Archive für Beiträge mit Schlagwort: Arbeitnehmer

Erfurt, 4. Mai 2014 (ADN). Das Mindestlohngesetz wird uns Handlungsbedarf bringen. Das erklärte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, am Sonntag im Deutschlandfunk. Grund dafür sei, dass der Mindestlohn nicht in seinen Einzelheiten bestimmt wird.  Der Gesetzgeber könne auch gar nicht alle Gehaltskomponenten durchschauen. Solchen Unklarheiten entspringen dann Streitigkeiten, die bei den Arbeitsgerichten und letztlich beim Bundesarbeitsgericht landen. Entgeltklagen seien dann die Folge.  „Man wird natürlich sich darüber streiten, auf was sich die 8,50 Euro beziehen, welche Zuschläge da einfließen“, so Schmidt. Beispielsweise berge der Aufwendungsersatz Streitpotential. Ist er Teil des Stundenlohns oder nicht. Die Themen Sonntags- und Feiertagszuschläge sowie Überstunden lassen ebenfalls neue juristische Konflikte erwarten.

Ein besonders heftiges Aufflammen rechtlicher Auseinandersetzung ist seitens des Praktikanten-Heeres zu befürchten. Derzeit gibt es rund 600.000 Praktikanten, von denen überhaupt nur 40 Prozent bezahlt werden. Nach Meinung von Präsidentin Schmidt werden sie zunehmend den Weg zu den Arbeitsgerichten beschreiten, je mehr sie sich in der Position als Arbeitnehmer identifizieren. 

Leiharbeit bietet ein weiteres Feld juristischer Auseinandersetzung. Es ist nach den Worten von Schmidt geeignet, um auf europäische Ebene verlagert zu werden. Allgemein sei es in Europa viel schwieriger das Soziale in Einklang zu bringen als das Wirtschaftliche. Beispielsweise wird das generell akzeptierte Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei näherem Hinsehen immer komplizierter. Inzwischen befasse sich im Bundesarbeitsgericht ein ganzer Senat mit dem Problem „Equal Pay“. Der Komplex Mindestlohn werde wohl ähnliche Dimensionen annehmen.  ++ (so/mgn/04.05.14 – 123)

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Magdeburg, 12. August 2012 (ADN). Mit dem Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wird die Steuerhinterziehung legalisiert. Das erklärte am heutigen Sonntag der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD), Sigmar Gabriel, in einem Interview im Deutschlandfunk. Jeder normale Arbeitnehmer werde gar nicht gefragt. Ihm nehme das Finanzamt das Geld, das er gar nicht zu Gesicht bekommt, sofort ab und kassiere es. Demgegenüber pflege man mit Schweizer Banken Formen der organisierten Kriminalität. Hier sei – juristisch gesehen – eine Bande am Werk, was mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden könne. Deswegen sei es erforderlich, eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zu gründen und diese auf diese Miss-Stände anzusetzen. Eine solche Sonderbehörde solle in Frankfurt am Main ihren Standort haben. So könne das Beispiel USA kopiert werden, die „schlicht und ergreifend Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedrohen.“ Als weitere Möglichkeit schlug Gabriel vor, die Generalbundesanwaltschaft ermitteln zu lassen.

Zum Konflikt in der EU und um den Euro sowie dessen Rettung erklärte der SPD-Vorsitzende: „Es ist unfassbar, dass es einige Staaten gibt in Europa, die ganz niedrige oder gar keine Steuern erheben, dann in Schwierigkeiten geraten, und ein Land wie Deutschland dann sozusagen seine Steuergelder da hinschicken muss. Das ist ja eine irre Vorstellung.“ Die Menschen wüssten ganz genau, dass Deutschland bereits heute gigantische Lasten aufgebürdet werden. Allerdings werde das verschwiegen. Frau Merkel betreibe eine merkwürdige Doppelstrategie: einerseits schimpft sie über die Vergemeinschaftung von Schulden, andererseits lasse sie augenzwinkernd die Schmutzarbeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) erledigen.

Wer wirklich Souveränitätsrechte übertragen will, für den gibt es nach den Worten von Gabriel kein Vorbeikommen am Artikel 146 des Grundgesetzes (GG). Da reiche keine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung, sondern es müsse das Volk dazu befragt werden. ++ (dk/mgn/12.08.12 – 231)

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