz-Simferopol: Auf der Suche nach dem „Goldenen Vlies“ völkerrechtliche Mosaiksteine zusammenfügen

Athen/Zwönitz/Simferopol,  7. März 2014 (ADN). Drei scheinbar völlig zusammenhanglose, aktuelle Tagesereignisse kündigen eine juristische Morgenröte großen Stils an. Es werden völkerrechtliche Mosaiksteine einander so angenähert, dass der vernünftige Menschenverstand in der Lage ist, diese bisher im Nebel des Ungefähren schwebenden Elemente zusammenzufügen. Während in Athen und im Nordwesten von Griechenland dem Bundespräsidenten Joachim Gauck angesichts seit mehr als 60 Jahre berechtigter, aber unerfüllter griechischer Reparationsforderungen die Schamesröte ins Gesicht steigt, erläutert im sächsischen Örtchen Zwönitz Arthur Ingo Reimann der Regionalzeitung „Freie Presse“ seinen Status als staatlicher Selbstverwalter und liefert diverse Argumentionen für die nichtstaatliche Konstruktion der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Sie sei bis in die Gegenwart ein Verwaltungsinstrument der alliierten Mächte und verfüge demzufolge nicht über die notwendige Souveränität eines Staates. Spätestens an diesem Punkt dämmert dem nachdenklichen Betrachter, dass sich erhebliche Parallelen zum sogenannten Krimkonflikt aufdrängen. Dort hatte vor genau 60 Jahren der Sowjetherrscher Nikita Chrutschow die rund 200 Jahre zum russischen Staatsgebiet gehörende Krim an die Ukraine in einer Art willkürlichem Akt „verschenkt“, ohne dafür auch nur eine Kopeke zu nehmen. Jetzt erlaubt sich die einheimische Bevölkerung der Halbinsel den unmittelbaren Griff zur direkten Demokratie in Gestalt eines Volksentscheids, um in Kürze über ihre zukünftige Staatszugehörigkeit zu entscheiden. Dafür wird sie vom Westen vehement gescholten. Der Vorgang wird als von Moskau gesteuerte Anektion diffamiert. Seit einer Debatte am vergangenen Wochenende mit dem Fernsehmoderator Günther Jauch zieht sogar das Wort Krieg größere Kreise.  Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält das Ereignis für die größte Krise seit dem Mauerfall vor fast 25 Jahren. Vielleicht ist es ja eben eine permanente Krise über ein Viertel Jahrhundert hinweg, weil Deutschland bis in die Gegenwart keinen Friedensvertrag und keine vom Volk verabschiedete Verfassung hat. Das wurde von den „Wiedervereinigern“ unter der Führung Helmut Kohls nämlich nicht nur verabsäumt, sondern systematisch hintertrieben. Nun rollt der „Stein des Sysiphos“ wieder bergab und fällt den Verursachern auf die Füße, die seit mehr als zwei Jahrzehnten den Leuten das schöne Märchen vom wiedervereinigten Deutschland bar eines Friedenskontraktes und vom gemeinsamen Europa in Gestalt der von oben diktierten Europäischen Union (EU) glaubhaft machen wollen.      

Vielleicht hätte Joachim Gauck seinen ostdeutschen Landsmann Reimann als Berater nach Athen mitnehmen sollen, um sich dessen Sicht der Dinge anzuhören. Stattdessen war er wohl den permanenten Einflüsterungen der bundesdeutschen Administratoren hilflos ausgesetzt. Sie hatten ihm eingehämmert, der Rechtsweg für griechische Reparationsansprüche sei längst beendet und ausgeschöpft. Man könne jetzt nur noch mit tränenreicher Reue, Worten des Bedauerns und der Bitte um Verzeihung dienen. Das gilt ohnehin als Spezialdiszplin des ehemaligen Pfarrers. Damit werden sich die demokratie-, rechts- und geschichtsbewussten Griechen aber nicht mehr abspeisen lassen.

Das gilt auch für den Bürger Reimann, der nächsten Dienstag vor dem Amtsgericht Stollberg seinen staats- und völkerrechtlichen Standpunkt verteidigen wird. Einen Beobachter und Zuhörer zu entsenden, wäre dem Bundespräsidialamt zu empfehlen. Vielleicht verabreden sich dann der mecklenburgische Kapitänssohns Gauck und der Sachse Reimann aus dem Gebiet des einstigen Silberbergbaus zu einer gemeinsamen Seefahrt über das Schwarze Meer zur Krim. Dorthin – in die legendäre Kolchis der Antike – segelten seinerzeit die Argonauten vom griechischen Stammland aus, um das „Goldene Vlies“ zu suchen und zu finden. Eine Rückkehr mit neuen Erkenntnissen wäre nicht nur den beiden potentiellen Bootsfahrern der Neuzeit zu wünschen.  ++ (vk/mgn/07.03.14 – 066)

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Redaktion: Matthias Günkel

Tag des Buches: Sie brennen, werden Altpapier oder landen im Müll – Dauerhafte Vernichtungsorgie bedeutsamer Wissensquellen

Leipzig/Berlin, 23. April 2013 (ADN). Der heutige Internationale Tag des Buches macht nachdenklich. Aktuelle Anlässe forcieren das. Kürzlich verbrannten schätzungsweise 3 bis 4,5 Millionen Bücher in Leipzig-Naunhof. Sie lagerten in einer ehemaligen Kaserne, die vom Leipziger Kommissions- und Großbuchhandel (LKG) genutzt wird. Es waren Bestände vor allem kleiner und mittlerer Verlage. Der Leipziger Verleger Dr. Mark Lehmstedt beklagt den Verlust von mehr als 100.000 Büchern. Die Brandursache ist noch ungeklärt. Die Katastrophe hat Ausmaße, die an Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen erinnern. Dennoch ist es nur ein kleiner Ausschnitt eines Szenarios, das im Stillen und Verborgenen serienweise und schon sehr lange abläuft. Die dauerhafte Vernichtungsorgie begann bereits vor Tausenden Jahren. Zumindest ist das der in der Öffentlichkeit bekannte Zeitpunkt, an dem die gigantische Bibliothek im antiken Alexandria in Ägypten abgebrannt ist. Damals wie heute ist mit solchen Ereignissen, die Liquidation von Wissen und Informationen verbunden. Die Verluste an Kenntnissen und Erfahrungen sind unwiederbringlich. Deshalb wissen wir bis heute nicht genau, wie die Pyramiden von Gizeh technisch ermöglicht werden konnte. Auch neuere Rätsel entstehen. So ist es den Deutschen weitgehend unbekannt, wie sich die Entstehung ihrer Nation und ihrer Staaten juristisch tatsächlich vollzogen hat. Die Fach- und Sachliteratur dazu gibt es zwar noch in geringen Mengen, aber sie schrumpfen bedenklich. An Universtäten und Hochschulen – von Elementarschulen ganz zu schweigen – wird das Thema nicht vermittelt. Daraus ist zu schlussfolgern: es ist kein zufälliger Prozess. Den vormaligen und derzeitigen Machthabern passt es gut in den Kram, wenn „alte Bücher“ und ihr Gehalt einfach verschwinden. Sie verfahren nach der Formel „Wissen ist Macht“ und geben nur die Informationen an die nächsten Generationen weiter, die ihnen genehm sind und die jeweiligen Herrschaftsstrukturen festigen. Auf diese Weise entsteht die berühmt-berüchtigte angebliche Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) oder das beharrliche Vermeiden von Mindestlöhnen. wer dennoch hartnäckig alternative Vorschläge vertritt, wird ignoriert, verteufelt oder als rechten bzw. linker Extremist abgestempelt.

An diesen Methoden hat sich nicht viel verändert – auch im Hinblick auf die bevorstehende Wiederkehr der verbrecherischen Bücherverbrennung der Nazis auf dem Berliner Opernplatz vor 80 Jahren. Unter den vielen damals auf dem Scheiterhaufen geworfenen Schriften waren die von Franz Kafka, Heinrich Heine und Karl Marx. Das Werk von Marx wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wieder massenhaft gedruckt und verbreitet. Jetzt ist es bereits wieder weitgehend aus den Bücherregalen in Bibliotheken, Schulen und wohnungen getilgt. Wenn sie nicht verbrennen, gehen sie auf andere Art zugrunde – kommen zum Altpapier oder werden auf den Müll geworfen, weil sie angeblich veraltet sind oder dem Image des Besitzers schaden könnten. wer sie dennoch wertschätzt, pflegt und sogar in ihnen liest, dem werden sie zwangsweise entzogen. Einem Berliner, der über Generationen hinweg eine Familienbibliothek von rund 10.000 Bänden – darunter eine prachtvolle Luther-Bibel aus dem Jahr 1664 – und zahllosen einmaligen Manuskripten zusammengehalten hat, wurde dieser Kulturschatz von einem Gerichtsvollzieher weggenommen und zerstört. ++ (ku/mgn/23.04.13 – 108)

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1.000 Euro für jeden – eine geniale und problemlos umsetzbare Idee

München, 14. Januar 2012 (ADN). „1.000 Euro für jeden – Freiheit Gleichheit Grundeinkommen“. Die eigentliche Idee dazu stammt von den Spartanern im antiken Griechenland und war dort in der Verfassung verankert. Das schildern Götz Werner und Adrienne Goehler eingangs ihrer gleichnamigen, jüngst in Münschen erschienenen Schrift. Dieser uralte Gedanke ist über die verschiedenen Gesellschaftsepochen hinweg lebendig geblieben bis in die Gegenwart, wo er angesichts der zunehmenden sozialen Verwerfungen immer mehr Anhänger findet. Sie sind in fast allen politischen Lagern, Organisationen und Interessengruppierungen zu finden.

In einer demokratisch verfassten Gesellschaft muss die plausible Formel „1.000 Euro für jeden“ ausgehandelt werden, fordern die Autoren. Dabei sei es um so bedeutsamer, dass mit einem solchen Grundeinkommen ein Kulturimpuls ausgelöst werde, der alle anderen gesellschaftlichen und ökonomischen Fragen beeinflusst. In einer Zeit, in der der Glaube an das Experten- und Spezialistentum aus fast allen wichtigen Gebieten erschüttert wurde, habe man nun letztlich auch verstehen müssen, dass das Geld bei den Geldexperten nicht gut aufgehoben ist. Das spreche für die Notwendigkeit des Grundeinkommens und beflügele dessen Einführung.

Im Übrigen ist diese Idee einfach umsetzbar, kann nur am mangelnden politischen Willen scheitern. Der Wechsel vom heutigen Sozialsystem zum bedingungslosen Grundeinkommen ist nur durch die Bürokratie gefährdet, stellen Werner und Goehler fest. Statt der komplizierten Bewilligungsverfahren für die 155 verschiedenen Arten von Transferzahlungen, zu denen Kinder- und Wohngeld, Bafög und Hartz IV gehören, gebe es dann nur noch einen staatlichen Dauerauftrag – ohne Prüfung. Das spare staatliche Verwaltungskosten in gewaltiger Höhe und die Staatsangestellten, die dann arbeitslos werden und sich weitaus sinnvolleren Aufgaben zuwenden können.  Ein solcher gesellschaftlicher Umbau ermögliche ein Menschsein jenseits aller Existenzangst im Zusammenspiel mit anderen freien Menschen. Ob wir das wollen, ist keine Frage des Geldes, sondern lediglich eine Frage unseres gemeinschaftlichen politischen Willens!“ ++ (ar/mgn/14.01.12 – 14)